Urteil des BVerwG, Az. 4 B 36.04

Aktenwidrige Feststellung, Gemeinde, Passiven, Genehmigung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 36.04
VGH 2 A 1517/01
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. August 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Teilurteil des Hessischen Verwaltungsgerichts-
hofs vom 23. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
zu je einem Drittel.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 200 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde
hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision
nicht.
1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache
hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerinnen beimessen.
a) Die zu dem Thema "Umfang der Ausschlusswirkung des § 9 Abs. 3 LuftVG" for-
mulierten Fragen nötigen nicht zur Zulassung der Revision.
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aa) Soweit geklärt werden soll, ob § 9 Abs. 3 LuftVG, der Beseitigungs- oder Ände-
rungsansprüche gegenüber festgestellten Anlagen ausschließt, wenn der Plan
rechtskräftig festgestellt worden ist, auch Ansprüchen lärmbetroffener Dritter auf
(teilweise) Unterlassung der Benutzung von planfestgestellten Flughafenanlagen
entgegen steht, scheitert die Zulassung der Revision schon daran, dass die Kläge-
rinnen einen Unterlassungsanspruch beim Verwaltungsgerichtshof nicht anhängig
gemacht haben. Denn sie haben nicht die Beigeladene, die insoweit allein als Pas-
sivlegitimierte in Betracht kommt, auf Reduzierung des Flugbetriebs, sondern den
Beklagten auf eine teilweise Aufhebung oder Änderung der luftverkehrsrechtlichen
Betriebsgenehmigung vom 20. Dezember 1957 (mit nachfolgenden Änderungen) in
Anspruch genommen. Sollte die Beschwerde geklärt wissen wollen, ob und in wel-
chem Umfang § 9 Abs. 3 LuftVG Rechtsschutz gegen eine luftverkehrsrechtliche Be-
triebsgenehmigung "am Planfeststellungsbeschluss vorbei" (BVerwG, Urteil vom
21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 <14>) zulässt, geht ihre Frage
in dem
bb) Fragenkomplex auf,
- in welchem Verhältnis die Ausschlusswirkung des § 9 Abs. 3 LuftVG zum Grund-
satz der Konzentration des Rechtsschutzes auf die Planfeststellung bei genehmig-
ten und planfestgestellten Flughäfen steht;
- ob sich der Rechtsschutz lärmbetroffener Dritter bei genehmigten und planfestge-
stellten Flughäfen in jedem Fall auf die Planfeststellung konzentriert oder ob dies
nur gilt, "soweit" ein Flughafen neben der Genehmigung auch planfestgestellt wur-
de;
- ob die durch § 9 Abs. 3 LuftVG bewirkte erhöhte Bestandskraft eines luftverkehrs-
rechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch dessen Regelungsgegenstand mit
der Folge begrenzt wird, dass, soweit betriebsbezogene Schutzanordnungen durch
die Planfeststellungsbehörde in einem Verfahren nach § 8 LuftVG nicht getroffen
wurden, ein (Teil-)Widerruf der Betriebsgenehmigung nach § 6 Abs. 2 Satz 4
LuftVG bzw. § 48 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO möglich bleibt;
- ob der Grundsatz der Konzentration des Rechtsschutzes auf die Planfeststellung
auch dann gilt, wenn die Planfeststellungsbehörde darauf verzichtet, Betriebsrege-
lungen für einen Flughafen im Planfeststellungsbeschluss oder in einer nachträgli-
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chen Entscheidung nach § 8 LuftVG zu treffen, und Betriebsregelungen ausschließ-
lich in dem dem Planfeststellungsbeschluss nachfolgenden Genehmigungs- und
Genehmigungsänderungsverfahren nach § 6 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG erfol-
gen.
Diese Fragen führen weder isoliert noch im Bündel zur Zulassung der Revision. In
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei genehmig-
ten und planfestgestellten Flughäfen allein die Planfeststellung der für den Rechts-
schutz Dritter maßgebliche Verwaltungsakt ist, und zwar auch hinsichtlich betriebli-
cher Regelungen unabhängig davon, ob sie schon in der luftverkehrsrechtlichen Ge-
nehmigung enthalten waren oder erst mit der Planfeststellung getroffen wurden (vgl.
Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 11 B 2.97 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG
Nr. 8; Beschluss vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 B 75.03 - NVwZ 2004, 865).
Zu einer weitergehenden Erörterung von Fragen des Rechtsschutzes im Verhältnis
von Betriebsgenehmigung und Planfeststellung wäre im angestrebten Revisionsver-
fahren kein Anlass, weil sich der Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971
nach der vorinstanzlichen Auslegung nicht auf die Genehmigung zur Herstellung
baulicher Anlagen beschränkt, sondern auch die Nutzung dieser Anlagen für den
Flugbetrieb zulässt und den gesamten aktuellen Flugbetrieb deckt. An diese tatrich-
terliche Würdigung ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil die dage-
gen erhobenen Verfahrensrügen nicht durchgreifen. Dazu ist im Einzelnen auszufüh-
ren:
Zu Unrecht sieht die Beschwerde darin einen Verstoß gegen § 117 Abs. 2 Nr. 5
VwGO, dass der Verwaltungsgerichtshof seinen Befund, der Planfeststellungsbe-
schluss vom 23. März 1971 decke den gesamten aktuellen Flugbetrieb, im Wege der
Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 begründet
hat. Das Bundesverwaltungsgericht lässt es zu, die leitend gewesenen Gründe durch
Verweisung auf eine andere Entscheidung darzulegen, die den Parteien bekannt ist
oder von der sie ohne Schwierigkeit, etwa durch Nutzung einer amtlichen Entschei-
dungssammlung oder verbreiteter Fachzeitschriften, Kenntnis nehmen können
(BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1988 - BVerwG 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25
§ 32 AsylVfG Nr. 6). Der Senat geht davon aus, dass die Klägerinnen mit dem Inhalt
der in Bezug genommenen Entscheidung vertraut sind. Mangels gegenteiliger An-
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haltspunkte darf er nämlich unterstellen, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rinnen, dem - wie seine Ausführungen auf den Seiten 83 bis 85 der Beschwerdebe-
gründung zeigen - die Entscheidung vom 14. Oktober 2003 im Volltext vorliegt, seine
anwaltliche Aufklärungs- und Beratungspflicht gewissenhaft erfüllt und die Klägerin-
nen über den Inhalt der Entscheidung informiert hat.
Die Beschwerde kann ferner nicht mit ihrer Rüge durchdringen, es sei nicht erkenn-
bar, welche Ausführungen im Urteil vom 14. Oktober 2003 der Verwaltungsgerichts-
hof zum Bestandteil auch der angefochtenen Entscheidung habe machen wollen.
Obwohl lediglich der Anfang, nicht aber das Ende des in Bezug genommenen Textes
durch die Angabe einer Seitenzahl markiert ist, besteht kein Zweifel daran, dass die
Gründe des Urteils vom 14. Oktober 2003 nur insoweit in das angefochtene Teilurteil
übernommen worden sind, als sie sich mit der Frage befassen, ob der Planfeststel-
lungsbeschluss vom 23. März 1971 den gesamten aktuellen Flugbetrieb deckt.
Die Entscheidungsgründe des umstrittenen Teilurteils werden durch die Inbezugnah-
me eines Teils der Gründe des Urteils vom 14. Oktober 2003 auch nicht wider-
sprüchlich und verworren mit der Folge, dass das Teilurteil so zu behandeln sei, als
sei es nicht mit Gründen versehen. Entgegen der Darstellung der Beschwerde hat
der Verwaltungsgerichtshof zu der Frage, durch welche Komponenten die Kapazität
des Flughafen Frankfurt/Main bestimmt wird, im angegriffenen Teilurteil keine andere
Auffassung vertreten als in der Entscheidung vom 14. Oktober 2003. Die Aussage in
der letztgenannten Entscheidung, zur technischen Gesamtkapazität eines Flugha-
fens trügen die Start- und Landebahnen, die Rollbahnen und die Vorfeldflächen als
Teilkapazitäten bei, ist genereller Natur und auf den Regelfall zugeschnitten. Der
Verwaltungsgerichtshof hat indessen klar gestellt, dass für die technische Gesamt-
kapazität des Flughafens Frankfurt Main ebenso wie für den Verkehrsflughafen
München allein das Start- und Landebahnsystem bestimmend ist. Diese Position wird
in dem angefochtenen Teilurteil wiederholt.
Ohne Erfolg beanstandet die Beschwerde schließlich einen Verstoß gegen den in
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerten Überzeugungsgrundsatz. Ihr Vorwurf an den
Verwaltungsgerichtshof, die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem
Jahr 1971 stammt, nicht wirklich zur Kenntnis genommen zu haben, kann nicht da-
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rüber hinwegtäuschen, dass sie in Wahrheit nicht eine fehlerhafte Verwertung vorlie-
genden Tatsachenmaterials, sondern eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch den
Verwaltungsgerichtshof beklagt, der sich mit seiner Auffassung, luftverkehrsrechtli-
che Planfeststellungsbeschlüsse könnten auch Betriebsregelungen enthalten, über
eine damals angeblich herrschende Meinung hinweggesetzt habe. Die Missachtung
anderer Rechtsansichten stellt keine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar.
Im Übrigen lässt die Beschwerde außer Acht, dass Verstöße gegen die vorgenannte
Bestimmung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem
sachlichen Recht zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995
- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 und vom 10. Oktober
2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - DVBl 2002, 67). Die Rüge, die Vorinstanz habe den
Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, ist allerdings zutreffend als Verfahrensrüge
erhoben (vgl. Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000,
226 <227>). Sie greift hier jedoch nicht durch, weil der Verwaltungsgerichtshof auf
dem Hintergrund seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung eine aktenwidrige
Feststellung nicht getroffen hat. Dabei kann offen bleiben, ob sich dem Bescheid des
Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom
26. April 2001 entnehmen lässt, der Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971
regele nicht den Flugbetrieb. Entscheidend ist, dass der Verwaltungsgerichtshof auf
den objektiven Erklärungsgehalt des Planfeststellungsbeschlusses einschließlich des
Erläuterungsberichts und nicht auf eine nachträgliche Interpretation seines Inhalts
durch die erlassende Behörde abgestellt hat.
cc) Die Fragen,
- ob ein Anspruch eines lärmbetroffenen Dritten auf Teilwiderruf einer Betriebsge-
nehmigung nach §§ 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG, § 48 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO auch dann
durch § 9 Abs. 3 LuftVG bzw. die Konzentration des Rechtsschutzes auf die Plan-
feststellung ausgeschlossen wird, wenn nachträgliche Schutzauflagen bzw. die Zu-
billigung einer Entschädigung nach § 75 Abs. 2 VwVfG sowie ein Teilwiderruf des
Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 VwVfG aus intertemporalen Gründen nicht
möglich sind, und
- ob lärmbetroffene Dritte in einem solchen Fall ungeachtet der Bestandskraft des
Planfeststellungsbeschlusses einen Anspruch auf nachträgliche Festschreibung ei-
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nes bestimmten, von dem Flughafen ausgehenden Lärmkontingents in Gestalt einer
"allgemeingültigen Auflage" geltend machen können sowie, falls ja,
- welche materiellrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen und inwie-
weit eine nachträgliche Kapazitätsbeschränkung durch "allgemeingültige Auflage"
mit dem Widmungszweck eines internationalen Verkehrsflughafens vereinbar ist,
würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil sie an eine Vorausset-
zung geknüpft sind, von dessen Vorliegen das angefochtene Teilurteil nicht ausgeht.
