Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 4 B 31.09

Entschieden
24.09.2009
Schlagworte
Befreiung, Ermessensfehler, Versorgung, Rechtskraftwirkung, Bebauungsplan, Verwaltungsakt, Einfluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 31.09 OVG 10 A 3000/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Das Berufungsgericht hat auf die Klage eines Nachbarn die der Beigeladenen

erteilte Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem auf der Grundlage eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1980 festgesetzten reinen Wohngebiet aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans hinsichtlich der Art der Nutzung - WR - sei schon

deshalb rechtswidrig, weil durch sie die Grundzüge der Planung berührt würden

(UA S. 16 - 23). Da bereits die Grundzüge der Planung berührt seien, komme

es nicht mehr darauf an, ob die Beigeladene sich auf einen Befreiungsgrund

stützen könne und ob die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher

Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei (UA S. 23). Schließlich

sei die Befreiung auch deshalb rechtswidrig, weil der angefochtene Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheides an einem Ermessensfehler

leide. Denn der Beklagte bzw. die Widerspruchsbehörde hätten das ihnen eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt (UA S. 24 - 25).

3Die von der Beigeladenen als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene

Frage,

ob der Zulassung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet nach § 31 Abs. 2 BauGB „Grundzüge der Planung“ regelhaft entgegenstehen können, wenn unter Beachtung der Grundentscheidung des Verordnungsgebers zu § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO das Vorliegen der Befreiungsalternative „Wohl der Allgemeinheit“ i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu bejahen wäre,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Es fehlt an der Darlegung der

Entscheidungserheblichkeit.

4Der Beschwerde geht es ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung

ersichtlich um die Frage, welche Bedeutung die Ergänzung der BauNVO im

Jahr 1990 durch § 14 Abs. 2 Satz 2 für die Frage hat, inwieweit die Zulassung

von Mobilfunkanlagen in einem reinen Wohngebiet „Grundzüge der Planung“

berühren kann, wenn die Festsetzung auf der Grundlage eines vor Inkrafttreten

der BauNVO 1990 beschlossenen Bebauungsplans erfolgt ist. Das ergibt sich

zwar nicht aus dem Wortlaut der Frage, erschließt sich aber aus der Begründung. Wie darin ausgeführt wird, will die Beschwerde geklärt wissen, ob „diese

seit 1990 eingetretene Rechtsentwicklung Einfluss darauf besitzt, was bei einem Bebauungsplan heute noch als ‚Grundzüge der Planung’ verstanden werden könne, wenn der Ortsgesetzgeber die Entwicklung des Mobilfunks im Zeitpunkt der planerischen Abwägung nicht einmal im Ansatz bedenken und darauf

mit einer abwägenden Entscheidung reagieren konnte“ (Beschwerdebegründung S. 11). Zur Entscheidungserheblichkeit führt die Beschwerde - zutreffend -

aus, dass sich die Frage (nur) dann stelle, wenn die übrigen tatbestandlichen

Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erfüllt seien.

Das sei hier der Fall; jedenfalls habe das Berufungsgericht gegenläufige

Feststellungen nicht getroffen. Für das Revisionsverfahren sei also zu unterstellen, dass das Berufungsgericht angenommen habe, im Sachverhalt „erforderten“ die Belange des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung (Beschwer-

debegründung S. 14 f.). Auf diesem Wege lässt sich die Entscheidungserheblichkeit der Frage indes nicht begründen. Das Berufungsgericht hat die Frage,

ob ein Befreiungsgrund vorliegt, ausdrücklich offen gelassen (UA S. 23), so

dass es bereits an tatsächlichen Feststellungen fehlt, an Hand derer sich beurteilen ließe, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und damit

für die „Unterstellung“ der Beschwerde gegeben sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt die Zulassung der Grundsatzrevision aber dann nicht in Betracht, wenn die Vorinstanz eine Tatsache

nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage

erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die

Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. nur Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - und vom 28. November 2005 - BVerwG

4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159).

5Legt man allein den Wortlaut der Frage zugrunde, handelt es sich bei dem Nebensatz „wenn unter Beachtung der Grundentscheidung des Verordnungsgebers zu § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO das Vorliegen der Befreiungsalternative

‚Wohl der Allgemeinheit’ i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu bejahen wäre“, um

eine der Frage nach den „Grundzügen der Planung“ vorgelagerte, mit gestellte

(Vor-) Frage. Dieser Frage liegt die Rechtsauffassung zugrunde, dass eine flächendeckende angemessene und ausreichende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen nach der Entwicklung der heutigen Lebensverhältnisse

„vernünftigerweise“ im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB geboten sei (Beschwerdebegründung S. 13 f.) und daher - wie in der Frage formuliert - das

Vorliegen der Befreiungsalternative „Wohl der Allgemeinheit“ i.S.d. § 31 Abs. 2

Nr. 1 BauGB zu bejahen wäre. Auch diese Frage stellt sich indes nicht. In der

Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass für alle drei Fallgruppen des § 31

Abs. 2 BauGB gilt, dass eine Befreiung nicht schon erteilt werden kann, wenn

die jeweiligen Voraussetzungen der Befreiungsgründe vorliegen, sondern dass

zusätzlich die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen (Beschlüsse

vom 1. November 1999 - BVerwG 4 B 3.99 - Buchholz 406.12 § 14 BauNVO

Nr. 15 - juris Rn. 13 und vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz

406.11 § 31 BauGB Nr. 39 - juris Rn. 4). Insofern hat der Umstand, dass ein

Befreiungsgrund vorliegt, keine Bedeutung für die Frage, ob der Zulassung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet „Grundzüge der Planung“

regelhaft entgegenstehen können. Wenn - wie das Berufungsgericht festgestellt

hat - die „Grundzüge der Planung“ berührt werden, hat dies in der Tat die Konsequenz, dass eine Befreiung tatbestandsmäßig ausscheidet.

6Die von der Beschwerde kritisierte Nicht-Anwendbarkeit des § 31 Abs. 2 BauGB

wegen Berührens der „Grundzüge der Planung“ (Beschwerdebegründung

S. 16) beruht auch nicht etwa - wie die Beschwerde es nahe legt - darauf, dass

das Berufungsgericht „regelhaft“ die „Grundzüge der Planung“ nur deswegen

als berührt angesehen hat, weil es sich bei dem festgesetzten Baugebiet um ein

reines Wohngebiet i.S.d. § 3 BauNVO 1977 handelt. Die Einschätzung des

Berufungsgerichts, dass die Zulassung der gewerblichen Mobilfunkanlage im

Wege der Befreiung die Grundzüge der Planung berühre, beruht auf einer die

konkreten Umstände würdigenden Einzelfallbetrachtung (UA S. 17 ff.). Das

Berufungsgericht hat gerade nicht „regelhaft“ angenommen, dass „Grundzüge

der Planung“ der Zulassung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet

entgegenstehen können, sondern zugrunde gelegt, dass in jedem Befreiungsfall

eine Einzelentscheidung zu treffen sei, die die Besonderheiten der konkreten

Planungssituation vollständig erfasse und die Auswirkungen des zur Befreiung

gestellten Vorhabens umfassend bewerte (UA S. 17). Es hat festgestellt, dass

auch dann, wenn das planerische Grundkonzept nicht von § 3 Abs. 1 bis 4

BauNVO 1977 abweiche und dementsprechend kein „kompromisslos“ reines

Wohngebiet festgesetzt sei, die Zulassung einer einzelnen Mobilfunksendeanlage mit einem Antennenmast unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen

Verhältnisse den Gebietscharakter im Einzelfall in einer Weise beeinträchtigen

könne, dass die Grundzüge der Planung durch die Erteilung einer Befreiung

berührt würden (UA S. 18). Es ist weiter davon ausgegangen, dass die Zulassung einer Mobilfunksendeanlage mit einem Antennenmast je nach den Umständen des Einzelfalles auch noch als Randkorrektur von minderem Gewicht

einzustufen sein könne, die die Grundzüge der Planung nicht berühre (UA

S. 19), hat nach den Auswirkungen der konkreten Anlage auf die nähere Umgebung gefragt und ist auf der Grundlage des vorgenommenen Augenscheins

zu der - in tatsächlicher Hinsicht bindenden - Einschätzung gelangt, dass die

Anlage zu einer nachhaltig störenden Dominanz und gewerblichen Überformung des reinen Wohngebiets führe (UA S. 21) und dass die städtebauliche

Situation durch das Hinzutreten der streitigen Anlage zu Lasten des Wohngebietscharakters nicht unerheblich in Bewegung gebracht werde (UA S. 22).

7Die Grundsatzfrage, die die Beschwerde im Zusammenhang mit den ergänzenden Ausführungen des Berufungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung aufwirft und mit der die unterschiedliche Rechtskraftwirkung der

Begründungen thematisiert wird (Beschwerdebegründung S. 17 - 25), stellt sich

nicht. Ist eine gerichtliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich

selbstständig tragfähige Gründe gestützt worden, kommt eine Zulassung der

Revision nur in Betracht, wenn für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund

geltend gemacht wird und vorliegt. Da mit der Verneinung des Tatbestandsmerkmals „Grundzüge der Planung“ - wie die Beschwerde es formuliert - ein

„absoluter“ Grund vorliegt und die darauf bezogene Grundsatzrüge erfolglos

bleibt, stellt sich die Frage nicht, ob der festgestellte Ermessensfehler lediglich

einen „relativen“ Rechtsmangel darstellt.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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