Urteil des BVerwG vom 15.01.2014, 4 B 34.13

Entschieden
15.01.2014
Schlagworte
Auflage, Vollzug, Berechnungsgrundlagen, Ermessensspielraum, Kritik, Erfüllung, Vergleich, Rüge, Eingriff, Prüfungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 34.13 OVG 11 A 14.13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 46 481,55 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beigeladene das für die Zulässigkeit ihrer Beschwerde erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (noch) besitzt, nachdem sie mit den Schreiben ihrer Geschäftsführung vom Juli 2013 und vom Oktober 2013 gegenüber den Klägern (sowie allgemein über ihre Website im Internet) und mit Schreiben vom 16. Juli 2013 gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (bisheriger Beklagter)

erklärt hat, dass sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts „ohne Wenn und

Aber umsetzen“ werde, dass sie mithin den Schallschutz für die anspruchsberechtigten Anwohner des Flughafens gemäß den Vorgaben der einschlägigen

Schutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in der aktuellen Fassung unter Beachtung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgerichts realisieren werde. Das bedarf jedoch keiner Vertiefung.

Der Beschwerde muss jedenfalls deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht in

einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise

dargelegt sind oder aber nicht vorliegen.

31. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladene

beimisst.

4Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung

einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen

und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1

VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine

bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu

erwarten ist (stRspr, so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B

78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011

- BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.

5Die Beschwerde hält folgende Fragen für klärungsbedürftig:

Gewährt § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen, den von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten einen einklagbaren Rechtsanspruch gegen die bescheiderlassende Behörde auf Vollzug der Auflage gegenüber dem durch die Auflage belasteten Vorhabenträger (Anspruch auf behördliches Einschreiten gegenüber dem Vorhabenträger)?

Gewährt § 47 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO (Befugnis zur Prüfungspflicht durch die bescheiderlassende Behörde) dem von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses „Begünstigten“ ein Recht gegenüber der bescheiderlassenden Behörde auf Vollzug der Auflage (Anspruch auf behördliches Einschreiten gegenüber dem Vorhabenträger)?

Beschränkt § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG Ansprüche einer durch die Auflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten auf das Verhältnis zwischen Begünstigten und dem durch die Auflage Belasteten?

Falls auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO oder anderer Rechtsgrundlagen dem durch die Auflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten ein Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der bescheiderlassenden Behörde (Aufsichtsentscheidung) über den Vollzug der Auflage, namentlich die Bestimmung der Berechnungsgrundlagen von in der Auflage genannten Lärmwerten zustehen sollte, ist es dem im Klagewege angerufenen Gericht gestattet, die Ermessenserwägungen der Behörde zum Vollzug der bestandskräftig begünstigenden Auflage eines Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere die Einzelheiten der Berechnungsgrundlagen von Lärmwerten, durch eine eigene Entscheidung zu ersetzen?

6Diese Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision, denn sie würden sich in

einem anschließenden Revisionsverfahren nicht stellen.

7Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch der Kläger gegen die Beklagte

auf Einschreiten gegen die Beigeladene im Hinblick auf die Einhaltung der

Schutzauflage unter A II 5.1.2 Abs. 1 des Planfeststellungsbeschlusses zum

Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 - in der derzeit

geltenden Fassung - (im Folgenden „Planfeststellungsbeschluss“) weder aus

§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Frage 1), noch aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO (Frage 2) hergeleitet. Vielmehr ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen,

dass sich der Anspruch auf aufsichtsrechtliches Einschreiten unmittelbar aus

der genannten Schutzauflage ergibt (UA S. 16). Das folge daraus, dass dieser

Auflage für die Kläger schützende Wirkung zukomme und dass das Ermessen

der Beklagten in Bezug auf das Einschreiten gegen die Beigeladene angesichts

der systematischen Verfehlung des Tagschutzzieles durch die Beigeladene auf

Null reduziert sei. Lediglich hinsichtlich der Wahl des Mittels zur Durchsetzung

dieser Verpflichtung hat es der Beklagten noch einen Ermessensspielraum zugestanden (UA S. 32 f.). In Bezug auf diese, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragende Begründung, wirft die Beschwerde allerdings keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, sondern beschränkt sich auf eine inhaltliche Kritik an dem erstinstanzlichen Urteil.

8Die auf § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG bezogene Frage 3 würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil die Norm vorliegend schon nicht anwendbar

ist; sie wird durch den inhaltsgleichen § 9 Abs. 1 Satz 2 LuftVG in der bis zum

31. Mai 2014 geltenden Fassung verdrängt (Schiller, in: Grabherr/Reidt/Wysk,

LuftVG, Stand Juni 2013, § 9 Rn. 2). Unabhängig davon wäre die von der Beigeladenen aufgeworfene Frage auch ohne Weiteres zu verneinen. Dem § 75

Abs. 1 Satz 2 VwVfG lässt sich nichts dafür entnehmen, dass durch Schutzauflagen in einem Planfeststellungsbeschluss begünstigte Dritte darauf beschränkt

sind, deren Erfüllung nur gegenüber dem Vorhabenträger geltend machen zu

können.

9Frage 4 ist schließlich nicht entscheidungserheblich, weil das Oberverwaltungsgericht die Ermessenserwägungen der Planfeststellungsbehörde nicht durch eigene Ermessenserwägungen, insbesondere zu den Einzelheiten der Berechnungsgrundlagen von Lärmwerten, ersetzt hat. Das erstinstanzliche Gericht hat

vielmehr die unter A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses zugunsten der

Kläger angeordnete Schutzauflage ausgelegt und anhand dieses Auslegungsergebnisses geprüft, ob von Seiten der Beklagten und der Beigeladenen die Er-

füllung der so konkretisierten Schutzauflage sichergestellt ist. Das hat es verneint. Dass das Oberverwaltungsgericht die genannte Schutzauflage anders

verstanden hat als Beklagte und Beigeladene bisher, bedeutet folglich keinen

Eingriff in den Ermessensbereich der Planfeststellungsbehörde. Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang weiter eine Verletzung des § 114 VwGO

rügt, genügt die Beschwerde schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO.

102. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die

Beigeladene legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil von Entscheidungen

des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

11Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO ist erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit

dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder

des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom

13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO

Nr. 9). Daran fehlt es vorliegend.

12Soweit eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1960 - BVerwG 1 C 42.59 - (BVerwGE 11, 95 <97>) behauptet wird, scheitert die Rüge jedenfalls daran, dass das Oberverwaltungsgericht den Anspruch

der Kläger auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Planfeststellungsbehörde

gegen die Beigeladene weder ausdrücklich noch konkludent aus Art. 19 Abs. 4

GG, sondern aus den Auflagen in Teil A II 5.1 des Planfeststellungsbeschlusses

hergeleitet hat (UA S. 16).

13Die behauptete Divergenz zum Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG

4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23) ist

ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Die Beschwerde zeigt keine divergieren-

den Rechtssätze auf. Soweit die Beigeladene dem erstinstanzlichen Urteil den

Rechtssatz entnimmt, dass „eine systematische Verfehlung des hinter den

Schutzauflagen stehenden Schutzzieles einen Anspruch der Auflagenbegünstigenden gegen die bescheiderlassende Behörde auf Einhaltung des vom Erstgericht festgesetzten Schutzzieles (v)ermittelt“ (Beschwerdebegründung vom

29. Juli 2013 S. 15), fehlt es an einer Divergenz schon deshalb, weil sich das

Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O.) nicht zu dieser Frage verhält. Die weitere

Aussage des Oberverwaltungsgerichts, „Das Tagschutzziel der Auflage

A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 sei nur dann

erfüllt, wenn im Rauminnern ‚tagsüber höhere A-bewertete Maximalpegel als

55 dB(A) in den sechs verkehrsreichsten Monaten rechnerisch insgesamt weniger als einmal auftreten, (bzw.) bezogen auf den Durchschnittstag der sechs

verkehrsreichsten Monate (die) Überschreitungshäufigkeit des Maximalpegels

von 55 dB(A) weniger als 0,005 beträgt’“(Beschwerdebegründung vom 29. Juli

2013 S. 15), steht offensichtlich mit dem Urteil des Senats vom 16. März 2006

- BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 nicht veröffentlicht in

Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23>) in Einklang. Dort ist unter Rn. 295 Folgendes ausgeführt:

„… Dieser Eindruck wird noch verstärkt bei einem Vergleich mit der in Teil A II 5.1.2 (PFB S. 105 f.) getroffenen textidentischen Tagesschutzregelung. Diese lässt - auch mit Blick auf die dazu gegebene Begründung (PFB S. 561, 655) - keinen Raum für die Deutung, dass in dem Tagschutzgebiet, das von der Grenzlinie eines für die Tagstunden (6:00 bis 22:00 Uhr) der sechs verkehrsreichsten Monate ermittelten energieäquivalenten Dauerschallpegels von 60 dB(A) außen umschlossen wird, im Innern der in Satz 1 genannten Räume der Maximalpegel von 55 dB(A) auch nur einmal überschritten werden dürfte …“.

143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil