Urteil des BVerwG vom 14.06.2011, 4 B 3.11

Aktenzeichen: 4 B 3.11

Beschränkung, Hinweispflicht, Gaststätte, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 3.11 VGH 14 B 08.1267

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen hat keinen Erfolg.

21. Als grundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Frage auf:

Müssen die für den Nachbarschutz notwendigen Regelungen auch dann einheitlich und abschließend in der Baugenehmigung getroffen werden, wenn sichergestellt ist, dass das Rücksichtnahmegebot in einem nachfolgenden fachaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nochmals überprüft wird?

3Mit dieser Rüge wendet sich die Beschwerde gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Sicherung von Nachbarrechten bei einem Vorhaben,

dessen Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten würde, erfordere, dass Nutzungsmöglichkeiten des Vorhabens unter Umständen durch konkrete Regelungen beschränkt, maßgebliche

Immissionsrichtwerte oder Beurteilungspegel als Grenzwerte bereits in der

Baugenehmigung festgelegt werden (UA S. 11 Rn. 35). In tatsächlicher Hinsicht

hat das Berufungsgericht dazu festgestellt, es sei nicht zweifelhaft, dass die

Immissionsrichtwerte zur Nachtzeit bei seltenen Ereignissen mit Bezug zum

Vorhaben der Beigeladenen überschritten werden könnten; eine Überschreitung

des Immissionsrichtwerts für Mischgebiete von 45 dB(A) nachts (Nr. 6.1 Satz 1

Buchst. c TA Lärm) sei nach der Prognoseberechnung des Umweltamts der

Beklagten schon ohne die Berücksichtigung seltener Ereignisse anzunehmen.

Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht von der Beklagten in die angefochtene Baugenehmigung eingefügte einschränkende Regelung Nr. 8.2 habe zur Folge, dass die Beigeladene bei größeren Veranstaltungen, die als seltene Ereignisse bezeichnet würden, die Möglichkeit habe,

die Außenbewirtschaftung ohne Beachtung der dem Nachbarschutz durch die

Auflagen Nr. 5 bis 8.1 dienenden Beschränkungen erheblich auszuweiten (UA

S. 12 Rn. 36).

4Es bedarf nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um die aufgeworfene Frage - soweit sie revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich ist - zu

beantworten. Soweit sie Bundesrecht betrifft, lässt sie sich auf der Grundlage

der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres mit dem Berufungsgericht

bejahen.

5Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist, regelt die (positive) bauaufsichtliche Genehmigung nach dem Bauordnungsrecht

der Länder nicht nur, dass ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführt werden

darf; neben diesem gestattenden Teil (Baufreigabe) hat die Baugenehmigung

vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind

(Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11 <13 f.>).

Des Weiteren ist geklärt, dass wenn die von einer Gaststätte typischerweise zu

erwartenden Belästigungen nach der Art des Baugebiets im Sinne des § 15

Abs. 1 Satz 2 BauNVO als zumutbar anzusehen sind, dies zugleich bedeutet,

dass es sich dabei nicht um schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3

GastG handelt (Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 72.86 - BVerwGE 80,

259 <262>). Soweit die Baugenehmigungsbehörde zuständig ist, entfaltet die

feststellende Regelung der Baugenehmigung im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Bindungswirkung (Urteil vom 17. Oktober 1989 a.a.O. S. 14).

6Zur Frage, welche Behörde die insoweit maßgebliche Entscheidung zu treffen

hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass diese

danach zu bestimmen ist, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der beteiligten Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht

(Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 <324>; vom

4. Oktober 1988 a.a.O. S. 262 und vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 47.88 -

Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 9). Danach gilt: Soweit die typischerweise mit

der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Gaststätte in einer konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen zu beurteilen sind, besteht der

stärkere Bezug zur Zuständigkeit der Baurechtsbehörde; denn diese typischen

Immissionen hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen

Anlage ab, die Gegenstand der Baugenehmigung sind, und nicht vom jeweiligen Gastwirt, dem die Gaststättenerlaubnis - wenn auch in Bezug auf bestimmte Räume - gerade für seine Person erteilt wird (Urteil vom 4. Oktober 1988

a.a.O. S. 262; vgl. auch Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 358; ders.

a.a.O. § 5 Rn. 45). Lärmbeeinträchtigungen, die bei so genannten seltenen Ereignissen auftreten, stellen ebenfalls typische mit der Nutzung in der konkreten

baulichen Situation verbundene Immissionen dar. Dementsprechend muss bereits die angegriffene Baugenehmigung sicher stellen, dass durch die mit ihr

zusätzlich zugelassene Nutzung keine Lärmimmissionen hervorgerufen werden,

die nach dem Gebot der Rücksichtnahme unzumutbar wären; sie muss die mit

Rücksicht auf schutzwürdige nachbarschaftliche Belange ggf. erforderlichen

Beschränkungen selbst klar und im sachlich gebotenen Umfang regeln. Unab-

hängig davon, dass bei bestimmten Veranstaltungen, die als seltene Ereignisse

einzustufen sind, eine gaststättenrechtliche oder sicherheitsrechtliche Genehmigung einzuholen ist, hat - wie das Berufungsgericht ausgeführt hat - die Baugenehmigungsbehörde daher unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall einzuschätzen, in welcher Weise bei der Festsetzung der

zulässigen Art und Zahl der seltenen Ereignisse den Belangen der Anwohner

unter Berücksichtigung der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung getragen werden muss. Das schließt es nicht aus, dass Einzelheiten der

Nutzungsausübung im Einzelfall dem gaststättenrechtlichen Verfahren vorbehalten sein können (Beschlüsse vom 28. November 1991 - BVerwG 1 B

