Urteil des BVerwG vom 22.10.2013, 4 B 30.13

Entschieden
22.10.2013
Schlagworte
Einkaufszentrum, Gebäude, Wanderweg, Naturschutzgebiet
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 30.13 OVG 7 A 1728/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Decker und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 150 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

3Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob bei der Frage nach dem Vorliegen eines Einkaufszentrums i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO eine funktionale Betrachtung hinsichtlich der städtebaulichen Auswirkungen des Standorts vorzunehmen ist und ob die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für das Vorliegen eines Einkaufszentrums entwickelten Kriterien lediglich Indizien für die genannten städtebaulichen Auswirkungen sind.“

4Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, denn sie lässt sich,

ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf, auf

der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

verneinen. Auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 16. Oktober

2013 - BVerwG 4 B 29.13 - (Parallelverfahren) wird verwiesen.

5Die Frage ist im Übrigen auch nicht entscheidungserheblich. Nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und daher für den Senat verbindlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts 137 Abs. 2 VwGO) umfasst die gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB maßgebliche Umgebung hinsichtlich der

Art der baulichen Nutzung die Bebauung, die begrenzt wird durch die westliche

Grenze des Grundstücks Hauptstraße Nr. 393, die Hauptstraße und die Kürtener Straße (L 286) im Süden, die Auenbereiche der Strunde („Irlenbroichwiese“/„In der Lohwiese“) im Osten und den an der Grenze zum Naturschutzgebiet

„Strundetal“ verlaufenden Wanderweg im Norden (UA S. 10). Dieses Gebiet

entspricht nach den weiteren, nicht angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts faktisch einem Gewerbegebiet i.S.v. § 8 BauNVO.

6Wären vorliegend - entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - die

Einzelhandelsbetriebe im Gebäude II (Kürtener Straße 3 - 3c), gegebenenfalls

unter Einbeziehung des weiter vorhandenen X.Marktes (Hauptstraße 393) und

des Y.Marktes (Kürtener Straße 1), als Einkaufszentrum anzusehen, so hätte

dies nur zur Folge, dass das soeben beschriebene Gebiet keinem Baugebiet

i.S.d. §§ 2 ff. BauNVO mehr zugeordnet werden könnte. Es wäre dann von einer sog. Gemengelage auszugehen. Damit würde sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des verfahrensgegenständlichen Vorhabens (Frischemarkt mit

1 450 Verkaufsfläche mit angeschlossenem Getränkemarkt mit 550 Verkaufsfläche) einheitlich nach § 34 Abs. 1 BauGB richten und nicht - wie die Klägerin in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung meint - nach § 34 Abs. 2

BauGB i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO. Dass sich aber das klägerische Vorhaben als (erster) großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.v. § 11 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 BauNVO im Gebiet gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügen würde, behauptet selbst die Klägerin in ihrer Beschwerde

nicht. Hiervon kann auch nicht ausgegangen werden.

72. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Senats vom

12. Juli 2007 - BVerwG 4 B 29.07 - (ZfBR 2007, 684 = BauR 2007, 2023) zuzulassen. Auf die Ausführungen im Beschluss vom 16. Oktober 2013 - BVerwG

4 B 29.13 - (Parallelverfahren) wird verwiesen. Unabhängig davon würde die

angefochtene Entscheidung aufgrund der unter Ziffer 1 gemachten Ausführungen auf einer etwaigen Divergenz auch nicht beruhen.

83. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Decker Dr. Külpmann

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