Urteil des BVerwG vom 28.07.2010, 4 B 29.10

Entschieden
28.07.2010
Schlagworte
Genehmigung, Bestandteil, Ermessen, Gutachter, Tatsachenfeststellung, Verfahrensmangel, Bindungswirkung, Fehlerhaftigkeit, Verwechslung, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 29.10 OVG 1 A 11034/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2010 werden zurückgewiesen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen, je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G ründe:

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden haben keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerdeführer beimessen.

3a) Die Frage, ob die Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - im Baugenehmigungsverfahren unmittelbar bzw. als Erkenntnisquelle angewendet werden

kann, führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sich auf sie auch ohne Durchführung des angestrebten Revisionsverfahrens antworten lässt. Technische Regelwerke erzeugen für die Behörden und Gerichte keine Bindungswirkung,

wenn der Gesetzgeber sie, wie das bei der GIRL der Fall ist, nicht in seinen

Regelungswillen aufnimmt. Sie dürfen aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden (Urteil vom

19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 <203 ff.>; Beschluss

vom 24. Januar 1992 - BVerwG 4 B 228.91 - Buchholz 406.12 § 4a BauNVO

Nr. 2 [insoweit in Buchholz nicht veröffentlicht] juris Rn. 6; BGH, Urteil vom

21. Juni 2001 - III ZR 313/99 - BRS 64 Nr. 171 S. 665 f.), und zwar unabhängig

davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind. Soweit sich die Fragen

auf die Auslegung der GIRL selbst beziehen, betreffen sie kein revisibles Recht,

weil die Auslegung der GIRL keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung ist (vgl. Beschluss vom 30. September 1996 - BVerwG 4 B

175.96 - NVwZ-RR 1997, 214 zu DIN-Normen).

4b) Die Frage, ob bei der Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit

einer baulichen Anlage, die zu einer bestehenden Anlage hinzutritt, allein die

von der zur Genehmigung gestellten Anlage verursachten Immissionen oder die

Gesamtbelastung zu berücksichtigen ist, nötigt ebenfalls nicht zur Zulassung

der Grundsatzrevision. Ist Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens eine

Anlage, die Bestandteil eines Gesamtvorhabens werden soll, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Gesamtanlage genehmigungsfähig ist

(vgl. Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 17.88 - BRS 52 Nr. 52

S. 143), wenn also u.a. die von der Gesamtanlage ausgehenden Immissionen

nicht die Schwelle der Schädlichkeit überschreiten. Von diesem Prüfungsansatz

ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen (UA S. 12). Ob das Resultat

seiner Prüfung zutrifft, ist keine Frage, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung

zugänglich ist. Der allgemeinen Kontrolle des angegriffenen Berufungsurteils

dient das Beschwerdeverfahren nicht.

5Die Frage des Beklagten, ob es die Möglichkeit der „Nachsteuerung“ durch

nachträgliche Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung gibt, beurteilt sich

nicht nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, sondern

nach der Bauordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Deren Bestimmungen sind

Bestandteil des nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO irrevisiblen Landesrechts.

Die Zusatzfrage, ob eine erteilte Baugenehmigung für ein Erweiterungsvorhaben aufgehoben werden kann, obwohl eine förmliche Betriebsuntersagung nicht

in Betracht kommt, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie

für den Fall der Anwendbarkeit der hier nicht einschlägigen Bestimmung des

§ 25 Abs. 2 BImSchG gestellt worden ist.

6c) Auch die Frage, ob Gummigerüche, die in ihrer Wahrnehmung vom Gutachter weder als angenehm noch als unangenehm bewertet wurden, eine erhebliche Belästigung im Sinne des § 5 BImSchG darstellen und den Bestandsschutz

eines bestehenden Betriebs in Frage stellen können, rechtfertigt nicht die Zulassung der Grundsatzrevision. Die Vorstellung des Beklagten, nur als unangenehm empfundene Gerüche könnten erheblich belästigend wirken, „neutrale“

Gerüche dagegen nicht, trifft ersichtlich nicht zu. Mit dem Thema Bestandsschutz hat die Würdigung, ob Geruchsimmissionen eine erhebliche Belästigung

darstellen, nichts zu tun.

72. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das

angefochtene Urteil weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 4 B 60.02 - (Buchholz 406.19

Nachbarschutz Nr. 165) und vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 9.75 -

(Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 2) ab. Es enthält keinen entscheidungstragenden Rechtssatz, der einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht.

8a) Das Oberverwaltungsgericht hat sich von dem Rechtssatz leiten lassen,

schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG müssten im Rahmen des drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme nicht hingenommen

werden (UA S. 11). Nach Auffassung des Beklagten steht dieser Rechtssatz im

Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Be-

schluss vom 29. Oktober 2002 (a.a.O.), der zum Inhalt haben soll, dass die

Schwelle des nachbarlichen Abwehranspruchs erst bei der Gesundheitsgefahr

anzusetzen ist. Einen solchen Rechtssatz hat der Senat indes nicht formuliert.

Er zieht bei der Schwelle der Gesundheitsgefährdung die äußerste Grenze

dessen, was im Nachbarschaftsverhältnis als zumutbar hinzunehmen ist. Auch

darunter gibt es Zumutbarkeitsschwellen, die sich an der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter ausrichten (Urteil

vom 14. Januar 1993 - BVerwG 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184 <1185>).

9b) Anknüpfungspunkt für die Divergenzrüge der Beigeladenen ist die Aussage

im Berufungsurteil, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen im

Rahmen der baurechtlichen Genehmigung einer neuen Immissionsquelle

komme es nicht nur auf deren Immissionsanteil, sondern auf die Gesamtimmissionen einschließlich der von anderen Emissionsquellen verursachten Anteile

an (UA S. 12). Die Beigeladene sieht darin einen Widerspruch zu dem Rechtssatz im Urteil des Senats vom 11. Februar 1977 (a.a.O.), wonach bei der Entscheidung über die Erteilung einer Änderungsgenehmigung unmittelbar abzustellen ist auf die Emissionen, die mit der Änderung ursächlich verbunden sind.

Die behauptete Divergenz liegt nicht vor. Immissionen und Emissionen sind

nicht dasselbe. Immissionen sind auf verschiedene Rechtsgüter einwirkende

Umwelteinwirkungen (vgl. § 3 Abs. 2 BImSchG), Emissionen von einer Anlage

ausgehende Erscheinungen (vgl. § 3 Abs. 3 BImSchG).

103. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen des

geltend gemachten Verfahrensfehlers der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) zuzulassen.

11a) Der Beklagte beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht kein weiteres

Gutachten eingeholt hat, obwohl das Gutachten Dr. W. keine Ausbreitungsberechnung enthalte und wegen „Nichterfassens aller Emissionsquellen und deren

Verwechslung“ unbrauchbar sei. Einen Verfahrensmangel zeigt er damit nicht

auf.

12Die Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachtlicher Stellungnahmen liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann nicht verfahrensfehlerfrei ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung zusätzlicher Gutachten absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31). Vorliegend musste sich dem Oberverwaltungsgericht die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht aufdrängen. Im Berufungsurteil ist ausgeführt, dass die GIRL die vom Gutachter Dr. W. angewandte olfaktorische Ermittlung der Geruchsimmissionen als zulässige Methode anerkennt und nur für die Berechnung einer Zusatzbelastung die Ausbreitungsberechnung vorrangig anzuwenden ist (UA S. 15). Auf die Ausbreitungsberechnung hat das Oberverwaltungsgericht verzichtet, weil es nach seiner Rechtsauffassung auf die Zusatzbelastung nicht ankam. Ob diese Rechtsauffassung richtig ist, ist ohne Belang. Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser

Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG

6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr). Soweit der Beklagte

die Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens mit der Fehlerhaftigkeit des Gutachtens Dr. W. begründet, scheitert seine Aufklärungsrüge daran, dass er nicht

darlegt, dass und aus welchen Gründen eine erneute Begutachtung zur Klageabweisung hätte führen müssen. Die Behauptung, das Gutachten sei keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die Frage der Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung, reicht nicht aus, um den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO zu genügen.

13b) Nach Ansicht der Beigeladenen hätte sich dem Oberverwaltungsgericht aufdrängen müssen, ein Sachverständigengutachten zu dem Beweisthema einzuholen, ob der Geruchsimmissionsbeitrag aus der zur Genehmigung gestellten

Anlage irrelevant ist. Das trifft nicht zu. Die Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts, mit denen es begründet hat, warum es der Behauptung der Beigeladenen zu dem Aspekt der irrelevanten Zusatzbelastung nicht weiter nachgegangen ist (UA S. 13 f.), sind mindestens vertretbar.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3,

§ 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil