Urteil des BVerwG vom 20.09.2007, 4 B 31.07

Entschieden
20.09.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Gütliche Einigung, Augenschein, Verzicht, Hinweispflicht, Abgrenzung, Rüge, Grundstück, Wiedereröffnung, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 31.07 VGH 1 B 05.1892

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. September 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO führen könnte, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

Die Rüge, das Berufungsgericht habe die richterliche Pflicht zu Hinweisen und

zur Erörterung verletzt und eine unzulässige Überraschungsentscheidung ge-

fällt, ist ebenso unbegründet wie der Vorwurf der mangelnden Sachverhaltsaufklärung.

31.1 Das Berufungsgericht musste keine weitere mündliche Verhandlung anberaumen, um Gelegenheit zur Erörterung zu geben, sondern durfte auf der

Grundlage der von den Beteiligten - nach Scheitern der Vergleichsverhandlung - abgegebenen Erklärungen, dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde, im Wege schriftlicher Entscheidung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO

entscheiden. Das Urteil stellt angesichts des gerichtlichen Schreibens vom

8. März 2007 keine Überraschungsentscheidung dar.

4Die richterliche Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 -; Urteil vom

11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.>). Das Berufungsgericht darf deshalb seine Entscheidung nicht auf Tatsachen oder

Rechtsgründe stützen, die für einen erstinstanzlich erfolgreichen Beteiligten in

Ansehung der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überraschend

ist (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 -).

5Das Berufungsgericht hat nach Durchführung eines Ortstermins am 26. April

2006 und einer mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2006 zunächst eine gütliche Einigung der Beteiligten im Wege des gerichtlichen Vergleichs gemäß

§ 106 Satz 2 VwGO durch Erlass des Beschlusses vom 31. Mai 2006 gefördert.

Dabei kann - wie der Kläger unter Bezugnahme auf ein von ihm gefertigtes

„Protokoll“ der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2006 vorträgt, ungeachtet

der Frage des Beweiswertes einer solchen persönlichen Gedächtnisniederschrift - unterstellt werden, dass das Berufungsgericht durch entsprechende

Hinweise zum Ausdruck gebracht haben mag, dass es - wie zuvor das Verwaltungsgericht - das streitige Gebiet als Innenbereich ansehen würde. Denn auch

das Berufungsgericht sieht mögliche „Missverständnisse“: Erst nach Eingang

der Verzichtserklärungen sind die Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom

8. März 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass „der Senat sich

noch nicht abschließend zu der bauplanungsrechtlichen Einstufung des Baugrundstücks geäußert hat“.

6Der vor Eingang des Schreibens vom 8. März 2007 erklärte Verzicht ist zwar

- wie auch der Kläger anmerkt - eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung. Das Gericht ist aber nicht an den Verzicht gebunden. Ob das Gericht

trotz wirksamen Verzichts ohne mündliche Verhandlung entscheidet, steht in

seinem Ermessen. Das Gericht hat dafür einzustehen, dass dann, wenn auf der

Grundlage des Verzichts keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, das

rechtliche Gehör der Beteiligten nicht verletzt wird (Beschluss vom 1. März

2006 - BVerwG 7 B 90.05 - juris Rn. 17). Die Entscheidung, ob trotz Verzichts

eine mündliche Verhandlung anzuberaumen ist, hängt davon ab, ob nach der

Verzichtserklärung Umstände zu Tage treten, die eine Erörterung in einer

mündlichen Verhandlung erforderlich machen. Erforderlich ist eine solche Erörterung in der Regel nicht, wenn die Beteiligten die Möglichkeit haben, sich auf

die geänderten Umstände in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung

einzustellen (Beschluss vom 1. März 2006 - BVerwG 7 B 90.05 - juris Rn. 20).

7Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Beteiligten nach Eingang der

Verzichtserklärungen darauf hingewiesen, dass es sich bei der Frage der planungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabengrundstücks keineswegs bereits

festgelegt habe. Damit wurde dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, zu den in der

vorangegangenen mündlichen Verhandlung nicht erörterten Fragen, die sich

aus einer Einstufung des Gebiets als Außenbereich ergeben könnten, Stellung

zu nehmen. Der bereits erklärte Verzicht auf die mündliche Verhandlung hinderte den Kläger nicht daran, die mit dem Schreiben eröffnete Gelegenheit zu

nutzen, nunmehr zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Wird die Möglichkeit,

sich auf diesem Wege rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht genutzt, besteht

auch kein Anhaltspunkt für das Gericht, dass entgegen dem erklärten Verzicht

nunmehr eine mündliche Verhandlung erforderlich sein könnte. Eine Erklärung,

warum er die Gelegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht habe

nutzen können, hat der Kläger nicht gegeben. Der Hinweis - zur Begründung

der „Kausalität“ - er habe die aktuellen Luftbilder nicht vorgelegt, erschöpft sich

in dieser Feststellung, ohne dass erläutert würde, warum er meinte, dem Beru-

fungsgericht die Bilder nicht vorlegen zu können. Dabei musste sich dem Kläger

mit Blick auf den bereits erklärten Verzicht geradezu aufdrängen, dass ihm mit

dem gerichtlichen Schreiben angesichts des möglichen Missverständnisses die

Gelegenheit eingeräumt werde, zu den nunmehr entscheidungserheblichen

Fragen Stellung zu nehmen und damit dem Gericht zugleich einen Anhaltspunkt

dafür zu geben, ob eine mündliche Verhandlung ungeachtet des Verzichts

erforderlich sein könnte.

8Entgegen der Auffassung des Klägers ist das gerichtliche Schreiben vom

8. März 2007 auch eindeutig und klar. Der Kläger konnte ohne weiteres erkennen, dass das Berufungsgericht nunmehr die Frage der Abgrenzung von Innenund Außenbereich als entscheidungserheblich erachtete. Die in dem Schreiben

genannten „Missverständnisse“ beziehen sich auf den - mit der Darlegung des

Klägers sich deckenden - Umstand, dass das Gericht bislang offensichtlich den

Eindruck vermittelt hatte, es sähe das streitige Gebiet in Übereinstimmung mit

dem Verwaltungsgericht als Innenbereich an. Mit der vom Kläger als Beleg für

die mangelnde Eindeutigkeit angeführten Bezeichnung des Grundstücks als

„Baugrundstück“ hat das Berufungsgericht lediglich das klägerische Grundstück

und - mit der Vorsilbe „Bau-“ - die streitige Frage der Bebaubarkeit umschrieben. Ein „Missverständnis“ auf Grund des verwendeten Begriffs erscheint fernliegend, zumal sich keine andere Frage als die Frage der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich stellte. Insofern genügte der rechtliche Hinweis, dass

sich das Gericht zur planungsrechtlichen Einstufung noch nicht abschließend

geäußert habe, d.h. eben diese Abgrenzungsfrage entscheidungserheblich und

noch offen sei. Damit gab das Berufungsgericht zugleich den vom Kläger vermissten Hinweis, dass das Vorhaben nach § 35 BauGB zu beurteilen sein

könnte. Entgegen der Auffassung des Klägers war das Berufungsgericht nicht

gehalten, den Beteiligten über diesen Hinweis hinaus seine Rechtsauffassung

zu erläutern. Denn aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgt keine allgemeine

Erörterungspflicht des Gerichts, insbesondere ist das Gericht nicht verpflichtet,

den Beteiligten seine Rechtsauffassung vorab zu eröffnen. Allein der Umstand,

dass Fragen zu § 35 BauGB bislang nicht in einer mündlichen Verhandlung

erörtert wurden, genügt nicht, um eine ermessensgeleitete Pflicht des Gerichts

zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu begründen. Der Kläger hat

im Wissen darum, dass das Berufungsgericht der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung nicht folgen könnte, nicht deutlich gemacht, dass trotz

des Verzichts aus seiner Sicht (nunmehr) Erörterungsbedarf bestehe.

91.2 Das Berufungsgericht war auch nicht zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung mit nachfolgender Erörterung im Rahmen einer (weiteren) mündlichen

Verhandlung verpflichtet. Das Gericht hat die örtlichen Gegebenheiten beim

Ortstermin in Augenschein genommen und damit sich selbst der für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Tatsachengrundlage vergewissert. Die in der

Terminsniederschrift vom 26. April 2006 enthaltene Feststellung, „dass sich die

örtlichen Verhältnisse gegenüber dem Augenschein des Verwaltungsgerichts

nicht geändert haben“, bedeutet lediglich, dass zwischenzeitlich - mit Blick auf

den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung - keine Änderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten sind. In welcher Hinsicht die vom Kläger geforderte

„Beweisaufnahme bezüglich des Entgegenstehens des Flächennutzungsplans“

weitere Erkenntnisse hinsichtlich der Tatsachengrundlage vermitteln könnte,

wird nicht aufgezeigt und ist auch nicht erkennbar. Entscheidungserheblich sind

allein die tatsächlichen Umstände. Der Sache nach könnte die „Beweisaufnahme“ wohl nur darin bestehen, die örtlichen Gegebenheiten erneut in Augenschein zu nehmen. In welcher (anderen) Form die geforderte „Beweisaufnahme“ erfolgen könnte, erläutert auch der Kläger nicht. Ob aber die (unveränderten) örtlichen Gegebenheiten die Einstufung als Innen- oder Außenbereich

rechtfertigen, obliegt der freien richterlichen Überzeugungsbildung. Das gilt

auch für die vom Kläger angesprochene Frage zur Aussagekraft des Flächennutzungsplans mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung.

101.3 Mit dem Vorwurf, das Berufungsgericht habe die Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung beschließen müssen, wiederholt der Kläger lediglich

die bereits vorgetragenen Einwände. Er verkennt überdies, dass bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung der Zeitpunkt, in dem das Gericht sich

selbst seiner Entscheidung entäußert, dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Äußerungen der Beteiligten

zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden (Urteil vom 14. April 1989

- BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29).

