Urteil des BVerwG vom 18.08.2011, 4 B 26.11

Aktenzeichen: 4 B 26.11

Hauptsache, Anfechtung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 26.11 VGH 2 ZB 11.1049 u.a.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2011 wird verworfen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Beigeladenen ist unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an

das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können,

die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Die Beschwerde ist im Übrigen auch deswegen

unzulässig, weil nach § 158 Abs. 1 VwGO die Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein

Rechtsmittel eingelegt wird. Die Beigeladene rügt allein, dass der Verwaltungsgerichtshof - nach Antragsrücknahme - mit Beschluss vom 9. Juni 2011 bei seiner Kostenentscheidung entschieden habe, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trage.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5502 der

Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.

Dr. Gatz Dr. Jannasch Dr. Bumke

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