Urteil des BVerwG vom 19.07.2012, 4 B 31.12

Entschieden
19.07.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Überprüfung, Immobilie, Mangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 31.12 (4 B 22.12)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht macht die Klägerin geltend,

der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Sie hat daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1 Satz 1

VwGO auf Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

2Der Senat hat zur Kenntnis genommen, dass sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht zu der Frage verhält, ob die genehmigte Aufstockung der

Immobilie der Beigeladenen zu 1 das denkmalgeschützte Erscheinungsbild

St. Gereons dadurch beeinträchtigt, dass sie - wie von der Klägerin behauptet -

jeglichen gestalterischen Bezug zur darunter liegenden Fassadenstruktur vermissen lässt und sich dadurch in besonderem Maße optisch aufdrängt. Er hat

sich jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach in der Regel davon auszugehen sei, dass die Gerichte bei ihrer Entscheidung ihrer Pflicht genügt hätten, die

Ausführungen der Prozessbeteiligten zu berücksichtigen und in Erwägung zu

ziehen. Da die Gerichte nicht gehalten seien, das gesamte Vorbringen in den

Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem Gesichtspunkt Stellung zu

nehmen, müssten, wenn ein Gehörsverstoß festgestellt werden solle, besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich

nicht erwogen worden sei. Derartige Umstände hat der Senat nicht erkennen

können, weil sich das Oberverwaltungsgericht nicht nur oberflächlich und beiläufig, sondern eingehend und gewissenhaft damit auseinandergesetzt habe,

ob das Erscheinungsbild St. Gereons durch das Vorhaben der Beigeladenen

zu 1 beeinträchtigt werde.

3Die Klägerin macht geltend, dass der Senat einen Gehörsverstoß durch das

Oberverwaltungsgericht nur dann hätte verneinen dürfen, wenn er ihr vorinstanzliches Vorbringen als unerheblich oder unsubstantiiert angesehen hätte.

Damit rügt sie einen vermeintlich inhaltlichen Mangel des angefochtenen Beschlusses. Die Anhörungsrüge kann indes nicht darauf gestützt werden, dass

dem Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung eines Verfahrensfehlers

der Vorinstanz, namentlich eines angeblichen Verstoßes der Vorinstanz gegen

das rechtliche Gehör, ein Rechtsfehler unterlaufen ist (Beschluss vom 28. November 2008 - BVerwG 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Höhe der Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG; einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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