Urteil des BVerwG vom 08.05.2006, 4 B 34.06

Aktenzeichen: 4 B 34.06

Beendigung, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 34.06 (4 KSt 3.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2006 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

beschlossen:

Die Anhörungsrüge und das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 27. April 2006 werden verworfen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist nicht statthaft. Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung - wie hier

die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 2. Februar

2006 - die Rüge nicht statt.

2Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Jannasch ist unzulässig. Nach Beendigung des Ablehnungsverfahrens ist

für eine Ablehnung des hieran beteiligten Richters kein Raum mehr.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG. Gerichtsgebühren sind

nicht entstanden.

Dr. Philipp

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