Urteil des BVerwG vom 18.08.2009, 4 B 33.09

Entschieden
18.08.2009
Schlagworte
Subjektives Recht, Inbetriebnahme, Flughafen, Entlassung, International, Grundrecht, Staat, Rechtfertigung, Eng, Rechtsverletzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 33.09 OVG 12 A 11.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G ründe:

1Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 7. Juni 2007 verfügte Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Berlin-Tempelhof aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung.

3Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

ob Art. 2 Abs. 1 GG es dem Staat gebietet, die vorhandenen Infrastrukturkapazitäten im Interesse eines jeden einzelnen Bürgers zu erhalten und nicht ohne zwingende Gründe aufzugeben,

führt nicht zur Zulassung der Revision.

4Ist ein Urteil - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Begründungen

gestützt, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn

ein Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (st. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

NJW 1997, 3328). Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil eine mögliche Rechtsverletzung gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nicht

erkennbar sei und dem Kläger unabhängig davon auch das Rechtsschutzbedürfnis

fehle, weil er seine Rechtsstellung mit der Klage nicht verbessern könnte. Damit

hat das Oberverwaltungsgericht selbständig tragend zwei Gründe für die Unzulässigkeit der Klage angeführt. Der Kläger greift mit seiner Grundsatzrüge jedoch nur

die Frage der fehlenden Klagebefugnis, nicht jedoch die des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auf. Er führt zwar unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit an, dass Anträge auf Weiterbetrieb des Flughafens gestellt worden

seien. Unabhängig davon, dass diese Angaben bestritten werden, blendet der Kläger jedoch mit seinem Vortrag aus, dass der Widerruf der luftrechtlichen Betriebsgenehmigung mit Wirkung zum 31. Oktober 2008 bestandskräftig ist (Beschluss

vom 29. November 2007 - BVerwG 4 B 22.07 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG

Nr. 34), mithin die Beigeladene davon entbunden ist, den Flughafen weiter zu

betreiben, und daher die Möglichkeit des Klägers, den Flughafen zu nutzen, entfallen ist. Der Kläger hätte daher zur Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses darlegen müssen, dass zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der

Beklagte beabsichtigte, in der Zeit bis zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-

Brandenburg International auf entsprechenden Antrag hin erneut eine luftrechtliche

Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tempelhof zu erteilen.

5Abgesehen davon stellt sich die aufgeworfene Frage nicht in der vom Kläger formulierten Allgemeinheit. Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld sind die Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen

und ihre Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen. Die Regelung des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. Mai 2006 (GVBl Bln S. 509) schließt unmissverständlich eine

weitere luftverkehrliche Nutzung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof

aus und ist für die zuständigen Behörden bindend (Beschluss vom 29. November

2007 a.a.O. Rn. 17; Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE

125, 116 Rn. 193). Damit liegen - entgegen der vom Kläger genannten Voraussetzung („nicht ohne zwingende Gründe“) - jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg International zwingende Gründe für die

Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof vor. Die vom Kläger aufgeworfene

Frage würde sich daher nur im Hinblick auf einen von vornherein absehbaren, zeitlich eng begrenzten Übergangszeitraum und unter der Voraussetzung stellen, dass

die dargelegten zwingenden Gründe für die Schließung keine (zwingende) Rechtfertigung für die hier angegriffene Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung darstellen. Unter diesen

Umständen ist nicht zu erkennen, dass die Grundsatzrüge eine über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung haben könnte. Darüber hinaus bedarf es nicht der

Durchführung eines Revisionsverfahrens, um festzustellen, dass das vom Kläger

angenommene „Grundrecht auf Mobilität“ jedenfalls kein subjektives Recht des

Einzelnen auf Nutzung eines bestimmten Flughafens vermittelt. Schutzwürdige

Einzelinteressen, die bei einer planerischen Abwägung einzustellen wären, macht

der Kläger selbst nicht geltend. Soweit der Kläger auf die einfachgesetzliche Regelung des § 11 AEG verweist und meint, der Senat habe lediglich entschieden, dass

§ 11 AEG einen spezifischen eisenbahnrechtlichen Hintergrund habe, wird nicht

beachtet, dass der Senat - wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat - ausdrücklich betont hat, dass § 11 AEG nicht Ausdruck eines allgemeinen, für das gesamte Fachplanungsrecht geltenden Rechtsgrundsatzes ist (Beschluss vom

29. November 2007 a.a.O. Rn. 16 a.E.). Auch aus diesem Grund ist - ungeachtet

der Entscheidungserheblichkeit - ein Klärungsbedarf nicht zu erkennen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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