Urteil des BVerwG vom 16.04.2012, 4 B 29.11

Entschieden
16.04.2012
Schlagworte
Bebauungsplan, Bekanntmachung, Form, Verfahrensmangel, Normenkontrolle, Überprüfung, Rückgriff, Gemeinde, Gefährdung, Stadt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 29.11 OVG 1 LC 96/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 120 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, das Oberverwaltungsgericht habe

entgegen dem Amtsermittlungsgrundsatz den Sachverhalt nicht hinreichend

aufgeklärt. Diese Rüge bleibt ohne Erfolg.

3Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der beklagten Stadt gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Beide Instanzen sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Dabei gehen sie davon aus,

der das Bauvorhaben betreffende Bebauungsplan in der Fassung seiner 2. Änderung (2009/2011) sei hinsichtlich des Ausschlusses von Lebensmitteleinzelhandel unwirksam, denn es bestünden nicht genug Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Nahversorgung in Grone-Süd (OVG UA S. 9 - 15). Daher gelte für

das Grundstück der Klägerin der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung

vom 1. Dezember 1977 (OVG UA S. 15, VG UA S. 10). Danach sei Lebensmitteleinzelhandel mit nicht wesentlich störenden Schallimmissionen zulässig.

4Die Beklagte ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht hätte - ausnahmsweise auch ohne Beweisantrag - eine weitere Sachaufklärung zur Wirksamkeit

des ursprünglichen Bebauungsplans betreiben müssen. Dies begründet sie mit

dem Hinweis, dem Oberverwaltungsgericht hätte sich eine Aufklärung aufdrängen müssen, „nachdem es einen relevanten Fehler des neueren Plans festgestellt“ habe (Beschwerdebegründung S. 8). Dem ist nicht zu folgen.

5Ein Aufklärungsmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen

als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Es muss

dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen

wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die

Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines

Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der

Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr). Diesen Anforderungen genügt die Verfahrensrüge vorliegend nicht.

6Hinzu kommt, dass es grundsätzlich Sache einer Gemeinde ist, diejenigen tatsächlichen Abläufe vorzutragen und darzulegen, mit denen sie die Unwirksamkeit der früheren Fassung eines Bebauungsplans geltend machen will, wenn

das Oberverwaltungsgericht (hier in Übereinstimmung mit der Entscheidung der

Vorinstanz) materiellrechtliche Bedenken gegen eine spätere Fassung des Bebauungsplans äußert, mit der Bebauungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Denn sie ist im Besitze der entsprechenden Verwaltungsvorgänge einschließlich der Abläufe im Zusammenhang mit der Bekanntmachung.

7Die Beklagte legt ferner nicht abschließend dar, dass das Berufungsurteil auf

dem behaupteten Verfahrensmangel beruht; denn sie setzt sich nicht mit der

Frage auseinander, ob die erneute Bekanntmachung vom 25. März 2011 nicht

auch einen eventuellen Mangel des ursprünglichen Bebauungsplans geheilt

hat, der nach der Behauptung der Beklagten darin liegen soll, dass es an einem

Hinweis darauf gefehlt hat, in welcher Form Betroffene von der in Bezug genommenen DIN-Vorschrift 18005 Kenntnis erlangen können.

8Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs scheidet von vornherein aus, da die

Beklagte sich bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil darauf einstellen konnte,

dass ein Rückgriff auf den Bebauungsplan aus dem Jahre 1977 in Betracht

kam.

92. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die

Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).

10Die Beklagte wirft die Frage auf, ob ein Tatsachengericht verpflichtet ist, die

Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans in jedem Fall von Amts wegen zu

prüfen, jedenfalls aber dann, wenn es einen ihn ersetzenden Bebauungsplan

für fehlerhaft hielt und der Ursprungsbebauungsplan u.a. an demselben Rechtsfehler leidet.

11Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Sie legt selbst

dar, dass ein Gericht bei der Normenkontrolle nicht auf die Überprüfung der von

den Beteiligten geltend gemachten Mängel beschränkt ist (Beschluss vom

4. Oktober 2006 - BVerwG 4 BN 26.06 - BRS 70 Nr. 66), andererseits es eine

Maxime richterlichen Handelns darstellt, nicht gleichsam ungefragt auf Fehlersuche zu gehen (Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE

116, 188 <196 f.>; Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 4 B 184.95 - BRS 58

Nr. 78). Dagegen wird nicht erkennbar, aus welchen Gründen diese Rechtsprechung einer Weiterentwicklung bedürfte. Soweit in der Beschwerdebegründung

auf die Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls eingegangen wird, sind

diese nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung zu belegen. Im Übrigen

fehlt es bereits an Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu Text und

Verfahren des Bebauungsplans in seiner ursprünglichen Fassung; die Verfahrensrüge ist aus den oben ausgeführten Gründen erfolglos geblieben.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil