Urteil des BVerwG vom 22.06.2005, 4 B 35.05

Aktenzeichen: 4 B 35.05

Rechtliches Gehör, Rüge, Anfechtung, Vertagung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 35.05 OVG 1 LB 174/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. März 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

Die Beschwerde macht als Verfahrensmangel geltend, das Oberverwaltungsgericht

habe eine Überraschungsentscheidung getroffen. Es sei ohne vorherigen Hinweis

von seinem Beschluss, mit dem es die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der

Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen habe, abgewichen. Das trifft nicht

zu. Das Oberverwaltungsgericht hat an seiner im Zulassungsbeschluss geäußerten

Rechtsauffassung, dass die mit der Teilung beabsichtigte Nutzung des Grundstücks

bei der Genehmigung zu überprüfen sei und dem Nachbarn dementsprechend das

Recht zustehe, die Teilungsgenehmigung daraufhin überprüfen zu lassen, ob diese

Nutzung seine rechtlich geschützten Interessen verletze, ausdrücklich festgehalten

(vgl. UA S. 9). Eine Verletzung der Rechte des Nachbarn hat es im Urteil jedoch nur

als gegeben angesehen, wenn die Ausnutzung der durch die Grundstücksteilung erfolgten Rechtsposition rechtsmissbräuchlich sei. Diese Voraussetzung ist in der

mündlichen Verhandlung erörtert worden. Das stellt auch die Beschwerde nicht in

Abrede.

Insoweit macht die Beschwerde jedoch geltend, die Klägerin habe mangels eines

vorherigen richterlichen Hinweises in tatsächlicher Hinsicht nicht die erforderlichen

Angaben zum Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs machen können, weil zwar ihr

Prozessbevollmächtigter, nicht aber die Klägerin persönlich zur mündlichen Verhandlung erschienen sei. Damit ist weder eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

86 Abs. 3 VwGO) noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Will das Gericht seine Entscheidung auf Rechtsgründe stützen, die im gesamten Verfahren nicht erörtert wurden und auch nicht offensichtlich sind, so ist es seine Pflicht, gemäß § 86 Abs. 3 VwGO die Beteiligten darauf

hinzuweisen, damit sie sich dazu äußern und gegebenenfalls ihre tatsächlichen Angaben ergänzen können. Findet eine mündliche Verhandlung statt und sind die Beteiligten zu ihr erschienen, so genügt es in der Regel, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung auf die bisher nicht erörterten rechtlichen Erwägungen, auf die es

seine Entscheidung stützen will, hinweist und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 5 C 50.70 -

BVerwGE 36, 264 <267>). So ist das Oberverwaltungsgericht verfahren. Die Klägerin

hatte die Möglichkeit, sich durch ihren Prozessbevollmächtigten zu dem rechtlichen

Hinweis des Gerichts zu äußern. Hätte der Prozessbevollmächtigte ergänzende tatsächliche Angaben der Klägerin persönlich für erforderlich gehalten, hätte er gemäß

§ 173 VwGO i.V.m. § 227 ZPO beantragen müssen, die Verhandlung zu vertagen

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1999 - BVerwG 7 B 155.99 - Buchholz

303 § 227 ZPO Nr. 29). Die Beschwerde legt nicht dar, warum es der anwaltlich vertretenen Klägerin nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein sollte, einen solchen Antrag zu stellen.

Daran scheitert auch die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs. Zur Begründung

einer solchen Rüge muss der Beschwerdeführer vortragen, dass er erfolglos sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen; zu

diesen Möglichkeiten gehört auch der Antrag auf Vertagung der mündlichen Ver-

handlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 8 B 307.99 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 24). Im Übrigen legt die Beschwerde

nicht - wie es zur substantiierten Darlegung der Gehörsrüge erforderlich wäre (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328) -

dar, was die Klägerin persönlich in der mündlichen Verhandlung noch vorgetragen

hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Mit ihrer

auf diese Vorschrift gestützten Rüge macht die Beschwerde geltend, das Oberverwaltungsgericht sei von seinen bisherigen Entscheidungen, nämlich von dem Beschluss über die Zulassung der Berufung und von einem Beschluss vom 26. Februar

2004 abgewichen. Gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision jedoch nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung

von früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts ist kein Grund, die Revision zuzulassen.

3. Die Rechtssache hat schließlich nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Beschwerde beimisst. Die Frage, ob die Anfechtung einer Teilungsgenehmigung

durch den Grundstücksnachbarn unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches

zulässig ist, beurteilt sich, soweit es um die von der Beschwerde allein thematisierte

Frage des Rechtsmissbrauchs geht, nach den Umständen des konkreten Einzelfalls;

sie ist einer verallgemeinerungsfähigen Klärung für eine Vielzahl von Fällen nicht zugänglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice