Urteil des BVerwG vom 08.05.2006, 4 B 35.06

Entschieden
08.05.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 35.06 (4 KSt 1.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2006 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

2Das Gericht hat den Vortrag des Klägers im Verfahren BVerwG 4 KSt 1.06 zur

Kenntnis genommen und erwogen. Dass es seiner Rechtsauffassung nicht gefolgt ist, ist nicht willkürlich und begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG. Gerichtsgebühren sind

nicht entstanden.

Dr. Philipp

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