Urteil des BVerwG vom 22.05.2006, 4 B 39.06

Entschieden
22.05.2006
Schlagworte
Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 39.06 (4 B 13.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde/Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2006 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde/Anhörungsrüge. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Gegen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts lässt das Gesetz keine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht zu.

2Die einzig mögliche Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am

3. April 2006 abgelaufenen Frist 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO) eingelegt und

begründet worden ist.

3Weiterhin ist die Anhörungsrüge unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

eingelegt worden ist 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 1 VwGO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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