Urteil des BVerwG vom 08.06.2006, 4 B 38.06

Entschieden
08.06.2006
Schlagworte
Aktiven, Luftfahrt, Einfluss, Verfahrensmangel, Konkretisierung, Gewährleistung, Enteignung, Bundesamt, Flughafen, Unterliegen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 38.06 VGH 12 A 3260/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 1 und die Kläger zu 2 - jeweils als Gesamtschuldner - tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein

Grund für die Zulassung der Revision.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger

beimessen.

3Der Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch unge-

klärten und für die Revisionsentscheidung im konkreten Fall erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus. Außerdem ist darzulegen, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der aufgeworfenen

Rechtsfrage bestehen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>, stRspr). Eine in diesem Sinne

grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage des revisiblen Rechts wird in der Beschwerdebegründung weder ausdrücklich noch sinngemäß formuliert.

41.1 Die Beschwerde bezeichnet als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage

„nach der spezifischen Bewertung des Fluglärms in seiner Auswirkung auf die

Lebensqualität der betroffenen Menschen und nach den Grenzen ihrer Belastbarkeit“. Die Kläger möchten insbesondere geklärt wissen, dass Fluglärm „in

seinen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht nach statistischen Durchschnittswerten, sondern nach auf die Spezifika des Fluglärms in der physischen

und psychischen Wahrnehmung der Menschen zugeschnittenen Parametern“

ermittelt und bewertet wird.

5Mit derart sich im Allgemeinen bewegenden Formulierungen wird keine konkrete entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts gestellt. In einem Revisionsverfahren würde sich lediglich die Frage stellen, ob die Beklagte

(Luftfahrt-Bundesamt) bei der angegriffenen Neufestlegung von Flugrouten zum

und vom Flughafen Frankfurt/Main den Lärmschutzvorschriften, insbesondere

§ 29b Abs. 2 LuftVG, gerecht geworden ist. Insoweit zeigt die Beschwerde

keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf auf.

6Der beschließende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 2004

- BVerwG 4 C 11.03 - (BVerwGE 121, 152) in rechtsgrundsätzlicher Weise die

rechtlichen Anforderungen geklärt, denen die Abwägungsentscheidungen des

Luftfahrt-Bundesamts bei der Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage des

§ 27a Abs. 2 LuftVO aus Lärmschutzgründen unterliegen. Das angegriffene

Urteil legt diese Rechtsprechung zugrunde und führt im Einzelnen - ausgehend

von den Berechnungen der Beigeladenen und von den Lärmmessungen,

welche die Kläger vorgelegt haben - aus, dass die Lärmbelastung der Kläger

nach dem allgemein anerkannten Stand der Lärmwirkungsforschung deutlich

unter der fachplanerischen Zumutbarkeitsgrenze liegt und (erst recht) die

verfassungsrechtliche Schwelle der Gesundheitsgefährdung oder Enteignung

bei Weitem nicht erreicht. Zur Konkretisierung der Zumutbarkeitsgrenzen greift

die Vorinstanz auf das Kriterium des Dauerschallpegels sowie auf ein Pegel-

Häufigkeits-Kriterium zurück, die es als geeignet und bewährt bezeichnet. Auch

das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.

BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 262

<279 ff.>).

7Die Beschwerde zeigt mit ihrer Frage „nach der spezifischen Bewertung des

Fluglärms in seiner Auswirkung auf die Lebensqualität der betroffenen Menschen und nach den Grenzen ihrer Belastbarkeit“ nicht auf, in welcher Hinsicht

die bisherige Rechtsprechung zur Festlegung von Flugrouten aus rechtsgrundsätzlichen Erwägungen fortzubilden oder zu modifizieren sein könnte.

81.2 Die Beschwerde rügt ferner, der Verwaltungsgerichtshof habe verkannt,

dass die Klage auch darauf gerichtet sei, den aktiven Fluglärmschutz - wie ihn

§ 29b Abs. 1 Satz 1 LuftVG in Gestalt eines Lärmvermeidungs- und Lärmminderungsgebots für Flugplatzunternehmer, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer vorsehe - zur Geltung zu bringen. Wie sich aus der Begründung der Beschwerde ergibt, verstehen die Kläger darunter u.a. Regelungen etwa über

Grenzwerte der zertifizierten Lärmemissionen der Antriebsaggregate, geräuschmindernde Vorgaben für die Aerodynamik der Flugzeuge und die Verlagerung der Luftfracht auf andere Verkehrsträger. Über diese Notwendigkeiten

des aktiven Lärmschutzes habe sich der Verwaltungsgerichtshof ausgeschwiegen.

9Dieses Vorbringen führt nicht zu einer grundsätzlich klärungsbedürftigen und

entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Die Kläger wenden sich aus Lärmschutzgründen gegen die Neufestlegung von Flugrouten, für

deren rechtssatzmäßige Festlegung § 29b Abs. 2 LuftVG eine Sonderregelung

trifft. § 29b Abs. 1 Satz 1 LuftVG kommt im vorliegenden Streitfall nicht zur Anwendung. Durch die Festlegung von Flugrouten kann auf Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, wie sie den Klägern vorschweben, kein Einfluss genommen

werden. Die Festlegung von Flugrouten ist auch nicht geeignet und dazu bestimmt, Art und Ausmaß des Luftverkehrsaufkommens näher zu bestimmen

(vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - a.a.O. S. 162).

Hierauf weist der Verwaltungsgerichtshof in den Gründen seiner Entscheidung

(UA S. 11 f.) zu Recht hin. Die Vorinstanz hatte gar keinen Anlass zu der von

den Klägern vermissten Erörterung des „aktiven Lärmschutzes“.

102. Für den mit der Beschwerde gerügten Verstoß gegen die Vorlagepflicht aus

Art. 100 Abs. 1 GG und die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist nichts

ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof legt ausführlich dar, aus welchen Gründen er der Anregung der Kläger zu einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1

GG nicht folgt. Diese Gründe sind nicht zu beanstanden. In der Sache enthalten

die Verfahrensrügen der Beschwerde materiellrechtliche Angriffe gegen die

tatrichterliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung. Ein Verfahrensmangel ist damit nicht dargetan 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 und 2, § 162

Abs. 3 VwGO und § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus

§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

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