Urteil des BVerwG vom 23.11.2009, 4 B 35.09

Entschieden
23.11.2009
Schlagworte
Nebenanlage, Bebauungsplan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 35.09 OVG 10 A 793/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

3Der Beklagte möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

ob es sich bei „gastronomischen Zeilen“ (Würstchengrill, Hähnchen- und Fischbratereien etc.) auf den Stellplatzanlagen großflächiger Einzelhandelsbetriebe um diesen Betrieben dienende Nebenanlagen handelt.

4Diese Frage lässt sich nicht im Sinne eines allgemein gültigen Rechtssatzes,

sondern nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls

beantworten und rechtfertigt deswegen die Zulassung der Revision nicht. In seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 BVerwG 4 C 27.91 (BVerwGE 91, 234)

führt der Senat aus, dass ein Vorhaben, das die Voraussetzungen einer

Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO nicht erfüllt, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 2 ff. BauNVO zu beurteilen ist und in diesem

Rahmen in dem betreffenden Baugebiet bauplanerisch als eigenständige

„Hauptnutzung“ allgemein zulässig sein oder ausnahmsweise zugelassen werden kann. Es liegt auf der Hand, dass dies auch in umgekehrter Richtung gilt,

dass also eine Anlage, die bauplanerisch keine eigenständige Hauptnutzung

darstellt, im Einzelfall als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1

BauNVO zulässig sein oder ausnahmsweise zugelassen werden kann. Generell

gesprochen kann eine Anlage ungeachtet der Möglichkeiten des § 14 Abs. 1

Satz 3 BauNVO, die Zulässigkeit von Nebenanlagen im Bebauungsplan einzuschränken oder auszuschließen, mithin je nach den Umständen des Einzelfalls

alternativ als Hauptanlage, aber auch als Nebenanlage im Sinne des § 14

Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu qualifizieren sein, sofern sie - wie das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich des Imbisswagens des Klägers festgestellt hat - einer

anderen Hauptnutzung (hier dem Bau- und Heimwerkermarkt) funktional und

räumlich-gegenständlich zu- und untergeordnet ist und auch die übrigen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BauNVO erfüllt.

52. Die Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift ebenfalls nicht durch.

6Der Beklagte macht geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des

Senats vom 3. Dezember 1992 (a.a.O.) ab, wonach nicht dienende, eigenständige Hauptnutzungen keine Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO

seien. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist damit schon nicht in einer den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise

(vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW

1997, 3328) dargetan, weil die Beschwerde keinen das angefochtene Urteil

tragenden abstrakten Rechtssatz bezeichnet, mit dem das Oberverwaltungsgericht dem genannten Rechtssatz widersprochen haben soll. Ein solcher

Rechtssatz ist auch nicht ersichtlich. Das Oberverwaltungsgericht hat den Verkaufswagen bauplanungsrechtlich gerade nicht als eigenständige gewerbliche

Hauptnutzung qualifiziert.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

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