Urteil des BVerwG vom 18.07.2002, 4 B 38.02

Entschieden
18.07.2002
Schlagworte
Abrede, Rechtsmittelfrist, Umdeutung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 38.02 OVG 1 L 226/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. L e m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2002 wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist als

unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Die Revision kann

nämlich gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nur zugelassen werden, wenn

mindestens einer der dort genannten Zulassungsgründe vorliegt.

In der Beschwerdebegründung muss dies im Einzelnen dargelegt

werden. Daran fehlt es hier. Aus der Beschwerde ist nicht einmal erkennbar, welchen der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2

Nrn. 1 bis 3 VwGO die Klägerin als gegeben ansieht.

Im Übrigen müsste auch eine auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3

VwGO gestützte und substantiiert begründete Beschwerde erfolglos bleiben. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in das zulässige Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 a VwGO nach Ablauf

der Rechtsmittelfrist jedenfalls dann aus, wenn die unzulässige Berufung von anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführern

eingelegt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1998

- BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 3 = NVwZ

1998, 1297). So ist es hier, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen und die Beschwerde nicht in Abrede gestellt

hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert

des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Berkemann Lemmel

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