Urteil des BVerwG vom 26.10.2011, 4 B 37.11

Entschieden
26.10.2011
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 37.11 OVG 3 A 510/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerden des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Oktober 2010 und den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2011 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerden sind unzulässig.

2Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts ist das Rechtsmittel der Beschwerde

zum Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2011 nicht. Der Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge des Klägers zurückgewiesen worden ist, ist vielmehr nach § 152a Abs. 4

Satz 3 VwGO unanfechtbar.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Entscheidung,

von der Erhebung von Kosten abzusehen, auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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