Urteil des BVerwG vom 24.04.2003, 4 B 36.03

Entschieden
24.04.2003
Schlagworte
Gegenleistung, Hindernis, Angemessenheit, Aufgabenbereich, Bestimmtheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 36.03 OVG 8 A 10775/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

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Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 153 390 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen,

dass die Rechtssache die behauptete grundsätzliche Bedeutung

besitzt.

Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

"ob ein im denkmalschutzrechtlichen Bereich geschlossener Investorenvertrag eine hinreichend konkrete Zweckbestimmung nach

§ 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG aufweist,

wenn im Vertrag lediglich die zu erbringende Gegenleistung nach

ihrer Gesamtsumme beziffert ist, jedoch weder die Ermittlungsgrundlagen noch die einzelnen Verwendungszwecke aufgeführt

sind". Mit diesem Vorbringen ist nicht dargelegt, dass in dem

erstrebten Revisionsverfahren über eine noch klärungsbedürftige

Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu entscheiden wäre, die in

ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht. Insbesondere

macht die Beschwerde nicht deutlich, welche Frage in Bezug auf

das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Zweck" in § 56 Abs. 1 Satz 1

VwVfG über die bisher schon vorliegende Rechtsprechung hinaus

einer höchstrichterlichen Klärung bedürfte. Vielmehr möchte die

Beschwerde letztlich entschieden wissen, ob in dem zugrunde

liegenden Fall die vertraglich vereinbarte Gegenleistung den

Anforderungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG genügt. Mit einem

solchen einzelfallbezogenen, die Auslegung und Würdigung eines

konkreten Vertragsinhaltes betreffenden Vorbringen kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreicht werden. Auch der Hinweis, das Bundesverwaltungsgericht

habe speziell zu Investorenverträgen im denkmalschutzrechtli-

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chen Bereich noch keine Entscheidungen getroffen, führt nicht

auf eine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage.

Auch das weitere ebenfalls auf das Erfordernis der Bestimmtheit

in § 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zielende Vorbringen rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision. Die Frage, "ob die Gegenleistung hinreichend bestimmt ist, wenn ein Betrag 'einschließlich

der zurzeit gültigen Umsatzsteuer' vereinbart wird, eine Erhebung der Umsatzsteuer durch den Vertragspartner aber nicht zulässig ist", zielt gleichfalls auf die Besonderheiten des

zugrunde liegenden Falles und nicht auf eine Rechtsfrage von

allgemeiner Tragweite.

Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerde

gestellten Frage, "ob das Koppelungsverbot des § 56 Abs. 1

Satz 2 VwVfG verletzt ist bzw. ob die Gegenleistung in einem

sachlichen Zusammenhang mit der von der Behörde zu erbringenden

Leistung steht, wenn mit der Gegenleistung nicht ein bereits

bestehendes rechtliches Hindernis beseitigt wird, sondern die

Gegenleistung der präventiven Beseitigung von Rechtsunsicherheiten dient". In dieser Formulierung wäre die Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn

das Oberverwaltungsgericht ist in Auslegung des irrevisiblen

Landesrechtes davon ausgegangen, dass mit der von der Klägerin

zu erbringenden Gegenleistung ein "rechtliches Hindernis" beseitigt wurde, welches der in Rede stehenden "hoheitlichen Entscheidung" sonst entgegen gestanden hätte. Ohne den Finanzierungsbeitrag der Klägerin sei es nämlich dem Beklagten nicht

möglich, jedenfalls aber nicht zumutbar gewesen, der Klägerin

nach nur siebenwöchiger Frist Planungssicherheit zu gewährleisten (vgl. Urteilsabdruck S. 16). An diese rechtliche Würdigung

wäre das Revisionsgericht gebunden, könnte also nicht im Sinne

des Beschwerdevortrags davon ausgehen, dass lediglich möglicherweise ein rechtliches Hindernis eingetreten wäre. Davon abgesehen ist der Beschwerde auch in diesem Zusammenhang entgegenzuhalten, dass sie sich letztlich gegen die den konkreten

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Sachverhalt betreffende Würdigung des Vertragsinhalts durch das

Berufungsgericht wendet.

Schließlich kann die Beschwerde auch nicht mit Blick auf die

Frage durchdringen, "ob bei einem Investorenvertrag im denkmalschutzrechtlichen Bereich, in dem sich die Behörde verpflichtet, in ihren Aufgabenbereich fallende Tätigkeiten innerhalb

einer bestimmten Frist vorzunehmen, für die Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung auf die Tätigkeit

insgesamt oder auf den mit der Verpflichtung verbundenen Beschleunigungseffekt abzustellen ist". Schon die Formulierung

der Frage macht deutlich, dass die Beschwerde auf die Besonderheiten des zu entscheidenden Falles abhebt und nicht herausarbeitet, welche Rechtsfragen von allgemeiner über den Einzelfall

hinausweisender Bedeutung in einem Revisionsverfahren geklärt

werden könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Jannasch

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