Urteil des BVerwG vom 16.11.2010, 4 B 28.10

Aktenzeichen: 4 B 28.10

Offensichtlich Aktenwidrige Feststellung, Geschoss, Anfang, Einheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 28.10 VGH 3 A 160/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

31.1 Die Fragen

Liegt in der erheblichen Beeinträchtigung der Gesamtanlage zugleich eine erhebliche Beeinträchtigung eines denkmalgeschützten Wohngebäudes - hier der Kläger - als Teil der Gesamtanlage?

Hat der Eigentümer eines Wohngebäudes, das Teil einer denkmalgeschützten Gesamtanlage ist, einen verfassungsunmittelbaren, aus Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden Abwehranspruch gegen ein die Gesamtanlage erheblich beeinträchtigendes Vorhaben, auch wenn das Wohngebäude - so der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts (angeblich) - durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt ist?

Unter welchen Voraussetzungen hat bei Anwendung und Auslegung landesrechtlicher Regelungen der Denkmalschutzgesetze der Eigentümer eines (als Teil einer Gesamtanlage) unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG einen Abwehranspruch und einen Anspruch auf Aufhebung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung?

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat

in seinem Urteil näher dargelegt, unter welchen landesrechtlichen Voraussetzungen ein denkmalschutzrechtlicher Abwehranspruch in Betracht kommt (UA

S. 15 f.). Der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz verlangt nur, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann (Urteil vom 21. April 2009

- BVerwG 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 18). Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt

insofern ein - wie die Kläger formulieren - grundrechtlich gebotenes Mindestmaß an denkmalrechtlichem Nachbarschutz. Aus Art. 14 Abs. 1 GG folgt indes

nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Verstoß gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines

Denkmaleigentümers ergibt. Ob ein Denkmaleigentümer einen Abwehranspruch

gegen eine objektiv-rechtlich erhebliche Beeinträchtigung einer denkmalgeschützten Gesamtanlage „als solche“ hat, ist eine Frage des einfachen

Rechts. Die Belange des Denkmalschutzes werden in der Regel - positiv wie

negativ - durch das Landesdenkmalrecht konkretisiert (Urteil vom 21. April 2009

a.a.O. Rn. 21). Das Landesdenkmalrecht darf den Schutz eines Denkmaleigentümers, dessen Gebäude Teil einer denkmalgeschützten Gesamtanlage ist, auf

die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Belange - mit Blick auf

sein Eigentum - beschränken. Die Entscheidung darüber, ob die erhebliche Beeinträchtigung der Gesamtanlage zugleich zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines einzelnen - einen Teil der Gesamtanlage bildenden - Gebäudes

führt, ist eine Tatsachenfrage, die anhand der jeweiligen örtlichen Umstände

und Besonderheiten zu beurteilen ist.

41.2 Mit der Frage

Hat der Baunachbar als Eigentümer eines Kulturdenkmals (als Einzeldenkmal oder Teil der Gesamtanlage) hinsichtlich eines Vorhabens in der Umgebung dieses Kulturdenkmals, das dessen Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigt, grundsätzlich einen Aufhebungsanspruch bzgl. der Vorhabensgenehmigung, wenn das Vorhaben seinerseits nicht durch überwiegende Gründe des Allgemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen gerechtfertigt ist?

werden wiederum lediglich Maßstäbe des Landesrechts benannt. Im Übrigen

hat der Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Beeinträchtigung der denkmalrechtlich geschützten Belange der Kläger gerade verneint (UA S. 17).

52. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende

Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor,

wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der

genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr).

62.1 Die Beschwerde vertritt die Auffassung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche von folgenden Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom

21. April 2009 (a.a.O.) Rn. 14 ab:

Vorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals, die dessen Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigen, dürfen [jedoch] nur zugelassen werden, wenn das Vorhaben seinerseits durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen gerechtfertigt ist.

7Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde weicht der Verwaltungsgerichtshof

nicht von diesen Maßstäben ab. Er bezieht sich vielmehr ausdrücklich auf das

genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (UA S. 15). Für die den Klägern gehörende Doppelhaushälfte gelangt er auf der Grundlage seiner tatsächlichen Würdigung zu dem Ergebnis, diese werde durch das dem Beigeladenen

zu 1 genehmigte neue Wohnhaus „nicht erheblich beeinträchtigt“ (UA S. 17).

Aus diesem Grund verneint er eine Rechtsverletzung.

8Mit seiner von der Beschwerde kritisierten Formulierung, es sei die Frage aufzuwerfen, ob ein Nachbarvorhaben im Denkmalschutzrecht wie im Baurecht

handgreiflich unzumutbare nachbarliche Beeinträchtigungen hervorrufe oder

nicht (UA S. 16), umschreibt der Verwaltungsgerichtshof die - im Anschluss an

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - im Landesdenkmalrecht

anzuwendenden Maßstäbe im Einzelnen. Einen von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz - gar des Bundesrechts -

stellt der Verwaltungsgerichtshof damit nicht auf.

92.2 Eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - (Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 =

BRS 63 Nr. 185) ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Beschwerde nimmt Bezug

auf die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Leitsätze 1 und 2):

Ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Das Erfordernis der baulichen Einheit ist nur erfüllt, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden.

10Der Verwaltungsgerichtshof nimmt auf dieses Urteil ausdrücklich Bezug und

gelangt in Würdigung der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls zum

Ergebnis, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Anforderungen seien hier erfüllt. Die Beschwerde hält diese Würdigung

für unzutreffend. Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wird

damit nicht dargelegt. Im Übrigen beziehen sich die Ausführungen im angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf diejenigen Gebäudeteile, die aneinander gebaut sind. Davon kann bei denjenigen Gebäudeteilen, die einen

landesrechtlich vorgegebenen Grenzabstand wahren, nicht gesprochen werden.

113. Auch die Verfahrensrüge bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde macht in erster

Linie geltend, das Gericht habe den Sachverhalt „aktenwidrig“ festgestellt. Eine

derartige Verfahrensrüge bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein Widerspruch.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser

Widerspruch offensichtlich sein, so dass es keiner weiteren Beweiserhebung

zur Klärung des richtigen Sachverhalts bedarf; der Widerspruch muss also

„zweifelsfrei“ sein. Die Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit verlangt eine genaue

Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen

aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben

soll. Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (stRspr; vgl. Beschluss vom 2. November 1999

- BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226). Ferner ist darzulegen, dass die angegriffene Entscheidung auf der behaupteten aktenwidrigen Feststellung beruht.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

12Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, die Kläger hätten selbst den Bestand und das Erscheinungsbild des historischen Doppelhauses durch bauliche

Veränderungen auf der Vorder- und Rückseite ihres Wohnhauses verändert.

Auf der Vorderseite sei ein eingeschossiger Anbau um ein Geschoss aufgestockt worden, im rückwärtigen Gebäudebereich sei ein Balkon angebaut und

als Teil der Grenzwand ein Glasbausteinfeld errichtet worden (UA S. 17). Die

Beschwerde wendet hiergegen ein, der Balkon und ein Windschutz hätten von

Anfang an existiert und verweist zum Beleg auf entsprechende Fotos in den

Akten. Die Beschwerde stellt indes nicht in Frage, dass auf der östlichen Seite

zunächst im Jahre 1972 ein Balkongitter errichtet wurde und im Jahr 1998 eine

Aufstockung erfolgt ist. Dies belegen auch die beigezogenen Bauakten 20943

(1972) und B 98-1348 (1998). Auch die Errichtung einer Glasbauwand zieht sie

nicht in Zweifel; soweit sie das Ersetzen der Glaswand durch Glasbausteine als

unerheblich wertet, trägt sie lediglich eine andere Würdigung vor, die einen Verfahrensfehler nicht zu begründen vermag. Selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich des Balkons im rückwärtigen Bereich einem Irrtum erlegen

sein sollte, weil ein solcher von Anfang an bestanden habe und dies zweifelsfrei

erkennbar wäre, würde dies das vom Verwaltungsgerichtshof gewonnene Ergebnis nicht entscheidungserheblich in Zweifel ziehen.

13Denn der Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage einer umfassenden

Würdigung einer Vielzahl von Einzeltatsachen zu dem Ergebnis gelangt, die

Denkmalwürdigkeit der den Klägern gehörenden Doppelhaushälfte werde durch

das dem Beigeladenen zu 1 genehmigte neue Wohnhaus nicht erheblich beeinträchtigt (UA S. 17). Dabei stellen die zwischen den Beteiligten in ihrem Ausmaß und ihrer rechtlichen Würdigung streitigen (vgl. nur Antrag der Beklagten

auf Zulassung der Berufung vom 7. September 2009 einerseits, Erwiderungen

der Kläger vom 19. Februar 2010 und vom 4. März 2010 im Berufungsverfahren

andererseits) Veränderungen nur ein Begründungselement von mehreren Argumenten dar. Außerdem steht der wesentliche Teil dieser Veränderungen,

insbesondere der 1998 erfolgte Anbau im Obergeschoss (statt einer Terrasse),

nicht in Frage. Entscheidend war für den Verwaltungsgerichtshof ersichtlich der

bei seinen Ortsterminen am 16. Dezember 2008 (im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes) und am 9. März 2010 gewonnene Gesamteindruck. Bei der

Entscheidung, eine denkmalrechtliche Rücksichtslosigkeit zu Lasten der Kläger

hier „noch zu verneinen“, hat sich der Verwaltungsgerichtshof ausweislich seiner Begründung ferner davon leiten lassen, dass die nicht dem Neuen Bauen

der 1920er Jahre entsprechende großzügige Befensterung unter Betonung der

Senkrechten mehr auf der dem Gebäude der Kläger abgewandten Gebäudeseite und bei der Gartenansicht zu finden sei, so dass direkte Blickbeziehungen

vom Gebäude der Kläger aus und umgekehrt nicht vorherrschten (UA S. 18).

14Soweit die Kläger ferner die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs als aktenwidrig rügen, hinsichtlich des Denkmalwerts der Gesamtanlage Höhenblick

52 bis 60 falle als Vorbelastung das dritte Geschoss auf dem Gebäude Nr. 60 in

den Blick, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Sie tragen hierzu vor,

dieses dritte Geschoss habe von Anfang an bestanden. Den von ihnen in Bezug genommenen Unterlagen lässt sich eine offensichtlich aktenwidrige Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs jedoch nicht entnehmen. Dem steht

schon entgegen, dass die Beklagte insoweit auf eine Baugenehmigung

Nr. 67-0839 verweist, die im Jahre 1976 für dieses Grundstück erteilt worden ist

(vgl. Antrag auf Zulassung der Berufung vom 11. September 2009 S. 7 unter

Hinweis auf Anlage 4). Diese betrifft eine „Restüberdachung der vorhandenen

Dachterrasse mit Einbau von Fenstern“.

15Soweit die Beschwerde zum Beleg einer Aktenwidrigkeit oder zum Vorwurf, das

angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sei nicht mit Gründen versehen, auf die inhaltlichen Stellungnahmen des Landesamts für Denkmalpflege

verweist, kann sie ebenfalls keinen Erfolg haben. Denn nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. hierzu UA S. 16:

„handgreiflich unzumutbare nachbarliche Beeinträchtigungen“) ist es seine Aufgabe als Tatsachengericht, die Frage einer Beeinträchtigung des Gebäudes der

Kläger eigenständig tatsächlich und rechtlich zu würdigen. Auf dieser Grundlage

stellt es keinen Verfahrensfehler dar, wenn der Verwaltungsgerichtshof den

Stellungnahmen der genannten Behörde nicht in der von den Klägern gewünschten Weise gefolgt ist.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und

§ 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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