Urteil des BVerwG vom 24.07.2014, 4 B 34.14

Aktenzeichen: 4 B 34.14

Konzept, Ermessensausübung, Rüge, Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 34.14 VGH 3 S 1962/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Decker und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

3Die Beschwerde sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Fragen,

ob ein Sanierungs- und Handlungskonzept zum Vorgehen gegen sogenannte Schwarzbauten mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, nach welchem lediglich für ab einem bestimmten Zeitpunkt errichtete bauliche Anlagen eingeschritten wird und vor diesem Zeitpunkt errichtete vergleichbare illegale Baulichkeiten geduldet werden,

und ob dies auch dann der Fall ist, wenn der maßgebliche Zeitpunkt des Konzeptes in der Vergangenheit liegt.

4Mit den vorstehenden Fragen möchte der Kläger klären lassen, inwiefern die

Ermessensausübung in den verfahrensgegenständlichen Bescheiden mit dem

allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings dem Landesrecht zu entnehmen, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die

Grenzen des Ermessens liegen (vgl. zuletzt Urteil vom 21. März 2013 - BVerwG

4 C 14.11 - juris Rn. 10 m.w.N.). Der Kläger rügt damit in der Sache die Nicht-

beachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht. Die Zulassung der Grundsatzrevision lässt sich in einem solchen Fall allerdings nur mit der Darlegung erreichen, dass der bundesrechtliche Maßstab

selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. etwa Beschluss vom 7. Mai 2014 - BVerwG 4 B 17.14 - juris Rn. 3

m.w.N.). Daran fehlt es hier. Hiervon unabhängig, sind die Fragen auch nicht

klärungsbedürftig, weil sie bereits geklärt sind. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, von der auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen ist (UA S. 18), ist das bundesrechtliche Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1

GG bei jeder Ermessensausübung zu beachten. Die Behörde darf daher ihr

Ermessen nicht ohne erkennbaren Grund unterschiedlich, systemwidrig oder

planlos ausüben. Die Bauaufsichtsbehörde darf sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, wenn sie hierfür sachliche Gründe anzuführen mag.

Dem behördlichen Einschreiten können Fälle, in denen noch nicht eingeschritten worden ist, ausnahmsweise dann entgegengehalten werden, wenn es nach

der Art des Einschreitens an jedem System fehlt, für diese gewählte Art des

zeitlichen Vorgehens keinerlei einleuchtende Gründe sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss (Beschlüsse vom

19. Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht

Nr. 37 S. 26 und vom 23. November 1998 - BVerwG 4 B 99.98 - Buchholz

406.17 Bauordnungsrecht Nr. 68 S. 31 f.). Der Senat hat ferner bereits entschieden, dass den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG auch dann genügt werden

kann, wenn die Behörde nur gegen Schwarzbauten vorgeht, die nach einem

bestimmten Zeitpunkt errichtet oder verändert worden sind (Beschlüsse vom

13. Februar 1989 - BVerwG 4 B 16.89 - juris Rn. 3 und vom 6. Juli 1989

- BVerwG 4 B 130.89 - juris Rn. 3; zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen

vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 25. August 1992 - 1 BA 9/92 - BauR 1993,

208; Köhler-Rott, in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004,

Kap. 15 Rn. 346), um so die Verschlechterung einer vorgefundenen Situation

zu verhindern. Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist ein Zeitpunkt als Stichtag für das zukünftige Einschreiten jedenfalls dann zulässig, wenn er nach sachlichen Kriterien bestimmt ist (Beschluss vom 6. Juli 1989 a.a.O.). Weiteren grundsätzlichen

Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

5Hinsichtlich der zweiten Frage legt der Kläger nicht dar 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO), welche Bedenken er gegen die Festsetzung eines in der Vergangenheit liegenden Stichtages erhebt, wenn - wie hier vom Verwaltungsgerichtshof

angenommen (UA S. 9 f.) - der Erlass einer Abbruchsanordnung voraussetzt,

dass die Anlage nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem

Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht verstößt, und so dem Bestandsschutz des Eigentümers Rechnung getragen wird. Auch der Senat hat in seiner

Rechtsprechung Einwände gegen einen in der Vergangenheit liegenden Stichtag nicht erhoben (Beschluss vom 6. Juli 1989 a.a.O).

62. Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof habe aktenwidrig nicht

festgestellt, dass der Beklagte sein Konzept zum Einschreiten aus dem April

2007 ausweislich eines Aktenvermerks vom „30. Juni 2007“ (richtig: 13. Juni

2007) zu Gunsten eines anderen Konzeptes aufgegeben und erst nach Errichtung des streitigen Anbaus am 28. März 2008 das konkrete, hier zugrunde gelegte Konzept über das behördliche Einschreiten festgelegt habe.

7Diese Rüge hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde als Verfahrensrüge

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit bedingt die

schlüssig vorgetragene Behauptung zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (Beschluss vom 3. Juni 2014 - BVerwG

4 BN 14.14 - juris Rn. 9). Hieran fehlt es. Nach der Sachverhaltswürdigung des

Verwaltungsgerichtshofs entspricht das Einschreiten im März 2008 dem im April

2007 entwickelten Konzept (UA S. 19). Diese Feststellung steht nicht in offensichtlichem Widerspruch zu dem Aktenvermerk vom 13. Juni 2007, der nach

dem Verständnis des Klägers ein Vorgehen gegen alle Überschreitungen vorsah und das bisherige Konzept aufgab. Der Verwaltungsgerichtshof hat den

vom ihm berücksichtigten Vermerk (vgl. UA S. 3 oben) nicht als Aufgabe des

Konzeptes aus dem April 2007 verstanden, sondern als Teil der Maßnahmen

für die Umsetzung dieses Konzeptes (UA S. 19). Diese Würdigung ist nicht offensichtlich aktenwidrig. Denn die von der Beschwerde angeführte Passage

skizziert nur den Inhalt eines beabsichtigten Hinweises gegenüber der Standortgemeinde, um diese zu bewegen, entsprechend dem ursprünglichen Ziel des

Konzeptes aus dem April 2007 einen Bebauungsplan zu erlassen. Dass der Aktenvermerk unter Verkürzung der Rechtslage andeutet, es müsse gegen alle

Verstöße durch Abbruchanordnungen vorgegangen werden, erlaubt ebenso

das Verständnis, dass es sich nur um eine lose interne Skizze zum weiteren

Vorgehen handelte, aber nicht um eine grundsätzliche Abkehr von dem bisherigen Konzept.

8Damit bleibt auch die erhobene Gehörsrüge erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Vermerk vom 13. Juni 2007 zur Kenntnis genommen; dies

zeigt der Hinweis auf die in diesem Vermerk angeordnete Auflistung der feststellbaren baurechtlichen Verstöße (UA S. 3). Dass er diesem Vermerk im

Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht dieselbe Bedeutung

beigemessen hat wie der Kläger, führt nicht auf einen Gehörsverstoß.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Decker Dr. Külpmann

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