Urteil des BVerwG vom 23.02.2012, 4 B 38.11

Entschieden
23.02.2012
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Nachbar, Zustellung, Zusammenwirken, Vorverfahren, Rüge, Ausnahme
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 38.11 VGH 15 B 10.191

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2011, berichtigt durch Beschluss vom 6. Juni 2011, wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin hat

keinen Erfolg.

21. Die Rüge der Klägerin, das angefochtene Urteil weiche gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 11. März 2010 - BVerwG 7 B 36.09 - Buchholz 310 § 58 VwGO

Nr. 89 = BayVBl 2010, 443 und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 B 14.08 - Buchholz 442.066 § 131 TKG Nr. 1) ab, genügt nicht den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensol-

chen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712).

3Einen solchen Rechtssatzwiderspruch zeigt die Beschwerde nicht auf. Zwar

werden Rechtssätze aus den in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zitiert. Es fehlt jedoch an der Formulierung eines davon

abweichenden Rechtssatzes aus der angefochtenen Entscheidung. Die Beschwerde beschränkt sich vielmehr auf den Einwand, im vorliegenden Fall sei

das Anschreiben, mit dem der Klägerin eine Abschrift der ausgefertigten Baugenehmigung übersandt worden sei, missverständlich und irreführend gewesen, so dass die an sich eindeutige Rechtsmittelbelehrung dadurch missverständlich geworden sei.

4Damit setzt die Beschwerde lediglich ihre Rechtsansicht der Auffassung des

Verwaltungsgerichtshofs entgegen, der ausgeführt hat, dass weder der Inhalt

des Anschreibens noch andere Umstände geeignet gewesen seien, bei der

Klägerin den Eindruck zu erwecken, die Rechtsbehelfsbelehrung beziehe sich

nicht auf sie. Mit der Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall lässt sich eine Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht begründen.

52. Ebenso wenig führt die Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, mit

der die Beschwerde die Frage geklärt wissen will, „ob eine an sich neutrale

Rechtsmittelbelehrung sich dann nicht an den Nachbarn richtet, wenn dieser

gesetzeswidrig am Vorverfahren nicht beteiligt wurde“ bzw. „ob der Nachbar

‚ohne weiteres’ die Rechtsmittelbelehrung in einer ihm zugestellten Baugenehmigung auch auf sich beziehen muss, wenn er zuvor rechtswidrig von der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung als Nachbar ausgegrenzt und ferngehalten wurde“, zur Zulassung der Revision.

6Mit diesen Fragen wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde lediglich - nun im Gewande der Grundsatzrüge - gegen die wiederum auf einer Würdigung der Umstände des konkreten

Falles beruhenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass es der Klä-

gerin, ungeachtet des Umstands, dass die Zustellung einer Ausfertigung der

Baugenehmigung sie mangels Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren

„überrascht“ haben möge, nach Lage der Dinge zuzumuten gewesen sei, sich

bei der Beklagten als Baugenehmigungsbehörde über den Inhalt der Baugenehmigung zu informieren. Soweit die Beschwerde darüber hinaus auf ein „kollusives Zusammenwirken“ verweist (Beschwerdebegründung S. 10), legt sie

einen Sachverhalt zugrunde, zu dem der Verwaltungsgerichtshof keine Feststellungen getroffen hat.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil