Urteil des BVerwG vom 12.07.2006, 4 B 37.06

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Materielle Rechtskraft, Spiel, Eigentum, Unterlassen, Verfahrensmangel, Disposition, Klagegrund, Sachprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 37.06 OVG 1 A 11246/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

3a) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob, wenn man von der Identität des Streitgegenstandes dahingehend ausgehe, dass im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2002 die Erschließungsvariante Rohrer Pfad zusammen mit den angrenzenden Privatgrundstücken abgelehnt worden sei, die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen oder eine Sachentscheidung

zu treffen sei, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die

Frage ist auf die konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalles zugeschnitten; welche verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse ihre Klärung in einem Revisionsverfahren erwarten lassen sollte, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit der Klage nicht

verneint, weil der vorliegende Rechtsstreit denselben Streitgegenstand habe

wie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2002 (1 K 2597.01.KO), in

dem über die Erteilung eines Bauvorbescheides zu entscheiden war. Es hat

vielmehr das Rechtsschutzbedürfnis für das hier mit dem Hauptantrag verfolgte

Begehren, festzustellen, dass die unter dem 18. September 2000 erteilten

Baugenehmigungen mindestens bis zum 3. September 2008 gelten, und das

hilfsweise geltend gemachte Verpflichtungsbegehren, die Geltungsdauer der

Baugenehmigungen um vier Jahre zu verlängern, verneint, weil die Klägerin

die streitgegenständlichen Bauvorhaben, so wie sie nach den eingereichten

Bauantragsunterlagen konzipiert seien, tatsächlich nicht verwirklichen könne

(UA S. 12).

4b) Die Frage, ob bei Identität des Streitgegenstandes durch Erteilung eines

neuen Sachbescheides die materielle Rechtskraft von der Beklagten zur Disposition gestellt worden sei, würde sich in dem erstrebten Revisionsverfahren

nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagte über den durch Urteil vom 2. Juli 2002 rechtskräftig verneinten Anspruch

auf Erteilung eines Bauvorbescheides für das Vorhaben mit der dort vorgesehenen Erschließung erneut entschieden habe.

5c) Die Frage, wann ein identischer Streitgegenstand vorliegt, bedarf nicht der

Klärung in einem Revisionsverfahren. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass der Streitgegenstand identisch ist mit

dem prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich

den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist

(vgl. Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 <25>;

Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 72.00 - Buchholz 310 § 121

VwGO Nr. 80). Die Beschwerde legt nicht dar, welche über diese Rechtsprechung hinausgehenden verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse das erstrebte

Revisionsverfahren zu diesem Fragenkomplex erbringen könnte.

62. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor.

7a) Entgegen der Auffassung der Beschwerde stellt es keinen Verfahrensmangel

dar, dass das Oberverwaltungsgericht eine Sachprüfung unterlassen hat, weil

es sich an die Rechtskraft einer früheren Entscheidung gebunden gefühlt hat.

Bei der Prüfung, ob der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von

deren materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese

verfehlt sein sollte (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183, stRspr). Warum das Oberverwaltungsgericht ausgehend von seiner materiellen Rechtsauffassung, dass die von der

Klägerin ins Spiel gebrachte Erschließungskonzeption identisch mit derjenigen

Erschließungsvariante sei, über die bereits rechtskräftig - für die Klägerin negativ - entschieden worden sei (UA S. 15 f.), den Sachverhalt weiter hätte aufklären sollen, legt die Beschwerde nicht dar.

8b) Dem Oberverwaltungsgericht musste sich auch nicht aufdrängen, durch

Ortsbesichtigung zu prüfen, ob eine Erschließung über die südlich angrenzenden, im Eigentum der Bundeswasserstraßenverwaltung stehenden Parzellen

möglich ist. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, im Berufungsverfahren auf

diese von den Beteiligten zuvor nicht in Betracht gezogene Möglichkeit hinzuweisen und ihre tatsächliche Realisierbarkeit darzulegen.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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