Urteil des BVerwG vom 14.05.2002, 4 B 27.02

Entschieden
14.05.2002
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Verfahrensmangel, Verwirkung, Form, Kritik
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 27.02 OVG 8 A 10986.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 113 festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Beschwerde ist unzulässig.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann eine sachliche Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung nicht erreicht werden. Das

ist der erst erstrebten Revision vorbehalten. Vielmehr kann

mit der Beschwerde nur die Zulassung der Revision aufgrund eines der in § 132 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe begehrt werden. Demgemäß bezieht sich die Prüfung des Beschwerdegerichts allein darauf, ob ein gesetzlicher Zulassungsgrund

in zulässiger Weise geltend gemacht wurde und ob dieser Grund

auch tatsächlich besteht. Dazu muss der Beschwerdeführer gemäß

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO substantiiert darlegen, dass einer

der gesetzlich vorgegebenen Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2

VwGO gegeben ist. Das ist nicht der Fall. Das Vorbringen der

Beschwerde weist entgegen der Darlegungspflicht des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO nicht in schlüssiger Weise auf.

1. Die Beschwerde macht als Verfahrensfehler geltend, dass das

Berufungsgericht den Grundsatz, Baugenehmigungen müssten nicht

erst in Verbindung mit außergerichtlichen Schreiben und Gerichtsbeschlüssen nachvollziehbar sein, auf den Fall der Klägerin nicht angewandt hat. Das Vorbringen ist unzulässig. Die

Beschwerde rügt keinen Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens,

sondern eine fehlerhafte materiellrechtliche Rechtsanwendung.

Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfasst dies

nicht.

2. Die Beschwerde macht als weiteren Verfahrensfehler geltend,

das Berufungsgericht habe durch eine fehlerhafte Unterstellung

angenommen, die Klägerin sei nicht im Unklaren gewesen, dass

die Beklagte das vollständige Verschließen der Balkonöffnungen

nicht verlangt habe. Auch dieses Vorbringen trägt nicht in

schlüssiger Weise einen Verfahrensmangel vor. Die Beschwerde

wendet sich mit ihrem Vorbringen nur gegen die richterliche

Beweiswürdigung, die sie für unzutreffend ansieht. Damit wird

- was allein in Betracht käme - eine Verletzung des § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht dargetan. Es kann auch keine Rede davon sein, dass das Berufungsgericht das klägerische Vorbringen

nicht erwogen hat.

3. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel schließlich das

Übergehen von Beweisanträgen, die fehlerhafte Würdigung

schriftsätzlicher Ausführungen und die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Auch dieses Vorbringen ist

nicht schlüssig, da unsubstantiiert. Die anwaltlich vertretene

Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ausweislich der

Niederschrift einen Beweisantrag nicht gestellt. Dass sich dem

Berufungsgericht auch ohne einen förmlich gestellten Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen musste,

legt die Beschwerde nicht dar. Soweit eine fehlerhafte Würdigung schriftsätzlicher Ausführungen gerügt wird, stellt dies

kein Vorbringen eines Verfahrensfehlers dar, sondern eine ma-

teriellrechtliche Kritik am vorinstanzlichen Urteil. In welcher Hinsicht das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin

auf rechtliches Gehör verletzt haben könnte, wird nicht substantiiert vorgetragen. Dass ein Gericht in materiellrechtlicher Hinsicht dem Vorbringen eines Beteiligten nicht folgt

oder dies aus formellen oder inhaltlichen Gründen für entscheidungsunerheblich ansieht, begründet noch keine Verletzung

des Art. 103 Abs. 1 GG.

4. Die Beschwerde trägt als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor, ob eine Partei den Umfang einer Baugenehmigung

aus deren Inhalt heraus beurteilen darf oder - wie das Berufungsgericht meine - zur Auslegung außergerichtliche Schreiben

und Gerichtsbeschlüsse heranzuziehen gehalten sei. Das Vorbringen rechtfertigt ebenfalls keine Zulassung der Revision.

Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung wird nicht gestellt.

Vielmehr wiederholt die Beschwerde nur eine Frage tatrichterlicher Würdigung der Umstände des Einzelfalles in abstrahierender Form. Dass die Regelung eines Verwaltungsaktes als Willenserklärung auslegungsfähig und - nach den Umständen des

Falles - auch auslegungsbedürftig sein kann, bedarf im Übrigen

keiner erneuten Bekräftigung in einem Revisionsverfahren. Aus

dem selben Grunde ist nicht klärungsbedürftig, welche Anstrengungen der Empfänger vorzunehmen hat, um den Regelungsgehalt

eines Verwaltungsaktes zu erfassen. Auch dies entzieht sich

einer allgemein gültigen Feststellung. Maßgebend sind - wie

die Beschwerde es in ihrem Vorbringen selbst darstellt - die

Umstände des Einzelfalles, die zu würdigen im Streitfall Aufgabe des Tatrichters ist. Das ist hier geschehen.

5. Soweit die Beschwerde es schließlich als eine Frage von

grundsätzlicher Bedeutung ansieht, ob und welche Obliegenheiten die Klägerin treffen, kritisiert sie der Sache nach lediglich die materiellrechtliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes zur Frage der Voraussetzungen einer Verwirkung. Auch

insoweit wird - auch im Hinblick auf eine vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung - eine weiterführende Frage von

grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan. Die Beschwerde legt

zudem nicht dar, in welcher Hinsicht insoweit eine Frage des

revisiblen Rechts berührt sein kann.

6. Die geltend gemachte Abweichung ist nicht schlüssig dargetan. Die von der Beschwerde bezeichnete Entscheidung BVerwG,

NJW 1991, 1182 gibt es nicht. Insoweit kommt die Beschwerde

ihrer Bezeichnungspflicht nicht nach. Die angegebene Fundstelle BVerwG, NJW 1974, 1260 ist mit der angegebenen Entscheidung

BVerwGE 44, 294 identisch. Das Beschwerdevorbringen ist hier

irreführend. Danach sind lediglich die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 44, 294 und BVerwGE 78, 85 sowie der

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1988

- BVerwG 4 B 257.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 76 =

NVwZ 1988, 532 richtig bezeichnet.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist jedoch nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO schlüssig geltend gemacht, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten

ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

widersprochen hat. Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat mit seiner Entscheidung keineswegs den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen. Es hat allein die tatsächlichen Umstände

anders gewürdigt, als es die Beschwerde für richtig ansieht.

Das genügt nicht, um eine Abweichung darzutun. Einen abweichenden Rechtssatz hat es dagegen nicht aufgestellt.

Es stellt übrigens auch keine Abweichung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar, wenn nur die unrichtige Anwendung eines

vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht auch nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den

zu entscheidenden Einzelfall geltend gemacht wird. Die bloß

unrichtige oder die unterlassene Anwendung etwaiger vom Bundesverwaltungsgericht entwickelter Rechtsgrundsätze bedeutet

für sich genommen noch keine Divergenz im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Dessen Zielsetzung wird nur gefährdet, wenn

der Tatrichter dem Bundesverwaltungsgericht in einer abstrakten Rechtsfrage die Gefolgschaft verweigert, nicht dagegen,

wenn er einen höchstrichterlichen Rechtssatz, den er grundsätzlich akzeptiert, falsch auf den Einzelfall anwendet, oder,

aus welchen Gründen immer, übergeht, obwohl er Anlass gehabt

hätte, ihm Rechnung zu tragen.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG. Die vorinstanzlich getroffene Festsetzung

ist auch für das Beschwerdeverfahren angemessen.

Paetow Berkemann Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil