Urteil des BVerwG vom 07.06.2006, 4 B 36.06

Entschieden
07.06.2006
Schlagworte
Unverletzlichkeit der Wohnung, Öffentliche Sicherheit, Durchsuchung, Gefahr, Anwendungsbereich, Verwirkung, Zustand, Duldung, Verfassungsrecht, Baurecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 36.06 OVG 8 A 11500/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein

Grund für eine Zulassung der Revision.

21. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage auf, ob

die von der Beklagten auf der Grundlage von § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO angeordnete Bauzustandsbesichtigung eine Durchsuchung im Sinne von Art. 13

Abs. 2 GG darstellt oder den Eingriffen und Beschränkungen des Grundrechts

auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG zuzuordnen

ist. Diese Rechtsfrage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich

auf der Grundlage der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne

weiteres beantworten lässt.

3Wie das Bundesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist für eine Durchsuchung im

Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher

Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts

kennzeichnend. Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der

Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will

(BVerfGE 75, 318 <327> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974

- BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 <36 f.>). Durchsuchungen sind danach

Mittel zum Auffinden und Ergreifen einer Person, zum Auffinden, Sicherstellen

oder zur Beschlagnahme einer Sache oder zur Verfolgung von Spuren. „Durchsuchen“ bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung „etwas nicht klar

zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu

lüften“ (BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O.

S. 37).

4Es liegt auf der Hand, dass der Tatbestand einer Durchsuchung nicht - wie die

Klägerin meint - immer schon dann vorliegt, wenn bei dem Betreten und der

Besichtigung einer Wohnung Dinge wahrgenommen werden, die offen zutage

liegen, die der Wohnungsinhaber aber gern vor den zuständigen Behörden geheim halten möchte. Die Befugnis zum Betreten und Besichtigen einer Wohnung, die den Bauaufsichtsbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe eingeräumt wird, die Nutzung baulicher Anlagen daraufhin zu überwachen, ob sie die

öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften einhalten, verfolgt gerade nicht - wie das

Berufungsgericht zutreffend ausführt - den Zweck, in der Wohnung verborgene

Dinge oder Sachverhalte „aufzuspüren“. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten

einer Wohnung fällt in den Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 7 GG. Insoweit

gilt für das Betretungs- und Besichtigungsrecht der Bauaufsichtsbehörden

nichts anderes als für die gesetzlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte der

Überwachungsbehörden auf den Gebieten des Apotheken-, Handwerks- und

Lebensmittelrechts (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 <251>; 32, 54 <73>; BVerwG,

Urteil vom 5. November 1987 - BVerwG 3 C 52.85 - BVerwGE 78, 251 <254>).

52. Die Rechtsfragen, die die Beschwerde zu dem Erfordernis der Verhütung

dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von

Art. 13 Abs. 7 GG aufwirft, rechtfertigen die Zulassung der Revision ebenfalls

nicht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Art. 13 Abs. 7 GG nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr voraussetzt. Eingriffe und Beschränkungen des

Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind bereits dann zulässig,

wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der sei-

nerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (BVerfGE 17, 232 <251 f.>; BVerwG, Urteil vom 6. September

1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O. S. 40).

6Im Übrigen erschöpft sich das Beschwerdevorbringen zum Erfordernis einer

dringenden Gefahr und zur Verhältnismäßigkeit der hier umstrittenen Bauzustandsbesichtigung in Angriffen gegen die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung

und Rechtsanwendung, ohne einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf

aufzuzeigen. Der Vorwurf der unrichtigen Anwendung von Rechtsgrundsätzen,

die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellt worden sind, ist nicht geeignet, die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage darzulegen. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

73. Die Rechtsfragen, die die Beschwerde zum Problem der „Verwirkung und

Duldung“ aufwirft, sind nach den tragenden Gründen des Berufungsurteils (Urteilsabschrift S. 11) nicht entscheidungserheblich. Sie wären deshalb in einem

Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig.

84. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsurteil weiche von dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C

17.73 - (a.a.O.) ab, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Eine die Revision eröffnende Divergenz, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge im Übrigen nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre. Aus den oben unter 1. und 2. dargelegten Gründen ist

das nicht der Fall.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verfassungsrecht Baurecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 13 Abs. 2 und Abs. 7 LBauO Rheinland-Pfalz § 59 Abs. 4 Satz 2

Stichworte:

Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.

Leitsatz:

Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, sondern fällt in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 GG.

Beschluss des 4. Senats vom 7. Juni 2006 - BVerwG 4 B 36.06

I. VG Neustadt vom 27.06.2005 - Az.: VG 3 K 2107/04.NW - II. OVG Koblenz vom 15.02.2006 - Az.: OVG 8 A 11500/05 -

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