Urteil des BVerwG vom 19.06.2003, 4 B 31.03

Entschieden
19.06.2003
Schlagworte
Landschaft, Ausdehnung, Versuch, Erforschung, Abrede
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 31.03 OVG 2 L 456/00

In der Verwaltungsstreitssache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt vom 12. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 315 824,96 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 und 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem

Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen eines Verfahrensmangels

oder der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist.

1. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 86 Abs. 3

VwGO, dass das Berufungsgericht die Klägerin nicht darauf hingewiesen habe, an seiner

früheren, der Klägerin günstigen Auslegung des Regionalen Entwicklungsprogramms für den

Regierungsbezirk Magdeburg und der Beurteilung der Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen im Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - nicht mehr festhalten zu wollen. Der Senat geht nicht davon aus, dass das Berufungsgericht eine unzulässige "Überraschungsentscheidung" getroffen hat. Das Berufungsgericht hat in seinem Beschluss über die

Nichtabhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde festgehalten, dass der Senatsvorsitzende im

Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung auf die Möglichkeit der Änderung der bisher

im vorgenannten Beschluss geäußerten Rechtsauffassung hingewiesen hat und deren

rechtliche Konsequenzen für den anhängigen Rechtsstreit debattiert worden sind. Die

Beigeladene hat diesen Sitzungsverlauf in ihrem Schriftsatz vom 16. Mai 2003 in vollem Umfang und der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 19. Mai 2003 in Bezug auf die Erörterung

des Regionalen Entwicklungsprogramms bestätigt. Auf den Inhalt dieser Schriftsätze und

des Nichtabhilfebeschlusses hat die Beschwerde innerhalb der ihr vom Senat gewährten

Stellungnahmefrist nicht reagiert.

Ebenfalls erfolglos beanstandet die Beschwerde eine Missachtung der sich aus § 86 Abs. 1

VwGO ergebenden gerichtlichen Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts. Sie legt nicht dar,

dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von Tatsachen ausgegangen ist, die sich

bei der vermissten Augenscheinnahme als unzutreffend oder unvollständig erwiesen hätten.

Sie stellt nicht in Abrede, dass die geplanten Windkraftanlagen in einer vorwiegend flachen,

nur durch eine Hochspannungsleitung durchkreuzten Landschaft platziert werden sollen und

weithin sichtbar wären. Vielmehr kritisiert sie die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts

aus diesen tatsächlichen Gegebenheiten auf die Raumbedeutsamkeit der Anlagen. Damit

lässt sich eine Aufklärungsrüge nicht erfolgreich begründen.

2. Die Frage, ob einzelne - eine oder zwei - Windenergieanlagen schon dadurch raumbedeutsam im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB werden, dass sie in einer vorwiegend flachen Landschaft weithin sichtbar sind, nötigt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Der

durch die Wahl einer allgemein gehaltenen Formulierung unternommene Versuch, eine

Rechtsfrage zu bezeichnen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beschwerde die

einzelfallbezogene tatrichterliche Wertung des Berufungsgerichts angreift, die zwei knapp

100 m hohen Windenergieanlagen erwiesen sich angesichts ihrer vertikalen Ausdehnung

und ihrer weitreichenden Sichtbarkeit in der vorwiegend flachen und lediglich durch eine

Hochspannungstrasse durchkreuzten Landschaft als raumbedeutsam. Mit Angriffen gegen

die Tatsachenwürdigung lässt sich der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht

dartun.

Die Revision ist ferner nicht zur Beantwortung der Frage zuzulassen, ob einzelne - eine oder

zwei - Windenergieanlagen wegen ihrer Wirkung erst dann raumbedeutsam werden, wenn

sie wegen ihres besonderen Standortes Spannungen hervorzurufen vermögen. Es ist in der

Rechtsprechung des Senats geklärt, dass zur Ausfüllung des Begriffs der Raumbedeutsamkeit im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB die Definition in § 3 Nr. 6 ROG herangezogen

werden kann (vgl. Beschluss vom 2. August 2002 - BVerwG 4 B 36.02 - und Urteil

vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 <739>). Danach sind Planungen,

Vorhaben und Maßnahmen raumbedeutsam, durch die Raum in Anspruch genommen oder

die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst wird. Wann das Merkmal

der Raumbeeinflussung erfüllt ist, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (BVerwG,

Beschluss vom 7. November 1996 - BVerwG 4 B 170.96 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG

Nr. 13 4>). Das Berufungsgericht hat die streitigen Anlagen wegen ihrer Höhe von knapp

100 m, ihrer vertikalen Ausdehnung und ihren Wirkungen auf die weitere Umgebung als

raumbedeutsam angesehen. Diese Beurteilung gibt zu weiterführenden Überlegungen keinen Anlass.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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