Urteil des BVerwG vom 04.06.2008, 4 B 34.08

Aktenzeichen: 4 B 34.08

Sicherheit, Überprüfung, Start, Rechtsgrundsatz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 34.08 OVG 4 KS 8/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Divergenzrüge führt nicht zur Zulassung der Revision. Eine die Revision

eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge

nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der

genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Eine derartige Abweichung legt

die Beschwerde nicht dar.

3Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG

4 A 2001.06 - (BVerwGE 127, 95) ausgeführt: Die Planrechtfertigung ist ein

ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des

Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit Eingriffen in

Rechte Dritter verbunden ist. Sie ist nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das

Vorhaben enteignet werden sollen, sondern immer dann, wenn das Vorhaben

mit Eingriffen in ihre Rechte einhergeht. Art. 14 Abs. 1 GG schützt den Eigentümer auch vor mittelbaren Beeinträchtigungen seines Eigentums durch ein

planfeststellungsbedürftiges Vorhaben. Auch derartige Eigentumsbeeinträchtigungen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Ein mittelbar

eigentumsbetroffener Kläger kann deshalb geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet. Nicht verlangen kann er freilich die Prüfung, ob die mit dem Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden, d.h. insbesondere das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen

(Rn. 33). In seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - (BVerwGE

128, 358) hat er diese Grundsätze wiederholt (Rn. 48). Das Oberverwaltungsgericht nimmt im angegriffenen Urteil auf das den Verkehrsflughafen Leipzig/

Halle betreffende Urteil des Senats vom 9. November 2006 ausdrücklich Bezug

und wiederholt die Grundsätze zum Teil wörtlich (UA S. 23). Es führt sodann

unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

weiter aus: Eine Flughafenplanung ist nach dieser Rechtsprechung dann gerechtfertigt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele - die als solche indes im Falle nur mittelbarer

Betroffenheit des Anliegers selbst nicht zur Überprüfung anstehen - ein Bedürf-

nis in dem Sinne vorhanden ist, dass es vernünftigerweise geboten ist. Die Beschwerde entnimmt der in der Parenthese enthaltenen Einschränkung einen

Rechtsgrundsatz, der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

abweicht. Eine entscheidungserhebliche Abweichung liegt indes nicht vor. Denn

das Oberverwaltungsgericht bringt damit ersichtlich nur zum Ausdruck, dass ein

nur mittelbar betroffener Anlieger die Vereinbarkeit der vom Luftverkehrsgesetz

verfolgten Ziele mit höherrangigem Recht nicht zur Überprüfung stellen kann.

Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen dieser Einschränkung zu folgen ist,

kann dahinstehen. Denn weder legt die Beschwerde dar, noch ist sonst ersichtlich, dass es für das Oberverwaltungsgericht auf diese Einschränkung im vorliegenden Fall überhaupt ankam. Davon abgesehen macht auch die weitere

Begründung des Oberverwaltungsgerichts deutlich, dass es der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Gefolgschaft

nicht verweigern wollte. Denn es bejaht - gemessen an den Zielen des Luftverkehrsgesetzes - ein Bedürfnis in dem Sinne, dass das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist. Daraus wird deutlich, dass das Gericht den Klägern als mittelbar Betroffenen nicht etwa die Befugnis, das Vorliegen eines derartigen Bedarfs zu rügen und seine gerichtliche Überprüfung zu erreichen, absprechen

will. Es sieht vielmehr die planfestgestellte Maßnahme schon unter dem Aspekt

der Zielsetzung der Verbesserung der Luftverkehrssicherheit als - offenkundig -

vernünftigerweise geboten an. Dass die Verbesserung der Luftverkehrssicherheit zu den Zielen gehört, die mit den Mitteln des Luftverkehrsgesetzes verfolgt

werden dürfen, steht außer Frage (vgl. auch unten 2.2).

42. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr

die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (stRspr).

52.1 Die Frage, ob die (nur) nachbarlich betroffenen Kläger einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung befugt sind, im Rahmen ihrer Rügen der fehlenden

Planrechtfertigung auch das Fehlen der fachplanerischen Zielkonformität zu

rügen, ist durch die unter 1. genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

62.2 Die Frage, ob geplante Verlängerungen von Start- und Landebahnen im

Rahmen der luftrechtlichen Planfeststellung gemäß § 8 LuftVG unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der den Flughafen nutzenden Luftfahrzeuge unter

rechtlichen Gesichtspunkten geeignet sind, die erforderliche Planrechtfertigung

der Verlängerung zu begründen, wäre in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich und ließe sich im Übrigen auch nicht

losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls rechtsgrundsätzlich beantworten. Der vorliegende Fall ist durch die Besonderheit gekennzeichnet,

dass ein bereits vorhandener Rollweg (einschließlich seiner Rollwegschultern)

durch die angefochtene Entscheidung in die ebenfalls vorhandene Start- und

Landebahn integriert werden soll, wobei die Landeschwellen aus Gründen der

Hindernisfreiheit in ihrer bisherigen Lage verbleiben. Dadurch ergibt sich in einer Richtung eine verlängerte Landestrecke. Im Hinblick darauf gäbe ein Revisionsverfahren keinen Anlass, in der von der Beschwerde gewählten Allgemeinheit zu entscheiden, ob die Verlängerung einer Start- und Landebahn mit

Gesichtspunkten der Sicherheit gerechtfertigt werden kann. Im Übrigen ist in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass auch

zur Begründung der Planrechtfertigung Gesichtspunkte der Sicherheit berücksichtigt werden können (Urteil vom 11. Juli 2001 - BVerwG 11 C 14.00 -

BVerwGE 114, 364, 375). Ob und inwieweit Gesichtspunkte der Sicherheit einerseits und der Luftverkehrsbedarf andererseits bestimmte bauliche Maßnahmen rechtfertigen können, lässt sich jedoch nicht in rechtsgrundsätzlicher Weise abstrakt klären.

7Allerdings kann der in der Beschwerde anklingenden Rechtsansicht, Gesichtspunkte der Sicherheit des Luftverkehrs dürften im Rahmen der Planrechtfertigung nur dann berücksichtigt werden, wenn durch Änderungen des Regelwerks

der ICAO oder anderer Vorschriften Anpassungen eines Flughafens erforderlich

werden, nicht gefolgt werden, da sie der Vielfalt möglicher Gründe für eine

Planfeststellung oder Genehmigung sowie ihrer Änderung nicht gerecht wird.

82.3 Auch die Frage, ob eine erneute fachplanerische Abwägung von Fluglärmbelastungen lärmbetroffener Kläger entbehrlich ist, wenn ein luftrechtliches

Ausbauvorhaben im Wege der Teilaufhebung gemäß § 77 VwVfG reduziert und

so die zu erwartende Fluglärmbelastung der Anwohner voraussichtlich unterhalb derjenigen der Bezugsplanfeststellung liegen wird, rechtfertigt nicht die

Zulassung der Revision. Denn das Oberverwaltungsgericht ist nicht von dem

Rechtsgrundsatz ausgegangen, dass eine erneute fachplanerische Abwägung

im Falle einer teilweisen Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses entbehrlich sei. Vielmehr hebt es hervor, im Hinblick auf die nur noch den Gegenstand

der Planfeststellung bildende bloße Umwidmung eines (vorhandenen) Rollwegs

sei nur noch ein erheblich reduzierter Abwägungsvorgang geboten gewesen.

Angesichts zahlreicher - vom Gericht benannter (UA S. 26) - Umstände, die

dazu führten, dass keine abwägungsrelevante stärkere Emissionsbelastung

bewirkt werde, sei insoweit eine neue Abwägung entbehrlich gewesen. Insbesondere führe die Änderung nicht zu einer Erhöhung der Verkehrsfrequenz (UA

S. 27). Damit würdigt es Besonderheiten des Einzelfalls, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung entziehen.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO und

§ 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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