Urteil des BVerwG vom 24.07.2014, 4 B 27.14

Entschieden
24.07.2014
Schlagworte
Beweisantrag, Gerichtsakte, Beteiligter, Vertretener, Erforschung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 27.14 OVG 2 B 7.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Decker und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde macht geltend, das

Oberverwaltungsgericht habe seine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts

nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. Dies führt nicht zur Zulassung der Revision.

2Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Tatsachengericht seine Pflicht zur

erschöpfenden Sachaufklärung nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die - wie hier - ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (stRspr, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 B 20.12 -

BRS 79 Nr. 73 Rn. 6 und vom 10. März 2014 - BVerwG 4 B 45.13 - Rn. 5). Etwas Anderes gilt nur dann, wenn sich dem Tatsachengericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen

müssen (stRspr, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 4 BN 36.13 -

BauR 2014, 57 Rn. 14). Maßgebend ist dabei der materiell-rechtliche Standpunkt des Tatsachengerichts, auch wenn dieser rechtlichen Bedenken begegnen sollte (Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106,

115 <119>, Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ

2005, 447 <449> und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 38.10 - juris

Rn. 18). Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf eine Bestandserhebung der Beklagten zum Vorhandensein von Gauben auf Walmdachflächen im gesamten Bereich A der Erhaltungssatzung gestützt (UA S. 11)

und diese Bestandserhebung auch für die Beurteilung der näheren Umgebung

des klägerischen Grundstücks herangezogen (UA S. 12). Das Urteil nimmt weiter Bezug auf die Streitakten und die Verwaltungsvorgänge, die Lagepläne und

Lichtbilder enthalten (UA S. 5). Es ist nicht ersichtlich, dass sich darüber hinaus

auch ohne entsprechenden Beweisantrag eine Sachverhaltsaufklärung durch

Ortsbesichtigung hätte aufdrängen müssen. Auch die Beschwerde stützt ihre

vom Oberverwaltungsgericht abweichende Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse auf die „Fotos in den Akten“ und die „aus den Lageplänen erkennbare“

Straßenführung.

3Anders als die Beschwerde meint, bestand für die Klägerin auch Veranlassung,

einen Beweisantrag zu stellen. Das Oberverwaltungsgericht hatte mit seiner

Aufklärungsverfügung vom 4. Juli 2013 (Bl. 104 der Gerichtsakte) zu erkennen

gegeben, welchen räumlichen Bezugsrahmen es voraussichtlich für maßgeblich

halten würde und der Beklagten aufgegeben, für diesen Bereich die vorhandenen Walmdachflächen zu ermitteln und festzustellen, wo und in wie vielen Fällen Gauben eingebaut worden waren. Angesichts dieser Aufklärungsverfügung

konnte die Klägerin nicht ohne Weiteres davon ausgehen, das Oberverwaltungsgericht werde den Sachverhalt wie das Verwaltungsgericht bewerten,

wenn es - wie geschehen - keine eigene Ortsbesichtigung durchführte.

4Der außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingegangene Schriftsatz der

Klägerin vom 8. Juli 2014 legt keinen Zulassungsgrund dar.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Decker Dr. Külpmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil