Urteil des BVerwG vom 13.06.2012

Rechtskraft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 27.12

OVG 12 LB 244/10

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Juni 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 8. März 2012 wird zurückgewie-

sen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 25 564,59 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfah-

rensfehlers zuzulassen. Zu Unrecht macht die Klägerin mit der Verfahrensrüge

geltend, das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass die den Gründen des

Urteils vom 19. Oktober 2004 zu entnehmende Auffassung des Verwaltungsge-

richts, der städtebauliche Vertrag vom 14. April 1999 sei wirksam, an der

Rechtskraft des Urteils teilnehme. Der Klägerin ist entgegenzuhalten, dass Ver-

stöße gegen § 121 VwGO jedenfalls dann keine Verfahrensfehler, sondern

sachlich-rechtliche Fehler sind, wenn das Gericht die Klage nicht wegen ent-

gegenstehender Rechtskraft als unzulässig abweist, sondern wenn es - wie

hier - um die Frage geht, ob die vom Gericht festzustellende materielle Rechts-

lage durch den Umfang der Rechtskraft unmittelbar bestimmt wird (Beschluss

vom 11. Januar 2001 - BVerwG 9 B 40.01 - juris).

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätz-

licher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Der Zulassungsgrund des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

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noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage

des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die über den

Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 2. Oktober

1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>; stRspr). Diesen Anforde-

rungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Ihre Frage, ob und vor allem unter

welchen Voraussetzungen sowie in welchem Umfang so genannte bebauungs-

planerisch ersetzende städtebauliche Verträge zulässig sind, ist nicht bestimmt

genug, weil sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen einer Antwort zu-

gänglich ist. Der Senat könnte sie deshalb nur in der Art eines Lehrbuchs be-

antworten. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfest-

setzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Petz