111.4 Soweit der Kläger dem Berufungsgericht vorwirft, es habe auf der Grundlage eines veralteten Luftbildes entschieden, das weder in Augenschein genommen worden, noch Gegenstand der Erörterung gewesen sei, wird nicht beachtet, dass das Gericht seine Einschätzung aus dem Gesamteindruck des

Augenscheins sowie der vorgelegten Pläne und Bilder begründet. Das Berufungsgericht stellt gerade nicht auf ein bestimmtes, einzelnes Luftbild ab. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf aktuelle Luftbilder verweist (Anlage K 35), fehlt es im Übrigen an der Darlegung, welchen Erkenntnisgewinn die

Bilder dem Gericht gegenüber dem Augenschein hätten vermitteln können.

121.5 Soweit der Kläger meint, mit der Bezugnahme auf sein Normenkontrollurteil

zum Bebauungsplan „Wörthseeufer - Teilbereich Seeleite“ habe das Berufungsgericht gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, weil es die jener Entscheidung zu Grunde gelegten Kriterien nicht in diesem Verfahren zur Anwendung

gebracht habe, wird kein Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Amtsermittlungspflicht dargelegt. Der Kläger rügt letztlich nur, dass das angefochtene

Urteil insofern widersprüchlich sei, und macht damit einen Rechtsanwendungsfehler geltend.

132. Die von der Beschwerde behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird nicht in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt. Es fehlt die Angabe, worin

die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26). Die auf die Reichweite der Hinweispflicht gemäß § 86

Abs. 3 VwGO zielende Frage ist zwar allgemein formuliert, zielt aber ersichtlich

nur auf den Einzelfall des Klägers. Im Übrigen ist die Frage nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht - wie im Zusammenhang mit den

erfolglosen Verfahrensrügen dargelegt - mit dem gerichtlichen Schreiben vom

8. März 2007 seiner Hinweispflicht genügt hat.

143. Die geltend gemachten Divergenzen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Die Darlegung einer Diver-

genz setzt voraus, dass ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz benannt wird, auf welchen das vorinstanzliche Gericht die angegriffene Entscheidung gestützt hat, und dass zum

anderen ein dem widersprechender, die Entscheidung tragender Rechtssatz

eines der gesetzlich benannten Divergenzgerichte zu der gleichen Frage aufgezeigt wird.

153.1 Mit der Rüge, das Berufungsgericht weiche von dem Beschluss vom

16. Februar 1988 (BVerwG 4 B 19.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 123 =

NVwZ-RR 1989, 6) sowie einer weiteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wird kein Rechtssatzwiderspruch aufgezeigt: Soweit er einen

Rechtssatz des Berufungsgerichts zitiert, zeigt der Kläger nicht auf, inwieweit

dieser Rechtssatz im Widerspruch zu den genannten Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts steht. Abgesehen davon, dass keine Rechtssätze

des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt werden, zielt die Begründung, das

angefochtene Urteil weiche „insoweit ab, ob die tatsächlich vorhandene Straße

‚Seeleite’ nicht auch verbindenden Charakter, jedenfalls hinsichtlich der nördlich

anschließenden Bebauung aufweist“, nur auf den Vorwurf, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Einschätzung gelangt ist, als der Kläger sie für

richtig hält.

163.2 Bei der auf das - vom Berufungsgericht selbst in Bezug genommene (UA

S. 6) - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 (BVerwG

4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20) gestützten Divergenzrüge werden zwar Rechtssätze formuliert bzw. angedeutet. Jedoch wird kein Widerspruch aufgezeigt. Der

dem Berufungsgericht zugeschriebene Rechtssatz, „dass einzelne Gesichtspunkte, wie etwa die Größe einer ‚Baulücke’ nicht maßgebend sein können“

wird nicht in Bezug gesetzt zu dem Urteil vom 6. November 1968. Soweit das

Berufungsgericht die Breite der unbebauten Grundstücke mit „im Mittel etwa

40 m“ angibt, bildet es entgegen dem Einwand des Klägers keinen Rechtssatz

zu einer „mathematischen Größe“ einer Baulücke, sondern umschreibt lediglich

die tatsächlichen Gegebenheiten, aus denen sich ergibt, ob ein Bebauungszusammenhang anzunehmen ist.

173.3 Soweit der Kläger eine Abweichung zum Beschluss vom 2. März 2000

(BVerwG 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198) geltend macht und

behauptet, das Berufungsgericht habe den davon abweichenden Rechtssatz

aufgestellt, „dass ein Bebauungszusammenhang, unabhängig vom Verlauf der

Grundstücksgrenzen grundsätzlich hinter dem Grundstück endet“, unterschlägt

er, dass das Gericht im Anschluss an diese Feststellung - wie bereits die Umschreibung „grundsätzlich“ es auch nahelegt - ausdrücklich auch auf Ausnahmen unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(Beschluss vom 18. Juni 1997- BVerwG 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34

BauGB Nr. 186 = NVwZ-RR 1998, 157) abstellt. Ungeachtet der Darlegungsanforderungen kann von einem Rechtssatzwiderspruch keine Rede sein.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp Dr. Bumke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil