Urteil des BVerwG vom 12.02.2007, 4 B 3.07

Entschieden
12.02.2007
Schlagworte
Einwilligung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 3.07 OVG 20 D 35/04.AK

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 ist insoweit wirkungslos.

Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerinnen haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 22. Januar 2007 mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen für wirkungslos zu erklären, soweit es die Klägerinnen betrifft 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2 sowie § 162

Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m.

§ 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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