Urteil des BVerwG vom 13.06.2005, 4 B 27.05

Entschieden
13.06.2005
Schlagworte
Nebenanlage, Terrasse, Verfügung, Trennung, Unterordnung, Witterung, Gebäude, Abgrenzung, Gaststätte, Bestandteil
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 27.05 OVG 2 Bf 283/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n , G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den

Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr). Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung.

Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr,

dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des

Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch

eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn

sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne

weiteres beantworten lässt. So liegt es hier.

1. Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob eine Sonnenschutzanlage vor

einem gewerblichen Betrieb eine untergeordnete Nebenanlage im Sinne des § 14

Abs. 1 BauNVO darstellt. Dabei geht es um eine Sonnenschutzanlage, die die Terrasse einer Gaststätte überdeckt und aus statischen Gründen nicht nur an einer

Hauswand befestigt ist, sondern darüber hinaus von im Erdboden verankerten Pfosten getragen wird. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Januar

2005, BauR 2005, 849 = NordÖR 2005, 165) hat die Anlage nicht als Nebenanlage

sondern als Teil der Hauptanlage, einem fünfgeschossigen Eckgebäude, angesehen.

Eine Anlage der umschriebenen Art stellt einen Teil der Hauptanlage dar und ist daher rechtlich nicht als Nebenanlage nach § 14 BauNVO einzustufen. Die eine Zulassung auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen erleichternde Regelung in § 23

Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist daher nicht anwendbar. Dies bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Nebenanlagen im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO

können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind (Senatsbeschluss vom 14. Februar 1994 - BVerwG 4 B 18.94 - Buchholz 406.12 § 23

BauNVO Nr. 1 = ZfBR 1994, 193). Die Zulässigkeit des Hervortretens von Teilen des

Hauptgebäudes über die Baugrenze regelt § 23 Abs. 3 BauNVO. Danach kann ein

Hervortreten nur in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden. Diese Vorschrift darf

nicht durch die Anwendung von § 23 Abs. 5 in Verbindung mit § 14 BauNVO umgangen werden.

Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil der Hauptanlage können funktionelle

und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden. Die Terrasse sowie ihre Überdachung dienen im Streitfall der Erweiterung der im Hauptgebäude befindlichen

Gasträume. Sie stellen damit der Hauptnutzung eine größere Fläche zur Verfügung

und dienen nicht einem Nebenzweck. Die Sonnenschutzanlage erlaubt die Nutzung

auch bei entsprechender Witterung. Die Ansicht der Beschwerde, insoweit könne

zwischen der Terrasse, die auch sie als Teil der Hauptanlage ansieht, und ihrer

Überdachung unterschieden werden, berücksichtigt nicht ausreichend den gemeinsamen Zweck beider Anlagen, den Gästen eine weitere Fläche zur Verfügung zu

stellen. Überdies ist die Anlage mit dem Hauptgebäude konstruktiv verbunden; daran

ändern die (anders als bei einer einfachen Markise) zur Abstützung erforderlichen im

Erdboden verankerten Pfosten nichts. Es handelt sich nicht - wie in dem dem Urteil

des Senats vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 - (NVwZ 2004, 1244 = BauR

2004, 1567 ) zugrunde liegenden Sachverhalt - um ein in deutlicher

räumlicher Trennung vom Haupthaus vorgesehenes eigenständiges Gebäude, das

rechtlich nicht das Schicksal des Hauptgebäudes teilen würde. Daher kommt es auf

die weiteren Ausführungen der Beschwerde zur Frage, ob die hier umstrittene Anlage das Merkmal der funktionellen und räumlich-gegenständlichen Unterordnung erfüllt, nicht an.

2. Auch die zu § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO gestellte Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Diese Vorschrift verweist auf die Zulässigkeit oder Zulassung

von baulichen Anlagen nach Landesrecht. Die Beschwerde behandelt lediglich Fragen des Landesrechts. Sie wirft damit keine Frage des revisiblen Rechts (vgl. § 137

Abs. 1 VwGO) auf.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO

ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter

denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG n.F.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil