Urteil des BVerwG vom 17.08.2015, 4 B 31.15

Entschieden
17.08.2015
Schlagworte
Verfügungsrecht, Befragung, Genehmigung, Gemeinde, Landschaft, Pflege
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 31.15 OVG 7 A 1779/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beklagte beimisst.

3Auf die Frage, ob die in einem Flächennutzungsplan enthaltene Darstellung

einer Vorrangfläche für Kompensationsmaßnahmen als Fläche für Maßnahmen

zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft 5

Abs. 2 Nr. 10 BauGB) einem privilegierten Außenbereichsvorhaben generell

entgegengehalten werden kann, lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Nach der Rechtsprechung des Senats können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene

Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen

(BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 <141>).

Spezifische Standortaussagen können zwar auch mit der Darstellung von Flächen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB getroffen werden (Söfker, in: Ernst/Zin-

kahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2015, § 35 Rn. 65). Nicht

jede Darstellung einer solchen Fläche ist jedoch zwangsläufig mit einer konkreten Standortaussage verbunden. Entscheidend ist, in welchem Maße den Darstellungen eine Planungskonzeption zu entnehmen ist, die dem beabsichtigten

Vorhaben entgegensteht (vgl. Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2338). Ob und inwieweit der Planungsträger mit der

Darstellung in einem Flächennutzungsplan qualifizierte Standortzuweisungen

vorgenommen hat, ist das Ergebnis einer Wertung, bei der auf die Verhältnisse

des Einzelfalls abzustellen ist. Diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Das

Oberverwaltungsgericht ist in Auswertung der Planurkunde und dem Erläuterungsbericht zur 117. Änderung des Flächennutzungsplans der Beklagten zu

dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei der Darstellung einer Vorrangfläche für

Kompensationsmaßnahmen nicht um eine konkrete standortbezogene Aussage

handelt, die dem beabsichtigten Vorhaben auf dem in Aussicht genommenen

Baugrundstück entgegensteht (UA S. 16). An diese Auslegung ist der Senat

gebunden 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO).

4Die Fragen,

- ob es eines Beitrittsbeschlusses der Gemeinde bedarf, wenn die höhere Verwaltungsbehörde räumliche Teile des Flächennutzungsplans von der Genehmigung ausnimmt, die sich nicht auf den übrigen Inhalt des Flächennutzungsplans auswirken, und

- ob die Festsetzung von Vorrangflächen für Ausgleichsmaßnahmen im Flächennutzungsplan voraussetzt, dass der Planungsträger Eigentümer der entsprechenden Flächen ist oder zumindest ein unbefristetes Verfügungsrecht besitzt,

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil sie in dem angestrebten

Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wären. Die Beklagte stellt sie,

weil das Oberverwaltungsgericht auch die Wirksamkeit der 117. Änderung des

Flächennutzungsplans bezweifelt hat (UA S. 16). Auf die Antworten kommt es

indes nicht an, weil die maßgeblichen Darstellungen dem Vorhaben des Klägers schon nicht entgegengehalten werden können.

52. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das

Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht von der Entscheidung des Senats vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - (BVerwGE 124, 132) ab. Dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, dass Darstellungen des Flächennutzungsplans für den Außenbereich, um öffentliche Belange qualifizieren zu können, eine im Wege der Bebauungsplanung nicht weiter konkretisierungsbedürftige Standortentscheidung enthalten müssen, hat das Oberverwaltungsgericht

nicht mit einem gegenteiligen Rechtssatz widersprochen. Einen Rechtssatz,

dass Darstellungen des Flächennutzungsplans für den Außenbereich, um öffentliche Belange qualifizieren zu können, eine im Wege der Bebauungsplanung nicht weiter konkretisierungsbedürftige Standortentscheidung nicht enthalten müssen, hat das Oberverwaltungsgericht nicht aufgestellt.

63. Die Revision kann schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Die Beklagte zeigt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

VwGO entsprechend auf, dass das Oberverwaltungsgericht seiner Pflicht zur

Klärung des Sachverhalts 86 Abs. 1 VwGO) nicht nachgekommen ist.

7Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird,

hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,

welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür

in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der

Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen

worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger

günstigeren Entscheidung hätte führen können. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren

Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich

dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken

von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 19. August

1987 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr). Diesen

Anforderungen wird die Beklagte nicht gerecht. Es fehlt bereits die Benennung

von Tatsachen, die das Oberverwaltungsgericht noch hätte ermitteln müssen.

Des Weiteren enthält sich die Beklagte einer Prognose, zu welchen Feststel-

lungen eine Befragung des Klägers geführt hätte. Ferner zeichnet sie nicht

nach, dass und warum die tatsächlichen Feststellungen dazu hätten führen

müssen, dass das Tatbestandsmerkmal des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1

BauGB zu verneinen gewesen wäre.

8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Decker

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