Die behaupteten Ansprüche der Klägerinnen auf einen Teilwiderruf des Planfeststel-
lungsbeschlusses vom 23. März 1971, auf Anordnung von Maßnahmen des passiven
Lärmschutzes und/oder auf die Festsetzung von Entschädigungsleistungen sind nicht
daran gescheitert, dass der Planfeststellungsbeschluss vor In-Kraft-Treten des
VwVfG ergangen ist. Ansprüche auf Gewährung passiven Schallschutzes und von
Entschädigungsleistungen hält der Verwaltungsgerichtshof für rechtlich möglich, hat
er die Entscheidung darüber doch dem Schlussurteil vorbehalten, weil er noch Auf-
klärungsbedarf sieht. Und die Versagung des Anspruchs auf einen Teilwiderruf des
Planfeststellungsbeschlusses vom 23. März 1971 hat er nicht damit begründet, dass
§ 49 HVwVfG unanwendbar sei, sondern damit, dass - erstens - kein Eingriff in ein
grundrechtsgleiches Recht vorliege und - zweitens - die Gewährung passiven Schall-
schutzes und, soweit passiver Schallschutz nicht möglich oder nicht tunlich sei, die
Festsetzung von Entschädigungen in Geld Vorrang hätten.
b) Die Revision ist auch nicht zur Klärung derjenigen Fragen zuzulassen, die der
Überschrift "Grundrechtsgleiche Rechtsposition der Klägerinnen" zugeordnet sind.
aa) Die Fragen,
- ob eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch ein Fachplanungsvor-
haben darin liegen kann, dass eine Gemeinde in Folge der von dem Fachplanungs-
vorhaben auf ihr Gebiet einwirkenden Lärmbelastung daran gehindert wird, ihre
durch Bebauungspläne verfestigten Planungsvorstellungen zu realisieren, weil die
ausgewiesenen Baugrundstücke wegen der Lärmbelastung nicht von Bauwilligen
erworben und bebaut werden,
- ob die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für eine Ver-
letzung der kommunalen Planungshoheit bei der abwägenden Entscheidung über
die Neuzulassung oder wesentliche Änderung eines Fachplanungsvorhabens auch
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bei Ansprüchen einer Gemeinde auf nachträgliche Einschränkung des Betriebs ei-
nes bestandskräftig zugelassenen Fachplanungsvorhabens gelten,
- ob eine Gemeinde nachträgliche Betriebseinschränkungen eines bestandskräftig
zugelassenen Flughafens unter Berufung darauf verlangen kann, dass der Betrieb
des Flughafens die Umsetzung von Festsetzungen in Bebauungsplänen oder Dar-
stellungen in einem von einem Planungsverband aufgestellten Flächennutzungs-
plan bzw. informellen Entwicklungsplan unmöglich macht oder wesentlich er-
schwert,
- ob sich eine Gemeinde unter Berufung auf die Verletzung ihrer Planungshoheit
auch dann unmittelbar gegen einen Flughafenbetrieb wehren kann, wenn dieser
dazu führt, dass in einem Raumordnungsplan ein Siedlungsbeschränkungsbereich
festgesetzt wird, der wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren
Ortsplanung entzieht,
- ob ein nachhaltiger Eingriff in die kommunale Planungshoheit vorliegt, wenn einer
Gemeinde in Folge einer vorhandenen und sich voraussichtlich noch steigernden
Fluglärmbelastung die Umsetzung von Festsetzungen in Bebauungsplänen unmög-
lich gemacht oder wesentlich erschwert oder sie dazu gezwungen wird, bereits er-
lassene Bebauungspläne nachträglich um lärmschutzbezogene Festsetzungen zu
ergänzen,
- ob die Zulassung eines Verkehrsflughafens dazu führt, dass sofort eine planerische
Vorbelastung zu Lasten umliegender Gemeinden in vollem Umfang der technisch
möglichen Kapazität eintritt mit der Folge, dass die betroffenen Gemeinden bei ihrer
Ortsplanung auch auf Fluglärm Rücksicht zu nehmen haben, die möglicherweise
erst Jahrzehnte später infolge der Ausschöpfung der Kapazität die Tauglichkeit
eines Gebiets als Wohnbaugebiet beeinflusst,
- ob Lärmbelastungen eines Flughafenbetriebs, die sich aus der vollen Ausschöpfung
der Kapazität der planfestgestellten Anlagen ergeben, auch in dem Ausmaß
"vorhersehbar" im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sind, als sie auf einer
Überschreitung der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Verkehrs-
prognose beruhen,
- ob eine Gemeinde einer durch eine tatsächliche oder plangegebene Vorbelastung
ausgelösten, gesteigerten Rücksichtnahmepflicht auch dann unterliegt, wenn ihr
durch Ziele der Landes- oder Regionalplanung ausdrücklich ein Anspruch auf eine
über die Eigenentwicklung hinausgehende Siedlungstätigkeit eingeräumt wird oder
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ob sie aufgrund dessen eine gesteigerte Rücksichtnahme auch auf ihre Ortspla-
nung verlangen kann, und
- ob Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG einer Gemeinde auch die Befugnis vermittelt, einen
Anspruch auf Teilwiderruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses auf
eine Beeinträchtigung kommunaler Grundstücke zu stützen, die mit Wohnraum
bebaut sind,
sind auf die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs zugeschnitten, der umstrittene An-
spruch auf einen Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. März 1971
sei ausgeschlossen, da die Klägerinnen nicht in einer grundrechtsgleichen Rechts-
position betroffen oder verletzt worden seien. Die Fragen sind sämtlich nicht ent-
scheidungserheblich. Deshalb geht auch die Verfahrensrüge ins Leere, der Verwal-
tungsgerichtshof habe sich unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht mit
dem Klagevortrag zur Verletzung der kommunalen Planungshoheit auseinander ge-
setzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich für den Fall, dass sich die Klägerinnen
doch auf eine grundrechtsähnliche Rechtsposition berufen könnten und darin infolge
des Fluglärms oder der Gesamtlärmbelastung verletzt würden, den Anspruch auf
einen Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zusätzlich ("Darüber hinaus")
auch mit dem Vorrang der Gewährung passiven Lärmschutzes sowie der Festset-
zung von Entschädigungen in Geld abgelehnt. Die Beschwerde hat dieses Begrün-
dungselement des Teilurteils nicht mit einem Grund für die Zulassung der Revision
zu erschüttern vermocht. Ist die Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere selbst-
ständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen wer-
den, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund
geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1990
- BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22 und vom 9. Dezember 1994
- BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Wenn nur
bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begrün-
dung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens
ändert. Weder beruht deshalb das Urteil auf der hinwegdenkbaren Begründung noch
ist die Klärung mit ihr etwa zusammenhängender Fragen in einem Revisionsverfah-
ren zu erwarten.
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Die auf das zweite Begründungselement gemünzten Fragen,
- ab welcher Höhe der Belastung durch Fluglärm oder Gesamtlärm davon auszuge-
hen ist, dass Wohnbereiche oder kommunale Einrichtungen einer Gemeinde in ei-
ner Weise beeinträchtigt werden, dass eine konkrete Gefahr für die Gesundheit der
Bewohner besteht oder die Nutzung kommunaler Einrichtungen ausgeschlossen ist,
und
- ab welchem quantitativen oder qualitativen Ausmaß der Beeinträchtigung kommu-
naler Belange davon auszugehen ist, dass die nachträgliche Anordnung von Maß-
nahmen des passiven Schallschutzes nicht mehr ausreicht, um den gebotenen
Schutz zu gewährleisten, sodass ein Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses in
Betracht kommt;
rechtfertigen die Zulassung der Grundsatzrevision nicht, weil sie den erforderlichen
Konkretisierungsgrad nicht aufweisen. Sie sind so unbestimmt-offen gestellt, dass
der Senat sie nur dadurch beantworten könnte, dass er zu einer Vielzahl gedachter
Sachverhalte nach Art eines Lehrbuchs Stellung nimmt. Das ist nicht Sinn des Revi-
sionsverfahrens. Im Übrigen hätte der Senat keinen Anlass, die Fragen zu klären.
Die Beschwerde stellt den Befund des Verwaltungsgerichtshofs, den Klägerinnen
könne mit passivem Schallschutz geholfen werden, nämlich nicht in Frage. Zwar
bemängelt sie, dass der Verwaltungsgerichtshof den Klägerinnen zu hohe Lärmwerte
zumute; sie behauptet jedoch selbst nicht, dass bei Zugrundelegung der von ihr für
maßgeblich gehaltenen niedrigeren Grenzwerte Maßnahmen des passiven Lärm-
schutzes nicht mehr ausreichend sein könnten. Die Grenze, bei deren Überschrei-
tung die Gewährung passiven Lärmschutzes verlangt werden kann, ist nicht im vor-
liegenden, sondern in dem noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Teil des
Verfahrens zu ziehen.
c) Die Revision ist schließlich nicht zugunsten der Klägerin zu 2 wegen der Fragen
zur rechtlichen Bewertung des Bodenlärms zuzulassen.
Die Frage, ob auch Kraftfahrzeugfahrten zum Zwecke des Be- und Entladens, des
Betankens, des Wartens und der Reinigung von Flugzeugen sowie Rollvorgänge zu
und von den Start- und Landebahnen und Triebwerksprobeläufe hinsichtlich der da-
mit verbundenen Lärmauswirkungen von der Ausschluss- und Duldungswirkung des
§ 9 Abs. 3 LuftVG erfasst werden, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Beseitigungs-
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und Änderungsansprüche gegenüber festgestellten Anlagen sind ausgeschlossen,
wenn die Errichtung und die Nutzung dieser Anlagen von dem bestandskräftigen
Planfeststellungsbeschluss gedeckt sind. Ob das der Fall ist, beurteilt sich nach den
konkreten Umständen des Einzelfalls. Das stellt auch die Beschwerde nicht in Frage.
Die Wahl einer abstrahierenden Formulierung dient ihr als Deckmantel, unter dem sie
erneut gegen die tatrichterliche Würdigung zu Felde zieht, der Planfeststellungs-
beschluss vom 23. März 1971 enthalte auch Betriebsregelungen und lasse den in-
kriminierten Bodenlärm zu. Im Hinblick auf die den Senat bindende Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses und weil der Bodenlärm nach der mit einem Grund für
die Zulassung der Revision nicht angegriffenen Rechtsauffassung des Verwaltungs-
gerichtshofs auch kraft der Planfeststellungsfiktion des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG
geduldet werden muss, kommt es auf die Beantwortung der Fragen,
- nach welchen Grundlagen die Zumutbarkeit der aus den vorgenannten Tätigkeiten
resultierenden Bodenlärmimmissionen zu beurteilen ist,
- ob es der Vorbehalt in § 2 Abs. 2 BImSchG trotz der lärmphysikalischen Unter-
scheidbarkeit von Bodenlärm und Fluglärm und trotz des Fehlens anderer geeigne-
ter Regelwerke für die Ermittlung und Bewertung des von Flughäfen ausgehenden
Bodenlärms ausschließt, Bodenlärm in Anlehnung an die Maßstäbe der TA Lärm zu
ermitteln und zu bewerten, und
- welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Umstand zukommt, dass der
Beklagte selbst eine Bewertung des Bodenlärms nach der TA Lärm vorgenommen
hat,
nicht mehr an.
2. Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof sei von Entscheidungen des Bundesverwal-
tungsgerichts abgewichen, greift nicht durch. Der Revisionszulassungsgrund der Di-
vergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung der-
selben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem
in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen
Rechtssatz in Widerspruch tritt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995
- BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Er ist hier nicht gegeben.
