Urteil des BVerwG vom 13.05.2004, 4 B 27.04

Entschieden
13.05.2004
Schlagworte
Rüge, Vertreter, Sanierung, Zustand, Denkmalpflege, Beweisantrag, Beteiligter, Aufklärungspflicht, Erhaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 27.04 OVG 1 KO 433/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. November 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 51 129 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das

Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beklagte

beimisst.

Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, "ob das

Anwesen (Hofanlage) noch Bedeutung für die historische Dorfbildpflege im Ortsteil

Frienstedt der Beklagten hat", ist auf das konkrete streitbefangene Objekt zugeschnitten und wäre in einem Revisionsverfahren nicht in einer über diesen Streitfall

hinausreichenden, verallgemeinerungsfähigen Weise für eine Vielzahl von Fällen

klärungsfähig.

Die Beschwerde zeigt auch keine der revisionsgerichtlichen Klärung zugängliche

Rechtsfrage auf, soweit sie geklärt wissen möchte, "welche Anforderungen an ein

öffentliches Interesse an der Erhaltung des Anwesens (Hofanlage) im Sinne des § 2

Abs. 1 Satz 1 ThDSchG zu stellen sind". Abgesehen davon, dass sich auch diese

Frage nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet, zielt sie auf

die Auslegung und Anwendung einer Vorschrift des irrevisiblen Landesrechts 137

Abs. 1, § 173 VwGO; § 560 ZPO).

2. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch.

Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte die Bedeutung der streitbefangenen

Hofanlage für die historische Dorfbildpflege von Frienstedt noch weiter aufklären

müssen 86 Abs. 1 VwGO), genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (BVerwG, Beschluss

vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NVwZ-RR 1998, 784). Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter

Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Berufungsgericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung aufdrängen musste (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Daran lässt es die Beschwerde fehlen. Allein der

Hinweis der Beklagten, das Oberverwaltungsgericht habe um Hinzuziehung des zuständigen Bearbeiters des Landesamts für Denkmalpflege zum Termin der mündlichen Verhandlung gebeten, ein Vertreter dieses Landesamts sei dann allerdings an

dem Termin nicht erschienen, lässt nicht erkennen, dass sich dem Berufungsgericht

eine weitere Sachverhaltsaufklärung in der von der Beschwerde bezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen.

Die Aufklärungsrügen betreffend den Gesamtaufwand für die Sanierung der Hofanlage und den baulichen Zustand des rechten Seitenflügels sind unzulässig 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil die Beschwerde nicht darlegt, dass es nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf die Klärung der damit bezeichneten Tatsachen

für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt. Nach den Gründen des angefochtenen Urteils betreffen die beiden Aufklärungsrügen tatsächliche Umstände, die

nach Ansicht der Vorinstanz nicht entscheidungserheblich sind.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

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