Urteil des BVerwG vom 12.02.2015, 4 B 3.15

Entschieden
12.02.2015
Schlagworte
Landschaft, Halle, Ausnahme
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 3.15 OVG 7 A 1739/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst.

2Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung

einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der

Beschwerdebegründung muss dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des

Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist und warum ihre

Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr,

BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>

und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2). Daran fehlt es.

3Die vom Kläger als grundsätzlich angesehene Frage, ob eine Reduzierung der

Mahlfähigkeit einer Windmühle um 37,4 % der ohne Errichtung einer beeinträchtigenden Halle aktuellen jährlichen Mahltage gemessen an dem bundesgesetzlich durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gewährleisteten denkmalschutzrechtlichen Mindestschutz als erheblich oder nicht erheblich anzusehen ist, ist auf

den Einzelfall zugeschnitten und kann deswegen nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen. Gleiches gilt für die Frage, ob die

Mahlfähigkeit einer "Museumswindmühle" im ehrenamtlichen Betrieb einen höheren denkmalschutzrechtlichen Schutzanspruch genießen muss als die Mahlfähigkeit einer Windmühle, die nicht nur ehrenamtlich betrieben wird, zumal es

insoweit auch an den notwendigen weiteren Darlegungen zur grundsätzlichen

Bedeutung fehlt.

4Auch der Hinweis auf die Rechtsprechung anderer Gerichte zur Beeinträchtigung anderer denkmalgeschützter Windmühlen oder in der Landschaft stehender Solitäre vermag die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu

begründen. Die Beschwerde formuliert keine Rechtsfrage des revisiblen

Rechts, sondern stellt Entscheidungen anderer Gerichte zu anderen Sachverhalten der angegriffenen Entscheidung vergleichend gegenüber.

5Die Revision ist schließlich nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob § 8

DSchG NW einen eigenen aus dem Nutzungsgebot resultierenden denkmalrechtlichen Drittschutz gewährleistet, weil es sich nicht um eine Frage des nach

§ 137 Abs. 1 VwGO revisiblen Rechts, sondern um nicht revisibles Landesrecht

handelt.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Bumke Dr. Külpmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil