Urteil des BVerwG vom 16.05.2006, 4 B 33.06

Entschieden
16.05.2006
Schlagworte
Gemeinde, Grundstück, Landrecht, Begriff, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 33.06 OVG 1 LB 10/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 75 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

3Die als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, wie der Begriff des Einzelhauses auszulegen ist, würde sich nur stellen, soweit es darum geht, ob der der

Klägerin erteilte Bauvorbescheid entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Einzelhausbebauung auch in dem von ihr beantragten Ausmaß zulässt. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, denn

die Auslegung des Inhalts eines konkreten Verwaltungsakts - hier des Bauvorbescheids vom 24. Juli 2002 - kommt eine fallübergreifende, grundsätzliche

Bedeutung nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2000 - BVerwG 11 B

18.00 - juris).

4Aus dem gleichen Grund kann auch die Frage, wie weit die Regelungswirkung

von Bauvorbescheiden reicht, nicht zur Zulassung der Revision führen. Im Übrigen würde sich diese Frage nach dem gemäß § 137 Abs. 1, § 173 VwGO

i.V.m. § 560 ZPO irrevisiblen Landrecht entscheiden.

5Die Frage, ob die nach Landesrecht zuständige Baubehörde nicht verpflichtet

wäre, dass Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 2 BauGB zu ersetzen,

da nach Ansicht der Beklagten die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtswidrig

versagt hat, würde sich in dem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht wegen

des versagten Einvernehmens abgewiesen.

6Die Frage, ob es sein kann, dass eine Behörde in einem Festsetzungsbescheid

über Ausbaubeiträge in einer Linie von 40 m zur öffentlichen Einrichtung diese

Fläche dem Innenbereich zuordnet, in einem anderen Verfahren aber das gesamte Grundstück dem Außenbereich zugeordnet wird, wäre in dem Revisionsverfahren ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht

hat Feststellungen zu dem von der Beschwerde angeführten Bescheid über

Ausbaubeiträge nicht getroffen. Im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, auf

Grund welcher Vorschrift des Bundesrechts die Baugenehmigungsbehörde an

die dem Ausbaubeitragsbescheid zugrunde liegende Zuordnung des Grundstücks zum Innenbereich gebunden sein sollte.

72. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nicht hinreichend bezeichnet. Hierzu muss die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennen, mit dem die Vorinstanz einen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die Beschwerde benennt zwar die Entscheidungen, von denen das Oberverwaltungsgericht abgewichen sein soll; sie zeigt jedoch nicht auf, welche entscheidungstragenden Rechtssätze einander widersprechen.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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