Urteil des BVerwG vom 27.09.2007, 4 B 36.07

Entschieden
27.09.2007
Schlagworte
Wiederaufnahme, Verkehrsauffassung, Kritik, Tierhaltung, Umwandlung, Unterbrechung, Bebauungsplan
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 36.07 VGH 3 UE 684/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. September 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen zu 1 und 2 tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerdeführer beimessen.

2Das Berufungsgericht hat anerkannt, dass die Festsetzung von Baugebieten

durch Bebauungsplan grundsätzlich nachbarschützende Funktion hat und derselbe Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich besteht, wenn die Eigenart

der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung

entspricht. Das stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (vgl. Urteil

vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151). Im Rahmen

des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll nämlich jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets verhindern können (Beschluss vom

2. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 - NVwZ 2000, 679). Das Berufungsgericht

hat vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung den geltend gemachten Abwehranspruch der Beschwerdeführer verneint, weil nach seiner Einschätzung

der umstrittene Stallanbau D der Kläger nicht von so großem bodenrechtlichen

Gewicht ist, dass ein „Umkippen“ des Gebietscharakters droht. Maßgebend

dafür ist, soweit es vorliegend darauf ankommt, die Erwägung, dass der Stallanbau D ein Ersatzbau für einen teilweise offenen Pultdachschuppen ist, in dem

bereits in der Vergangenheit Rinder und Schweine gehalten worden sind. Die

Beschwerdeführer treten dem mit der Erwägung entgegen, der Betrieb der

Kläger genieße wegen einer langjährigen Unterbrechung der landwirtschaftlichen Betätigung keinen Bestandsschutz und deshalb müsse die bisherige Tierhaltung als gebietsfremd gewertet werden.

3In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Wiederaufnahme einer

zulässigen Nutzung durch den Bestandsschutz nicht gedeckt ist, wenn die Verkehrsauffassung mit der Wiederaufnahme nicht rechnet (vgl. Urteil vom 18. Mai

1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235). Die Beschwerdeführer zeigen

nicht auf, dass diese Rechtsprechung der Korrektur oder der Vertiefung bedarf.

Sie rügen vielmehr, dass das Berufungsgericht aus dem Umstand eines lang-

jährigen Ruhens des Betriebes der Kläger nicht die gebotenen Schlussfolgerungen gezogen habe. Mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall lässt sich die Zulassung der

Grundsatzrevision indes nicht erreichen.

4Zur Fortentwicklung der Mittelwertrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50,

49) ist der Fall nicht geeignet. Die Mittelwertrechtsprechung ist zur Bewältigung

von Konflikten entwickelt worden, die daraus herrühren, dass Gebiete mit unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit (so genannte

Gemengelage) aufeinandertreffen (vgl. Beschluss vom 28. September 1993

- BVerwG 4 B 151.93 - BRS 55 Nr. 165). Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil