Urteil des BVerwG, Az. 4 B 34.06

BVerwG 4 B 34.06 (4 KSt 3.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Mai 2006

durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

beschlossen:

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Die Anhörungsrüge und das Ablehnungsgesuch des Klä-

gers vom 27. April 2006 werden verworfen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden

nicht erstattet.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge ist nicht statthaft. Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO fin-

det gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung - wie hier

die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 2. Februar

2006 - die Rüge nicht statt.

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Jannasch ist unzulässig. Nach Beendigung des Ablehnungsverfahrens ist

für eine Ablehnung des hieran beteiligten Richters kein Raum mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG. Gerichtsgebühren sind

nicht entstanden.

Dr. Philipp

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