Urteil des BVerwG vom 22.09.2011, 4 B 31.11

Entschieden
22.09.2011
Schlagworte
Kontrolle, Bestandteil, Inbetriebnahme, Flughafen, Deckung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 31.11 OVG 12 A 51.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 150 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

der Klägerin als unzulässig abgewiesen und ergänzend dargelegt, dass sie bei

unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre. Die Klägerin habe keinen Anspruch

gegen die Beklagte auf erneute Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer

luftrechtlichen Änderungsgenehmigung.

3Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird

und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Das gilt auch bei Hilfsbegründungen im Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit (Beschluss

vom 19. September 1991 - BVerwG 2 B 108.91 - juris Rn. 4). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.

4Die Klägerin greift beide Teile der Begründung mit einem Grund für die Zulassung der Revision an. Da jedenfalls in Bezug auf den zweiten Teil der Begründung, in der sich das Oberverwaltungsgericht zur Unbegründetheit der Klage

verhalten hat, der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nicht vorliegt, muss die Nichtzulassungsbeschwerde scheitern.

5Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13,

90 <91 f.>; stRspr). Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Planaussage Z 1 in Teil III des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung - LEP FS -, wonach zur Deckung des nationalen und

internationalen Luftverkehrsbedarfs der Länder Berlin und Brandenburg der

Flughafen Berlin-Schönefeld weiter zu entwickeln ist und mit der Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld die Flugplätze Berlin-

Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen sind, die Zulassung weiterer Verkehrsflughäfen der Art, wie die Klägerin ihn zu betreiben beabsichtigt, im Planungsraum Berlin-Brandenburg ausschließt. Die Frage führt schon deshalb

nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil sie kein revisibles Recht 137

Abs. 1 VwGO) betrifft. Der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung ist Bestandteil des Landesrechts, dessen Auslegung und Anwendung

durch die Vorinstanz nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil

vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 85 ff.) zur

inhaltlichen Tragweite des Ziels Z 1 geäußert hat, steht dem nicht entgegen.

Denn im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 ist das Bundesverwaltungsgericht

nicht als Revisionsgericht, sondern als erstinstanzliches Tatsachengericht tätig

geworden.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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