Urteil des BVerwG vom 16.04.2003, 4 B 33.03

Entschieden
16.04.2003
Schlagworte
Verkehr, Emrk, Beweiskraft, Rüge, Vertagung, Kritik, Wahrscheinlichkeit, Flughafen, Ausnahme, Befund
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 33.03 OVG 20 D 174/98.AK

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 5. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 225,84 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich

nicht, dass die Revision wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen ist.

1. Die Frage, ob die "§§ 6 Abs. 2 Satz 1, 8 Abs. 1 Satz 2

LuftVG mit Art. 8 EMRK vereinbar (sind), wenn bei Prüfung

der Realitätsnähe von Lärmprognosen allein auf die Aussagen

der betroffenen Flughafenbetreibergesellschaften zurückgegriffen wird", zielt, wie sich aus der Beschwerdebegründung

ergibt, auf die Klärung der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Verkehrsprognose. Ihretwegen bedarf es indessen nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens; denn

der Senat hat bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass die

Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe

methodisch fachgerecht erstellt sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87,

332 <355>). Es versteht sich von selbst, dass diesem Erfordernis auch eine Prognose genügen muss, die der Flughafenbetreiber in das Planfeststellungsverfahren eingebracht hat.

Die Beschwerde beanstandet in Wahrheit, dass die Vorinstanz

hinter den Anforderungen der Senatsrechtsprechung zurückgeblieben sei und sich namentlich nicht mit den Ausführungen

des gegenwärtigen und des früheren Geschäftsführers der Beigeladenen zu 2 in der mündlichen Verhandlung hätte zufrieden

geben dürfen, wonach weder zur Zeit des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch später eine auch nur einigermaßen fundierte Erwartung gegeben gewesen sei, dass der

Flughafen einen Verkehr mit Flugzeugen über 20 t in den

Klassen PROP 2 und S 5 anziehe (Urteilsabdruck S. 19). Mit

Angriffen gegen die "Richtigkeit" der vorinstanzlichen Entscheidung kann der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nicht dargetan werden. Er erfordert vielmehr die Herausarbeitung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung (BVerwG, Beschluss

vom 12. Juni 1998 - BVerwG 7 B 73.98 - ).

Die Frage, ob "es mit § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG, § 75 Abs. 2

Satz 2 VwVfG vereinbar (ist), Lärmimmissionen, die wegen

Fehlens einer Kontrollzone, deren Errichtung aber nicht

gänzlich ausgeschlossen erschien, nicht in der Abwägung zu

berücksichtigen", nötigt ebenfalls nicht zur Zulassung der

Grundsatzrevision. Es ist grundsätzlich geklärt, dass sich

die Abwägungsbeachtlichkeit bei Planungen aller Art auf solche Betroffenheiten beschränkt, die - erstens - mehr als geringfügig, - zweitens - in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und - drittens - für die planende Stelle als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom

9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59,

87 <103> zum Bauplanungsrecht). Nach Auffassung der Vorin-

stanz brauchte der vom Kläger befürchtete Verkehr mit Flugzeugen über 20 t in den Klassen PROP 2 und S 5 nicht in die

Verkehrsprognose eingestellt zu werden, weil er nicht hinreichend konkret abzusehen war (Urteilsabdruck S. 20). Das

Urteil verneint damit dessen Wahrscheinlichkeit. Ob dieser

Befund dem Sachverhalt gerecht wird, ist eine Tat- und keine

Rechtsfrage.

Schließlich führt die Frage, ob "es mit § 8 Abs. 1 Satz 2

LuftVG, Art. 8 EMRK vereinbar (ist), für die Bewertung von

Fluglärm lediglich den äquivalenten Dauerschallpegel (Leq)

zu ermitteln, zu bewerten und abzuwägen, nicht aber den

zulassungsanlassbedingten und vorhabentypischen Spitzenpegel", nicht zur Zulassung der Revision. Die Vorinstanz hat

das künftige Lärmgeschehen nämlich nicht nur anhand des

äquivalenten Dauerschallpegels, sondern auch der Einzelschallereignisse betrachtet (Urteilsdruck S. 27 f.). Sie

teilt mithin den von der Beschwerde eingenommenen rechtlichen Standpunkt. Tatsächlich wendet sich der Kläger gegen

die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz, indem er ihr vorhält, bei der Flugrichtungsverteilung den in seinen Augen

fehlerhaften Quotienten (60:40 statt 100:0) aus dem airplan-

Gutachten 1992 übernommen und auf dieser Grundlage eine zu

niedrige Lärmbelastung prognostiziert zu haben. Mit dieser

Kritik ist der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache nicht dargetan.

2. Die Rüge, die Vorinstanz habe das angefochtene Urteil

nicht innerhalb von zwei Wochen nach der am 21. November

2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündet und damit der Vorschrift des § 116 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative

VwGO zuwider gehandelt, ist nicht begründet. Die Niederschrift vom 5. Dezember 2002 zum Verfahren 20 D 174/98.AK

weist aus, dass an diesem Tag das angegriffene Urteil verkündet worden ist. Zu Unrecht bestreitet die Beschwerde die

Beweiskraft dieser Niederschrift mit dem Hinweis auf eine

Niederschrift gleichen Datums, in der die Aufhebung des Ver-

kündungstermins und die Vertagung der Sache protokolliert

ist. Sie übersieht, dass jenes Protokoll das Verfahren 20 D

133/98.AK betrifft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3

VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Gatz Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil