Urteil des BVerwG vom 13.06.2005, 4 B 36.05

Entschieden
13.06.2005
Schlagworte
Gebäude, Abgrenzung, Upr, Unterteilung, Ausnahme, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 36.05 VGH 25 B 01.624

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n , G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 797,66 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den

Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr). Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung.

Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr,

dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des

Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch

eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen

Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall,

wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation

ohne weiteres beantworten lässt. So liegt es hier.

Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob es möglich ist, einen maßgeblichen Gebietsteil im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO auch mitten durch einheitliche Gebäude auf einheitlichen Anwesen hindurch abzugrenzen. Nach dieser Vorschrift sind

in einem Mischgebiet Vergnügungsstätten nur in den Teilen des Gebiets zulässig, die

überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Eine derartige Prägung hat

das Berufungsgericht für die zum Marktplatz führende Veit-Stoß-Straße bejaht, nicht

dagegen für den parallel dazu verlaufenden Anger. Ferner ist es zu dem Ergebnis

gelangt, die Veit-Stoß-Straße sei nicht in den maßgeblichen Bereich einzubeziehen,

da in dieser keine Wirkungen der im Anger geplanten Vergnügungsstätte zu erwarten

seien. Für mögliche negative Störeinflüsse einer Vergnügungsstätte auf sensible

Nutzungen im benachbarten Bereich sei der Zuschnitt der Buchgrundstücke ohne

Bedeutung.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage lässt sich auch ohne Durchführung

eines Revisionsverfahrens beantworten. Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO

macht deutlich, dass eine Unterteilung innerhalb eines Mischgebiets vorzunehmen

ist. Die Beurteilung, ob ein Gebietsteil überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist, erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die sich nicht in einer rein

rechnerischen (quantitativen) Betrachtungsweise erschöpft (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 7. Februar 1994 - BVerwG 4 B 179.93 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 14

= UPR 1994, 262; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. September

1993 - 8 S 1609/92 - juris). Der Bereich muss so weit gezogen werden, wie sich die

konkrete Vergnügungsstätte in städtebaulich relevanter Weise auswirken kann. Dies

kann dazu führen, dass die an einer Straße liegenden Gebäude einzubeziehen sind,

während die an der parallel dazu verlaufenden Nachbarstraße liegenden Gebäude

unberücksichtigt bleiben. Dagegen liefert die Tatsache, dass die entsprechenden

Gebäude auf demselben Buchgrundstück liegen, keinen Maßstab für die nach § 6

Abs. 2 Nr. 8 BauNVO zu treffende Abgrenzung. Denn sie sagt weder etwas über die

gewerbliche Prägung eines Gebiets noch über den Einwirkungsbereich einer Vergnügungsstätte aus. Vielmehr kann ein Gebäude nach einer Seite zu einer Straße

oder einem Platz hin liegen, der den Auswirkungen der Vergnügungsstätte ausgesetzt ist, zur anderen Seite dagegen einem Bereich, der nicht in dieser Weise betroffen ist.

Fragen, die darüber hinaus einer grundsätzlichen, also über den Einzelfall hinausgehenden, Klärung zugänglich wären, wirft die Beschwerde nicht auf. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie nicht

geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG n.F.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch

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