Urteil des BVerwG vom 30.04.2008, 4 B 29.08

Entschieden
30.04.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Garage, Halle, Grundstück, Waschplatz, Stadt, Rüge, Kohle, Lagerung, Firma
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 29.08 VGH 14 B 05.661

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldnerinnen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die

gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor.

21. Die Klägerinnen sehen sich in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Sie machen geltend, das Berufungsgericht habe die Tatsache, dass gerade der Mittelgang (Transportflur) der Lagerhalle „über Jahrzehnte hinweg ununterbrochen zum Abstellen von LKW genutzt

worden war, auch während der Nutzung der Fensterlagerboxen durch die Firma

D.“, nicht zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Nutzung des Mittelganges

der Halle zum Abstellen von LKW sei keine Nutzungsänderung eingetreten.

Hinsichtlich dieser Nutzung bestehe daher passiver Bestandsschutz. Die angefochtene Nutzungsuntersagung sei jedenfalls insoweit rechtswidrig.

3Der gerügte Verfahrensfehler besteht nicht. Ein Tatsachengericht verletzt zwar

den grundrechtlich verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es über

entscheidungserhebliches Parteivorbringen hinweggeht, ohne darzulegen, aus

welchen tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen es keine Auseinanderset-

zung mit diesem Vorbringen und keiner Sachaufklärung bedarf (Urteil vom

15. April 1997 - BVerwG 8 C 20.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 274). Ein

Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, jedes rechtliche Vorbringen der Beteiligten

in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Auf Tatsachenvortrag eines Beteiligten, der nach Ansicht des Gerichts aus Gründen des

formellen oder materiellen Rechts nicht entscheidungserheblich ist, braucht das

Gericht nicht näher einzugehen. So liegt es hier.

4Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin

zu 1 u.a. die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung der „Fensterlagerhalle“ als „LKW-Garage“ beantragt. Dieses Begehren haben die Klägerinnen

im Klage- und im Berufungsverfahren weiter verfolgt. Das Berufungsgericht hat

in seinen Entscheidungsgründen hierzu ausgeführt, dass allein die an der nördlichen Gebäudeseite vorhandenen LKW-Garagen baurechtlich genehmigt worden seien. Diese Garagen seien von der Lagerhalle, die zur Lagerung von Kohle und zeitweilig auch von Fenstern genutzt worden sei, räumlich abgegrenzt

(Beschlussabschrift S. 8). Nach diesen Feststellungen ist davon auszugehen,

dass der Mittelgang (Transportflur) der Lagerhalle nicht als LKW-Garage genehmigt worden ist. Hieraus folgt ohne Weiteres, dass hinsichtlich des zum Abstellen von LKW genutzten Mittelganges der Lagerhalle ein baurechtlicher Bestandsschutz, der der angegriffenen Nutzungsuntersagung hätte entgegengehalten werden können, nicht besteht. Das Berufungsgericht weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass die angegriffene Nutzungsuntersagung die an der

nördlichen Gebäudeseite der Lagerhalle vorhandenen und genehmigten LKW-

Garagen nicht berühre. Aus dieser materiellrechtlichen Sicht und auf der

Grundlage des - nach den vorinstanzlichen Feststellungen - bis zum Abschluss

des Berufungsverfahrens unverändert aufrechterhaltenen Baugenehmigungsantrag der Klägerin zu 1 hatte das Berufungsgericht keinen Anlass, in den

Gründen seines Beschlusses gesondert auf die Nutzung des Mittelganges der

Lagerhalle als Abstellplatz für LKW näher einzugehen.

52. Die Beschwerde macht ferner geltend, das Berufungsgericht habe die von

den Klägerinnen in ihrem Schriftsatz vom 20. Januar 2008 hilfsweise gestellten

Klageanträge außer Acht gelassen und deshalb einen Verfahrensfehler begangen. Diese Rüge geht fehl.

6Im Schriftsatz vom 20. Januar 2008 werden die folgenden Hilfsanträge gestellt:

„5. Für die Nutzungsänderung von Fensterlagerhalle zur LKW-Garage im Bereich der LKW-Garagen und des Mittelganges der Halle auf dem Grundstück Fl. Nr. der Gemarkung K. wird eine Baugenehmigung erteilt.

6. Es wird eine Baugenehmigung für einen LKW-Waschplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. der Gemarkung K. erteilt.“

7Bei wörtlicher Auslegung handelt es sich hierbei um Anträge auf Erteilung einer

Baugenehmigung, die bei der zuständigen Genehmigungsbehörde der beklagten Stadt zu stellen wären, nicht aber in der Gestalt von Hilfsanträgen im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahrens. Sollten die beiden

Hilfsanträge prozessrechtlich als Anträge zu verstehen sein, die darauf gerichtet

sind, die Beklagte zur Erteilung entsprechender Genehmigungen zu verpflichten, wären sie bereits in dem umfassenderen Klageantrag enthalten, den

die Klägerinnen im Berufungsverfahren (vgl. Beschlussabschrift S. 4) verfolgt

haben und der in der Sache insgesamt erfolglos geblieben ist. Bei dieser Sachund Rechtslage war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, die vorgenannten

Hilfsanträge zu 5. und 6., die den Hauptantrag teilweise wiederholen, für sich

betrachtet zum Gegenstand einer selbständigen Entscheidung zu machen.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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Anmerkungen zum Urteil