Urteil des BVerwG vom 13.07.2010, 4 B 27.10

Entschieden
13.07.2010
Schlagworte
Ermächtigung, Bebauungsplan, Anwendungsbereich, Gleichstellung, Nebenanlage, Ermessensausübung, Ermessensspielraum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 27.10 OVG 8 A 11249/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung.

2Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Klägerin die Frage, ob § 23

Abs. 5 BauNVO eine „doppelte“ Ermächtigung zur Ermessensausübung enthält.

3Diese Frage bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie kann

ohne weiteres in dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Sinne beantwortet werden.

4Gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können, wenn im Bebauungsplan nichts

anderes festgesetzt ist, auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden. Nach Satz 2 gilt

das gleiche für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können. Das Oberverwal-

tungsgericht ist davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Werbeanlage als Anlage der Fremdwerbung keine Nebenanlage, sondern eine nach

Landesrecht in der Abstandsfläche zulassungsfähige bauliche Anlage ist. Das

der Beklagten damit eröffnete Ermessen sei nicht dadurch auf Null reduziert,

dass sie Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren

Grundstücksflächen regelmäßig zulasse. Durch eine solche Genehmigungspraxis binde sie sich nicht dahin, dass sie auch sonst bauliche Anlagen, die nach

Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind, grundsätzlich zulassen

müsse, mit der Folge, dass eine Differenzierung der Genehmigungspraxis zwischen Anlagen der Eigenwerbung, die in der Regel Nebenanlagen seien, und

solchen der Fremdwerbung unzulässig wäre. Diese Auffassung verkenne, dass

§ 23 Abs. 5 BauNVO in Satz 1 und Satz 2 eine doppelte Ermächtigung enthalte,

die der Baugenehmigungsbehörde jeweils und unabhängig voneinander einen

weiten Ermessensspielraum für die Zulassung von Nebenanlagen einerseits

und sonstigen baulichen Anlagen - sofern sie nach Landesrecht in der

Abstandsfläche zulässig sind - andererseits außerhalb der überbaubaren

Grundstücksflächen eröffnen wolle. Dagegen, dass der Verordnungsgeber eine

Gleichstellung, wie sie der Klägerin vorschwebe, gewollt haben könnte, spreche

im Übrigen die Vielfalt und Vielgestaltigkeit der potenziell in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO fallenden sonstigen baulichen Anlagen, was eine differenzierende Betrachtung im Einzelfall unter Abwägung der

jeweils betroffenen privaten und öffentlichen Belange erfordere (UA S. 12 f.).

5Dass diese Auffassung zutrifft, ergibt sich - wie bereits das Oberverwaltungsgericht dargelegt hat - unmittelbar aus dem Gesetz. § 23 Abs. 5 BauNVO trifft für

Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO einerseits und bauliche Anlagen, die

nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen

werden können, jeweils eine eigenständige Regelung. Mit der Formulierung

„Das gleiche gilt“ stellt Satz 2 die genannten baulichen Anlagen den Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO nicht - wie die Klägerin meint - in jeder Hinsicht gleich. Die Vorschrift ermöglicht lediglich, auch diese Anlagen unter der

Voraussetzung, dass im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, nach

Ermessen zuzulassen. Ebenso wenig wie § 23 Abs. 5 BauNVO einer auf bestimmte Nebenanlagen oder bestimmte bauliche Anlagen begrenzten Zulas-

sungspraxis entgegensteht, verbietet die Vorschrift, bei der Ausübung des Ermessens zwischen Nebenanlagen und den von Satz 2 erfassten baulichen Anlagen zu differenzieren.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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