Urteil des BVerwG vom 08.05.2006, 4 B 34.06
Beendigung, Rüge
- Entschieden
- 08.05.2006
- Schlagworte
- Beendigung, Rüge
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 34.06 (4 KSt 3.05)
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2006 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
beschlossen:
Die Anhörungsrüge und das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 27. April 2006 werden verworfen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
1Die Anhörungsrüge ist nicht statthaft. Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung - wie hier
die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 2. Februar
2006 - die Rüge nicht statt.
2Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Jannasch ist unzulässig. Nach Beendigung des Ablehnungsverfahrens ist
für eine Ablehnung des hieran beteiligten Richters kein Raum mehr.
3Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG. Gerichtsgebühren sind
nicht entstanden.
Dr. Philipp