Urteil des BVerwG vom 29.05.2006

Unterlassen, Verfahrensmangel, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 31.06

OVG 2 R 9/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Mai 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

des Saarlandes vom 26. Januar 2006 wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigela-

denen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Sie setzt sich im Wesentlichen mit der Beweiswürdigung des Oberverwaltungs-

gerichts auseinander, ohne hierzu einen Grund für die Zulassung der Revision

darzulegen. Soweit die Beschwerde mangelnde weitere Aufklärung durch das

Oberverwaltungsgericht rügt, genügt sie ebenfalls nicht den Darlegungserfor-

dernissen. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im

Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn

(vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdi-

gung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaup-

teten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt wer-

den müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf

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bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungs-

maßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen

Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung

voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müs-

sen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklä-

rung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass

sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwir-

ken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt

kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsachen-

instanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kom-

pensieren (stRspr). Auch hinsichtlich der behaupteten Verletzung des rechtli-

chen Gehörs genügt die Beschwerde nicht den Darlegungserfordernissen, denn

sie führt nicht aus, welchem Vortrag des Klägers das Gericht kein Gehör

geschenkt hätte und warum es andernfalls zu einem anderen Ergebnis gelangt

wäre.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizu-

tragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp