Urteil des BVerwG vom 29.08.2002, 4 B 39.02

Entschieden
29.08.2002
Schlagworte
Erfüllung, Umlegung, Rechtsgrundsatz, Ausnahme, Formmangel, Gemeinde, Gegenleistung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 39.02 VGH 5 S 1347/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu 1 und 2 zu je einem Drittel und die Kläger zu 3 bis 5 als Gesamtschuldner zu einem weiteren Drittel.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 594 300,11 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO

gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Auch der

geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor.

1. Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf, ob

die von einer Gemeinde eingegangene Verpflichtung, mit der die Einbeziehung eines Grundstücks in eine Umlegung und die Zuteilung bestimmter Grundstücke zugesagt wird, für den Fall, dass die Umlegung und die ihr zugrunde liegende Bauleitplanung nicht oder nicht in absehbarer Zeit verwirklicht werden, durch einseitige Verpflichtungserklärungen, mit denen die anderweitige Erfüllung dieser Verpflichtung, etwa durch Zuteilung von Grundstücken an anderer Stelle in Aussicht gestellt wird, ergänzt bzw. ersetzt werden kann.

Die Beschwerde meint hierzu, dabei gehe es nicht nur um die

Auslegung der im Einzelfall geschlossenen Verträge aus den

Jahren 1962, 1968 und 1982; vielmehr müsse dem Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs die Rechtsauffassung zu Grunde liegen,

eine vertragliche Verpflichtung in der von den Klägern

benannten Art sei grundsätzlich nicht möglich

(Beschwerdebegründung S. 10 f.). Damit wird eine Frage von

grundsätzlicher Bedeutung, die der Klärung in einem

Revisionsverfahren zugeführt werden könnte, jedoch nicht

dargelegt. Denn der Verwaltungsgerichtshof ist zu dem Ergebnis

gelangt, das geltend gemachte Begehren finde "in der

Vertragsgeschichte" keine Grundlage (Urteil S. 15 und S. 24).

Dies begründet das Berufungsgericht sodann auf mehreren Seiten

unter Würdigung aller Verträge und weiteren Erklärungen der

Beteiligten. Insbesondere verneint der Verwaltungsgerichtshof

auch eine Änderung des Inhalts der ursprünglichen vertraglichen Verpflichtung aus dem Jahre 1962 durch die Schreiben

und Verträge aus den Jahren 1967/1968 und 1985. Auf das

Schreiben vom 27.8.1985 geht das Gericht auf Seite 21 seines

Urteils ein. Die vor dem Hintergrund des gesamten Ablaufs der

"Vertragsgeschichte" vom Verwaltungsgerichtshof gezogene

Schlussfolgerung mag nicht die Billigung der Kläger finden.

Damit wird eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung jedoch

nicht aufgezeigt.

2. Die Entscheidung ist auch ohne Zweifel im Sinne von § 138

Nr. 6 VwGO "mit Gründen versehen"; der insoweit behauptete

Verfahrensfehler ist nicht gegeben. Dieser "grobe Formmangel"

liegt nur vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht

nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen

Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe

unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den

Urteilstenor zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni

1998 - BVerwG 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290 = Buchholz 310 § 138

Ziff. 6 VwGO Nr. 32 m.w.N.). Davon kann vorliegend keine Rede

sein. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Kläger

ersichtlich zu der unter 1. genannten Fragestellung eine

ausführlichere Begründung - letztlich aber eine andere

tatsächliche Würdigung der Erklärungen der Beklagten -

gewünscht hätten. Da der Verwaltungsgerichtshof die gesamte

"Vertragsgeschichte" anders würdigt, als die Kläger dies tun,

liegt es nahe, dass er auch die späteren Erklärungen der

Beklagten nicht für geeignet hält, die von den Klägern

erwünschte Rechtsfolge herbeizuführen.

3. Die Kläger halten ferner sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob für den Fall von - näher dargelegten - Gründen, aus denen die Gegenleistung nicht erbracht werden kann, dem (privaten) Vertragspartner entweder nach dem

Recht der Leistungsstörungen oder nach den Grundsätzen über

den Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Erfüllung

des vertraglichen Anspruchs an anderer Stelle im

Gemeindegebiet bzw. ein entsprechender Anpassungsanspruch oder

gar ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen muss.

Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der

Revision. Denn der Verwaltungsgerichtshof ist zu dem Ergebnis

gelangt, die Vertragsparteien seien sich des Planungsrisikos

bewusst gewesen (Urteil S. 24). Die entsprechenden

Ausführungen sind im Zusammenhang mit den übrigen

Entscheidungsgründen dahin zu verstehen, dass sie sich vor dem

Hintergrund der "Vertragsgeschichte" auf den konkreten

Einzelfall mit seinen spezifischen Besonderheiten

- insbesondere den Wortlaut der verschiedenen Verträge und

Erklärungen - beziehen. Die Beschwerde meint im Weiteren,

(Beschwerdebegründung S. 15), im Hinblick auf den vorliegend

geschlossenen Vertrag von 1968 hätte sich dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausnahme von seinem angenommenen

Rechtsgrundsatz aufdrängen müssen. Auch insoweit nimmt die Beschwerde jedoch auf Besonderheiten des vorliegenden

Einzelfalls Bezug; im Übrigen bewertet sie den genannten

(späteren) Vertrag ersichtlich anders, als das

Berufungsgericht dies getan hat. Somit kommt eine Zulassung

der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht in

Betracht.

4. Auf die von der Beschwerde auf Seite 17 der Begründung formulierte Frage kommt es nicht an, da es sich insoweit, wie es

die Beschwerde auch selbst sieht, um ein obiter dictum des

Verwaltungsgerichtshofs handelt.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159

Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 2,

§ 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Paetow Berkemann Jannasch

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