Urteil des BVerwG vom 26.07.2005, 4 B 33.05

Entschieden
26.07.2005
Schlagworte
Anstalt, Strafvollzug, Form, Auflage, Autowaschanlage, Resozialisierung, Wohngebäude, Haus, Befreiung, Verwaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 33.05 OVG 1 B 120/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Der beschwerdeführende Beklagte hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein so genanntes Freigängerhaus eine Anlage für soziale Zwecke

im Sinne von § 4 oder § 6 BauNVO darstellt. Dieses Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift enthält

gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine

Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der

ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht

der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt. So liegt es hier.

Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks und des Grundstücks der Klägerin nach

§ 34 Abs. 2 BauGB einem der Baugebiete der BauNVO entspricht. Dabei hat es offen gelassen, ob die Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet oder (im

Hinblick auf eine Autowaschanlage) als faktisches Mischgebiet einzustufen ist. In

jedem Fall sei ein Freigängerhaus - in dem hier 60 männliche Gefangene untergebracht werden sollen - nicht zulässig, da es sich nicht um eine Wohnnutzung, eine

Anlage für soziale Zwecke oder eine Anlage für Verwaltung handele.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage kann mit dem Oberverwaltungsgericht

verneint werden, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens

bedürfte. Anlagen für soziale Zwecke dienen in einem weiten Sinn der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt. Es handelt sich um Nutzungen, die auf Hilfe,

Unterstützung, Betreuung und ähnliche fürsorgerische Maßnahmen ausgerichtet

sind. Als typische Beispiele werden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, alte

Menschen sowie andere Personengruppen angesehen, die (bzw. deren Eltern) ein

besonderes soziales Angebot wahrnehmen wollen (vgl. Stock, in: König/Roeser/

Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, Rn. 51 zu § 4 BauNVO; Ziegler, in: Brügelmann,

BauGB, Rn. 66 zu § 2 BauNVO). Sie sollen - in der Formulierung des § 3 Abs. 3

BauNVO - den Bedürfnissen der die Einrichtung in Anspruch nehmenden Personen

dienen.

Demgegenüber stellt ein Freigängerhaus als offene Anstalt des Justizvollzugs eine

anders geartete Einrichtung dar. Sie dient dem durch ein Strafurteil angeordneten

Strafvollzug. Die Strafgefangenen begeben sich nicht in die Anstalt, um dort von einer sozialen Einrichtung zu profitieren. Davon könnte erst gesprochen werden, wenn

es sich um frühere Strafgefangene handelt, die beispielsweise eine Anlaufstelle für

Entlassene aufsuchen, um dort Betreuung und Unterstützung zu erhalten.

Diese bauplanungsrechtliche Einordnung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass

der gesamte Strafvollzug nach § 2 Satz 1 StVollzG der Resozialisierung dient und

den Betroffenen befähigen soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne

Straftaten zu führen. Freigang stellt nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG eine Form der

Lockerung des Vollzugs dar; der Vollzugscharakter als solcher wird jedoch nicht in

Frage gestellt. Denn der Gefangene darf zwar außerhalb der Anstalt einer Beschäftigung nachgehen; gerade während des Aufenthalts im Freigängerhaus wird jedoch

der weiter geltende Charakter als Form des Vollzugs besonders deutlich, denn die

Anstalt darf nicht frei verlassen werden.

In der Literatur wird ebenfalls überwiegend davon ausgegangen, dass ein Freigängerhaus nicht als Anlage für soziale Zwecke eingestuft werden kann (Stock, a.a.O.,

Rn. 27 zu § 3 BauNVO; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, Rn. 16.33 zu

§ 3 BauNVO; Ziegler, a.a.O.; lediglich Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,

BauGB, Rn. 11 zu § 3 BauNVO geht ohne nähere Begründung von einer Anlage für

soziale Zwecke aus). Der von der Beschwerde zitierte Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Mai 1980 (BRS 36 Nr. 183) ist für die hier interessierende Frage unergiebig. In dem seinerzeit entschiedenen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die von ihm - offen gelassene - Frage angesprochen, ob ein Freigängerhaus ein Wohngebäude im Sinne des § 3 Abs. 2 BauNVO ist. Mit der Thematik, ob

ein solches Haus eine Anlage für soziale Zwecke ist, hat es sich nicht beschäftigt und

musste dies auch nicht tun, weil bis zum In-Kraft-Treten der BauNVO 1990 in reinen

Wohngebieten Anlagen für soziale Zwecke generell unzulässig waren (vgl. die

synoptische Gegenüberstellung von § 3 BauNVO 1977 und § 3 BauNVO 1990 bei

Bielenberg, a.a.O., Rn. 2 zu § 3 BauNVO). Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 1984 (NJW 1985, 2350)

kann ebenfalls nicht herangezogen werden, da es dort um die anders gelagerte Frage ging, ob durch eine im Außenbereich liegende Anstalt des offenen Vollzugs das

Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird.

Im Übrigen ist hervorzuheben, dass entgegen den Formulierungen in der Beschwerde und der Ansicht des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage dieser rechtlichen

Würdigung die Schaffung eines Freigängerhauses (durch Errichtung oder Nutzungsänderung) nicht nur durch die Überplanung mit einem Sondergebiet nach § 11 Abs. 1

BauNVO, sondern auch im Wege der Befreiung nach § 34 Abs. 2 BauGB in

Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB möglich ist, wenn die Voraussetzungen hierfür im

Einzelfall vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 34 Abs. 2 BauNVO §§ 3; 4; 6 StVollzG § 11

Stichworte:

Anlage für soziale Zwecke; Freigängerhaus; offener Strafvollzug; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet.

Leitsatz:

Eine Anstalt des offenen Strafvollzugs ("Freigängerhaus") ist keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung.

Beschluss des 4. Senats vom 26. Juli 2005 - BVerwG 4 B 33.05

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