a) Die angefochtene Entscheidung weicht mit der Ansicht, ein Planfeststellungsbe-
schluss könne nicht nur die Errichtung, sondern auch die Nutzung von Flughafenan-
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lagen zulassen, nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März
1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 ab. Die darin unter
Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober
1968 - BVerwG 4 C 55.66 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1 wiederholte Aussage,
bei der Genehmigung nach § 6 LuftVG handele es sich um einen gestaltenden Ver-
waltungsakt, durch den nicht nur die Anlage des Flugplatzes, sondern auch sein Be-
trieb erlaubt werde, mit dem das etwa nachfolgende Planfeststellungsverfahren un-
mittelbar nichts mehr zu tun habe, verhält sich entgegen der Darstellung der Be-
schwerde nicht zu dem zulässigen Regelungsgehalt eines luftverkehrsrechtlichen
Planfeststellungsbeschlusses, sondern zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutzes. Sie steht im Kontext zu dem höchstrichterlichen Befund, der Rege-
lungsgehalt der Genehmigung lasse sich nicht auf den Unternehmer begrenzen, so
dass nicht davon gesprochen werden könne, diesem gegenüber liege ein Verwal-
tungsakt vor, nicht jedoch gegenüber anderen Personen. Im Übrigen hat das Bun-
desverwaltungsgericht die Zulässigkeit betrieblicher Regelungen im Planfeststel-
lungsbeschluss wiederholt bejaht (vgl. Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -
BVerwGE 69, 256 <277>; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 -
BVerwGE 75, 214 <243>; Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -
BVerwGE 87, 332 <344>).
b) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Rechtssatz, die Planungshoheit gewähr-
leiste die Kompetenz zu planen, verleihe den Kommunen aber keinen Anspruch da-
rauf, dass die mit ihren Planungen - z.B. der Ausweisung eines Baugebiets - verfolg-
ten wirtschaftlichen Ziele auch erreicht würden, auch keinem Rechtssatz die Gefolg-
schaft verweigert, den das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. Mai 1984
(a.a.O.) formuliert hat. Die seinerzeit getroffene Aussage (a.a.O. S. 261), eine
rechtswidrige Verletzung der kommunalen Planungshoheit komme in Betracht, wenn
eine bereits in Bauleitplänen zum Ausdruck kommende Planung nicht mehr verwirk-
licht werden könnte oder infolge der unterlassenen Schutzanlagen nachträglich ge-
ändert werden müsste, ist auf die Situation zugeschnitten, dass die Verwirklichung
eines Fachplanungsvorhabens Lärmeinwirkungen für die betroffene Umgebung mit
sich bringt, die oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegen. Die fehlende Möglichkeit
des Vollzuges eines Bauleitplans oder die Notwendigkeit zu dessen Änderung ist
mithin dann gegeben, wenn die maßgeblichen Lärmwerte für den im Bauleitplan vor-
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gesehenen Gebietstyp nicht eingehalten werden. Dem ist nicht der Fall gleichzuset-
zen, dass die uneingeschränkte Umsetzung eines Bebauungsplans zwar rechtlich
zulässig ist, tatsächlich aber deshalb scheitert, weil Bauwillige die überplanten
Grundstücke wegen des Geräuschpegels nicht für attraktiv halten und von einer Be-
bauung Abstand nehmen.
3. Zu Unrecht sieht die Beschwerde darin einen Verfahrensfehler, dass der Verwal-
tungsgerichtshof gemäß § 110 VwGO durch Teilurteil entschieden hat. Nach der
Rechtsprechung des Senats ist es, wenn der Kläger mit einem Haupt- und einem
Hilfsantrag unterschiedliche Ziele verfolgt, zulässig, den Hauptantrag durch Teilurteil
abzuweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag dem Schlussurteil vorzube-
halten (BVerwG, Beschluss vom 10. November 1981 - BVerwG 4 B 88.81 - Buchholz
310 § 110 VwGO Nr. 4). Da die Klägerinnen den Beklagten in erster Linie auf Maß-
nahmen des aktiven Lärmschutzes und erst nachrangig auf Maßnahmen des passi-
ven Lärmschutzes sowie die Festsetzung von Entschädigungen in Geld in Anspruch
nehmen und die Klageanträge auf verschiedene Ziele gerichtet sind, war es dem
Verwaltungsgerichtshof von Rechts wegen gestattet, die in den Vordergrund gerück-
ten Anträge auf Gewährung aktiven Lärmschutzes durch Teilurteil abschlägig zu be-
scheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100
Abs. 2 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 72 Nr. 1 GKG
n.F. i.V.m. § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.
Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz