Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 4 B 28.03

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 28.03 VGH 1 B 01.884

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 16 361,34 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache

die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) noch sind die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO gegeben.

Die Beschwerde hält es für eine grundsätzlich bedeutsame Frage, ob das vom Kläger beabsichtigte Vorhaben (Errichtung eines

Mastschweinestalls) nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert

ist, "wenn der Kläger die Errichtung eines erheblich belästigenden landwirtschaftlichen Betriebes plant und nur als Nebenerwerbslandwirt tätig ist, nach Auffassung der Beigeladenen

keine ausreichenden Gülleausbringungsflächen sowie Erwerbsflächen hat, die Pachtflächen nicht ausreichend lange zur Verfügung stehen, um den Betrieb auf eigener Futtererwerbsgrundlage

zu betreiben und der Kläger in der Vergangenheit unter Ausnutzung des Privilegierungsstandes zahlreiche Gebäude im Außenbe-

reich errichtet hat, die nunmehr sämtlich entprivilegiert genutzt werden". Mit diesem Vorbringen ist indes keine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung bezeichnet, die allein eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen würde. Vielmehr hebt

die Beschwerde auf die Umstände des hier zugrunde liegenden

Falles ab und wendet sich in der Art einer Berufungsbegründung

gegen die rechtliche und tatsächliche Würdigung im angefochtenen Urteil. Eine noch ungeklärte Rechtsfrage im Zusammenhang

mit der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann dem Beschwerdevorbringen nicht entnommen werden.

Aus demselben Grund scheidet eine Zulassung der Revision wegen

der von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichneten

Frage aus, ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen,

insbesondere ob es den Darstellungen des Flächennutzungsplans

widerspricht und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt. Auch insoweit setzt die Beschwerde lediglich ihre

eigene abweichende Würdigung des Einzelfalls der Würdigung im

Berufungsurteil entgegen. Dass in dem erstrebten Revisionsverfahren grundsätzlich bedeutsame Ausführungen zu den in diesem

Zusammenhang vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Vorschriften des Baugesetzbuches zu erwarten wären, legt die Beschwerde nicht dar.

Die weiter aufgeworfene Frage, ob ein raumbedeutsames Vorhaben

im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB auch dann

vorliegt, wenn in einem Außenbereich, der überwiegend gewerblich und zu Wohnzwecken genutzt wird, ein erheblich störender

Betrieb errichtet wird, der erhebliche Immissionen ausstößt

und damit den Raum beansprucht, erfüllt gleichfalls nicht die

Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung

des Zulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Auch insoweit bezieht sich die Beschwerde allein auf die tatsächlichen

Umstände des zugrunde liegenden Falles, ganz abgesehen davon,

dass die Frage der Raumbedeutsamkeit des Vorhabens für das Berufungsurteil (vgl. Urteilsabdruck S. 13) letztlich nicht entscheidungstragend war.

Schließlich rechtfertigt auch die Frage, ob durch die Errichtung des Vorhabens die Abstandsflächenregelung der VDI-Richtlinie 3471 überschritten ist, nicht die Zulassung der Revision

nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Auch insoweit fehlt es an einer

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Darlegung einer dem revisiblen Recht angehörenden Rechtsfrage,

die noch einer höchstrichterlichen Klärung bedürfte. Vielmehr

erschöpft sich die Beschwerde hier ebenfalls in einer einzelfallbezogenen Würdigung des Sachverhalts.

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Rüge, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft kein Sachverständigengutachten zur Frage der Flächen für die Gülleausbringung eingeholt,

erfüllt ebenfalls nicht die Voraussetzungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO. Weder legt die Beschwerde dar, dass der Kläger in

der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden förmlichen Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO gestellt hat, noch

finden sich in der Beschwerdebegründung Ausführungen dazu,

dass und aus welchen prozessordnungswidrigen Gründen das Berufungsgericht einen derartigen Antrag abgelehnt hat. Von einer

weiteren Begründung sieht der beschließende Senat insoweit ab

(§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Jannasch