152.91 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 18 und vom 20. Oktober 1988

- BVerwG 4 B 195.88 - BRS 48 Nr. 141). Darauf hebt der Senat auch ab in dem

von der Beschwerde in Bezug genommenen Urteil vom 27. August 1998

- BVerwG 4 C 5.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 - juris Rn. 34),

wenn er darauf hinweist, dass allein Beeinträchtigungen, die einen unmittelbaren Bezug zu einem Gaststättenbetrieb aufweisen, als Anknüpfungspunkt für

gaststättenrechtliche Anordnungen in Betracht kommen. Einen über diese

Grundsätze hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

72. Als Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht die Beschwerde geltend, das Urteil stelle ein Überraschungsurteil dar, weil das Berufungsgericht die Frage der Teilbarkeit der angefochtenen Baugenehmigung

nicht mit den Beteiligten erörtert, insbesondere keine entsprechende Nachfrage

an die Beklagte gerichtet habe. Sie wendet sich damit gegen die Feststellung

des Berufungsgerichts, eine Teilaufhebung nur der Nebenbestimmung Nr. 8.2

komme nicht in Betracht, weil das zur Folge hätte, dass die gerichtliche Entscheidung zu einer Baugenehmigung führen würde, die dem Willen der Beklagten nicht entspräche (UA S. 13 Rn. 39). Auch diese Rüge führt nicht zur Zulassung der Revision.

8Die richterliche Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO) und zielt mit dieser Funktion insbesondere

auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Urteil vom

11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.>). Das

Berufungsgericht darf deshalb seine Entscheidung nicht auf Tatsachen oder

Rechtsgründe stützen, die für einen erstinstanzlich erfolgreichen Beteiligten in

Ansehung der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überraschend

sind (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 - juris Rn. 5). Die Hinweispflicht bezieht sich auf die tragenden („wesentlichen“) Erwägungen des

Gerichts. Ein Gericht ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beteiligten

vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; vgl. nur

Beschlüsse vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - BRS 60 Nr. 187 und vom

6. April 2004 - BVerwG 4 B 2.04 - insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 310

§ 137 Abs. 2 VwGO Nr. 12 - juris Rn. 25). Unzulässig sind nur Überraschungsentscheidungen, bei denen die Entscheidung auf neue Gesichtspunkte gestützt

wird, ohne dass die Beteiligten damit rechnen konnten.

9Es erscheint schon zweifelhaft, ob das Berufungsgericht als verpflichtet angesehen werden könnte, die beigeladene Bauherrin auf die Rechtsfolgen der

Rechtswidrigkeit der von einer Nachbarin angefochtenen Baugenehmigung hinzuweisen und zu erörtern, ob - unter Abweisung der Klage im Übrigen - eine

Teilaufhebung in Betracht käme. Dass das Berufungsgericht - anders als das

Verwaltungsgericht - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung hatte, dürfte sich der Beigeladenen im Rahmen des in der Sitzungsniederschrift

dokumentierten Rechtsgesprächs ohne Weiteres erschlossen haben. Da sich

die Klägerin nicht auf eine isolierte Anfechtung der nachträglich eingefügten

Nr. 8.2 beschränkt hat und das Berufungsgericht der Klägerin gegenüber auch

keine solche Beschränkung nahegelegt hat, musste die Beigeladene damit

rechnen, dass das Gericht - wie von der Klägerin beantragt - den rechtswidrigen

Verwaltungsakt insgesamt aufheben werde.

10Unabhängig davon genügt es unter dem Blickwinkel des Beruhenserfordernisses nicht, lediglich darauf zu verweisen, dass auf entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre, dass auch ein Bescheid ohne die Nebenbestimmung

Nr. 8.2 dem Willen der Beklagten entsprochen hätte, was sich auch daran zeige, dass die Nebenbestimmung in dem ursprünglichen Ausgangsbescheid nicht

enthalten gewesen sei. Die Beigeladene beachtet insofern nicht, dass bei der

Beurteilung von Verfahrensfehlern vom materiell-rechtlichen Standpunkt des

Gerichts auszugehen ist. Nach Auffassung des Berufungsgerichts müssen - wie

dargelegt - auch im Hinblick auf so genannte seltene Ereignisse bereits in der

Baugenehmigung Regelungen im Hinblick auf Lärmbeeinträchtigungen enthalten sein. Der Umstand, dass die Nebenbestimmung Nr. 8.2 nachträglich eingefügt worden war, beruhte dagegen auf der vom Berufungsgericht verworfenen

Auffassung, es genüge, für solche Ereignisse gaststättenrechtliche oder sicherheitsrechtliche Genehmigungen einzuholen. Der Ausgangsbescheid enthielt

also nur deswegen keine Einschränkung, weil die Beklagte der - auch vom

Verwaltungsgericht vertretenen - Auffassung war, Ereignisse im Sinne der

Nr. 7.2 TA Lärm seien nicht Regelungsgegenstand der Baugenehmigung. Vor

diesem Hintergrund hätte es der substantiierten Darlegung bedurft, dass die

Beklagte einen Betrieb genehmigen wollte, bei dem die Nebenbestimmungen

Nr. 5 bis 8.1 - insbesondere die Beschränkung des Betriebs nur tagsüber bis

22.00 Uhr sowie das Verbot von Musikdarbietungen jeglicher Art - uneingeschränkt auch im Fall so genannter seltener Ereignisse gelten sollten. Dass die

Beklagte bei Erlass des Bescheids einen solchen Regelungswillen hatte, zeigt

die Beschwerde nicht auf.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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