Urteil des BVerwG vom 18.08.2011

Hauptsache, Anfechtung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 26.11

VGH 2 ZB 11.1049 u.a.

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. August 2011

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni

2011 wird verworfen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Beigeladenen ist unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an

das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können,

die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier an-

gefochtene Beschluss nicht. Die Beschwerde ist im Übrigen auch deswegen

unzulässig, weil nach § 158 Abs. 1 VwGO die Anfechtung der Kostenentschei-

dung unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein

Rechtsmittel eingelegt wird. Die Beigeladene rügt allein, dass der Verwaltungs-

gerichtshof - nach Antragsrücknahme - mit Beschluss vom 9. Juni 2011 bei sei-

ner Kostenentscheidung entschieden habe, dass die Beigeladene ihre außerge-

richtlichen Kosten selbst trage.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestset-

zung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5502 der

Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.

Dr. Gatz

Dr. Jannasch

Dr. Bumke