Urteil des BVerwG vom 21.01.2008, 4 B 35.07

Entschieden
21.01.2008
Schlagworte
Ablauf der Frist, Vorprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verwaltungsverfahren, Eugh, Unterlassen, Grundstück, Gemeinschaftsrecht, Einfluss, Schattenwurf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 35.07 OVG 12 LB 8/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisi-

onsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem

die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung bestehen soll (stRspr).

3Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift

enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene

Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener

Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit

Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres

beantworten lässt. So liegt es hier.

4Es bestehen hinsichtlich der entscheidungserheblichen Fragen auch keine begründeten Zweifel in Bezug auf die Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Fragen,

so dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

gemäß Art. 234 Abs. 3 EG nicht geboten ist.

5Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob eine Baugenehmigung für

die Errichtung von drei Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn allein

deswegen aufzuheben ist, weil eine gebotene standortbezogene Vorprüfung

des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

(UVPG) nicht durchgeführt worden ist.

6In dieser Allgemeinheit würde sich die Frage jedoch in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Oberverwaltungsgericht legt seinen Entscheidungsgründen tragend zugrunde, dass der Kläger nicht vortrage, dass und gegebenenfalls wie sich die - unterstellt fehlerhafte - Nichtdurchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls (nach § 3c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.3

der Anlage 1) auf seine materielle Rechtsposition ausgewirkt haben könne und

dies auch sonst nicht ersichtlich sei. Ferner legt das Gericht in seinen weiteren

Ausführungen - „in materieller Hinsicht“ - (UA S. 22 - 31) umfassend dar, dass

durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt sei, dass

durch die genehmigten Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen

für das Grundstück des Klägers nicht entstehen und dementsprechend die insoweit nachbarschützenden Vorschriften des § 5 Abs. 1 bzw. des § 22 Abs. 1

Satz 1 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) nicht verletzt seien. Hierzu

belegt das Gericht näher, dass das Grundstück keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf ausgesetzt werde (UA

S. 22 - 26), keine unzumutbaren optischen Immissionen in Form von Lichtreflexen mit Disco-Effekt einwirkten (UA S. 26), und das Grundstück auch keinen

unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt sei (UA S. 26 - 30). Auch jenseits des Bereichs der schädlichen Umwelteinwirkungen sieht das Gericht keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, insbesondere im

Hinblick auf herabstürzende Gegenstände, Eiswurf und die Standsicherheit.

Somit lässt sich dem mit der Beschwerde angegriffenen Urteil die Schlussfolgerung entnehmen, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung auch bei

Würdigung aller die Rechtssphäre des Klägers betreffenden umweltrelevanten

Gesichtspunkte keine Rechte des Klägers verletzt und seine Klage aus diesem

Grund keinen Erfolg haben kann. Dem Urteil lässt sich ferner entnehmen, dass

alle behandelten Umweltgesichtspunkte bereits im Verwaltungsverfahren sowie

im Widerspruchsverfahren eingehend behandelt worden sind (UA S. 3 - 6).

Auch das Beschwerdevorbringen ergibt nichts dafür, aus welchen Gründen eine

im Verwaltungsverfahren durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des

Einzelfalls weitere Gesichtspunkte zum Vorschein gebracht hätte, auf deren

Grundlage die Baugenehmigung hätte versagt werden können und die einer

Nachbarklage des Klägers zum Erfolg verholfen hätte.

7Somit würde sich die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage allenfalls mit der Einschränkung stellen, ob eine Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn aufzuheben

ist, weil eine gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nicht

durchgeführt worden ist, wenn fest steht, dass die maßgeblichen umweltrelevanten Gesichtspunkte im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und die

gerichtliche Überprüfung ergeben hat, dass der Kläger nicht in seinen (materiellrechtlichen) Rechten verletzt worden ist.

8Diese Frage lässt sich jedoch auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs beantworten, ohne dass es eines Revisionsverfahrens und einer eventuellen Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf.

9Auf die Erteilung einer Baugenehmigung besteht, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, in einem Fall der vorliegenden Art ein Rechtsanspruch. Ein planerisches Ermessen steht der Genehmigungsbehörde nicht zu.

10In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die

Aufhebung selbst einer planerischen Zulassungsentscheidung wegen des Fehlens einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung nur in Betracht

kommt, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anders entschieden hätte (Urteile

vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <250>, vom

18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 <213> und vom

13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - zur Veröffentlichung vorgesehen;

Beschlüsse vom 22. März 1999 - BVerwG 4 BN 27.98 - Buchholz 406.11 § 1

BauGB Nr. 103 3> und vom 29. Mai 2000 - BVerwG 11 B 65.99 - juris

Rn. 5). Die UVP-Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen

Rechtsvorschriften beschränken sich auf verfahrensrechtliche Anforderungen

im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne das Umweltrecht materiell anzureichern. Unterbleibt eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folgt

allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung

nicht erreicht wird und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig ist. Der Mangel ist nur unter der Voraussetzung erheblich, dass er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Dies ist nur anzunehmen, wenn die konkrete

Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den Fehler anders entschieden hätte.

11Das Revisionsverfahren könnte auch nicht zur Klärung von Fragen beitragen,

die sich nach dem Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes stellen. Das

Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 4 Abs. 1 des

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRBehG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I

S. 2816), das zur Umsetzung des durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai

2003 (ABl EG Nr. L 156 S. 17) eingefügten Art. 10a UVP-Richtlinie erlassen

wurde, vorliegend noch nicht anwendbar ist. Denn das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gilt nur für Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005, also nach

Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG, eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen 5 UmwRBehG). Vorliegend

ist der Bauantrag bereits wesentlich früher gestellt worden; auch der Widerspruchsbescheid ist schon im Jahr 2001 ergangen.

12Jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist

zur Umsetzung dieser Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet wurde, gebietet auch

das Gemeinschaftsrecht nicht, eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens

einer - unterstellt - rechtlich gebotenen standortbezogenen Vorprüfung aufzuheben, wenn es - wie hier - keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die

Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn eine förmliche standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für das Projekt durchgeführt worden

wäre (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C

9.06 -). Das ist auch im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere das auch von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 7. Januar 2004 (Rs. C-201/02 - Slg. 2004, I-723 = NVwZ 2004,

593), derart offenkundig, dass auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des

Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und

der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der

Gemeinschaft für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil

vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, CILFIT - Slg. 1982, I-3415). Der Senat

wäre deshalb in einem Revisionsverfahren nicht verpflichtet, gemäß Art. 234

EG den Gerichtshof anzurufen und ihm die genannte Frage zur

Vorabentscheidung vorzulegen.

13Die UVP-Richtlinie in der hier noch anwendbaren Fassung der Richtlinie

97/11/EG regelt die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung, die

Umweltverträglichkeit eines Projekts nach den Vorgaben der Richtlinie zu prüfen, nicht. Nach dem in Art. 10 EG vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen

eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben; die zuständigen

Behörden müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen ergreifen, um dem Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts abzuhelfen (EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004

a.a.O. Rn. 64, 70).

14Daraus folgt jedoch nicht, dass ein Verwaltungsgericht eine Baugenehmigung

aufzuheben hat, damit der im Verwaltungsverfahren fehlende Verfahrensschritt

einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nachgeholt werden kann,

wenn es sich auf der Grundlage des Vortrags des Klägers und mit den Möglichkeiten der Amtsaufklärung davon überzeugt hat, dass die fehlende Vorprüfung des Einzelfalls sich auf die materiellrechtliche Rechtsposition des Klägers

nicht ausgewirkt hat. Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie sind die

Einzelheiten des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines

jeden Mitgliedstaats. Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen,

die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip),

und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip - EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 a.a.O. Rn. 67 m.w.N.).

15Diese Grenzen der Verfahrensautonomie sind nicht überschritten, wenn das

deutsche Recht die Nachholung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung

nur verlangt, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass deren Unterlassen

auf das Ergebnis der Zulassungsentscheidung von Einfluss gewesen ist (vgl.

Urteil vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - zur Genehmigung nach

dem LuftVG). Das Unterlassen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls hat keine ungünstigeren Rechtsfolgen als andere Verfahrensfehler. Auch

bei anderen Verfahrensfehlern kann ein Nachbar die Aufhebung einer Baugenehmigung nur dann vor Gericht durchsetzen, wenn diese ihn weiterhin in sei-

nen Rechten verletzt; anderenfalls steht dem bereits der Anspruch des Bauherrn auf Erteilung der Baugenehmigung entgegen. Zwar müssen die Mitgliedstaaten die UVP-Richtlinie so ausführen, dass die Ausführung in vollem Umfang

den Anforderungen entspricht, die sie in Anbetracht ihres wesentlichen Zieles

aufstellt; dieses Ziel ist, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer

Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die

Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung auf ihre

Auswirkungen unterzogen werden (vgl. EuGH, Urteile vom 16. September 2004

- Rs. C-227/01 - Slg. 2004, I-8253 Rn. 47 und vom 23. November 2006

- Rs. C-486/04 - Slg. 2006, I-11025 Rn. 36). Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist jedoch kein Selbstzweck. Auch das ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt. In der Entscheidung vom

11. August 1995 (Rs. C-431/92 - Slg. 1995, I-02189 Rn. 45) zum Wärmekraftwerk Großkrotzenburg hat der Europäische Gerichtshof die Vertragsverletzungsklage abgewiesen, weil die Kommission auf den Einwand der Bundesrepublik, de facto habe das Verfahren alle Anforderungen der Richtlinie eingehalten, nicht dargelegt hatte, in welchen konkreten Punkten die Anforderungen der

UVP-Richtlinie nicht erfüllt worden waren. Wenn trotz des Unterlassens einer

förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. hier lediglich einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls der wesentliche Zweck der Richtlinie erreicht wurde, ist der verbleibende Verstoß im Wesentlichen formeller Art. In

einem solchen Fall konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit zu verlangen,

dass die Genehmigungsbehörde ohne den Fehler anders entschieden hätte, erschwert die Ausübung eines etwaigen durch die Richtlinie verliehenen Rechts

nicht übermäßig. Denn die Nachholung einer standortbezogenen Vorprüfung

des Einzelfalls, die nur eine bereits durchgeführte materielle Prüfung der Umweltauswirkungen wiederholt, würde weder dem Kläger noch dem Ziel der

Richtlinie nützen.

162. Die in diesem Zusammenhang erhobene Divergenzrüge bleibt schon deswegen ohne Erfolg, da der Europäische Gerichtshof nicht zu den in § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO genannten Gerichten gehört. Der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG

ist im Rahmen der Prüfung der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) Rechnung zu tragen.

173. Die unter II. erhobene Divergenzrüge greift ebenfalls nicht durch. Eine die

Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr).

18Die Beschwerde benennt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober

2004 - V ZR 85/04 - (unzutreffend als Urteil vom 8.12.2004 - V ZR 84/04 angegeben). Darin befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung von § 906

Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Zu dieser Rechtsvorschrift stellt das Oberverwaltungsgericht keinen Rechtsgrundsatz auf, so dass schon aus diesem Grund

eine Abweichung ausscheidet. Zum Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm verweist der Senat überdies auf sein Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C

2.07 - (DVBl 2007, 1564; Abdruck in BVerwGE vorgesehen).

194. Auch aus der unter III. von der Beschwerde geübten Kritik an den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu dem von den Rotoren der Windenergieanlage hervorgerufenen Schattenwurf ergibt sich keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, die in einem Revisionsverfahren zu klären wäre.

Die Beschwerde wirft hierzu - auch sinngemäß - keine Rechtsfrage auf, auf der

das angegriffene Urteil beruhen würde. Denn das Gericht orientiert sich zum

einen an einer aus den einschlägigen Handreichungen für die Praxis abgeleiteten Faustformel - die schon für sich genommen keine Norm des revisiblen

Rechts darstellt - und betont überdies, dass für die Beurteilung der Frage, ob

schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen, im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen

sind (UA S. 22/23). Im Übrigen bedürfte die Beantwortung der Frage, ob bei der

Bestimmung der zumutbaren Beeinträchtigung mit berücksichtigt werden darf,

dass in der betroffenen Jahreszeit Wetterlagen mit Bewölkung weit überwiegen

(UA S. 25) und es daher nicht zu einem Schlagschatten kommen kann, keiner

Klärung in einem Revisionsverfahren, sondern wäre ohne weiteres zu bejahen.

205. Eine Divergenz zum Senatsurteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9.03 -

(BVerwGE 121, 182) ist weder dargelegt noch ersichtlich.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil