Urteil des BVerwG, Az. 4 B 26.10

Rechtliches Gehör
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 26.10 (4 B 4.10)
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des
Senats vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamt-
schuldner.
G r ü n d e :
Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg, weil eine ent-
scheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht
aufgezeigt wird. Die Kläger gestehen zu, dass der Senat die in der Nichtzulas-
sungsbeschwerde vom 30. November 2009 geltend gemachte Verfahrensrüge
beschieden hat. Sie beanstanden der Sache nach lediglich, dass der Senat den
diesbezüglichen Vortrag als nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO genügend angesehen hat. Damit wenden sie sich in Wahrheit
gegen die Rechtsanwendung des Senats. Ein Gehörsverstoß liegt aber nicht
schon dann vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Er-
wägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern das Vorbringen aus Grün-
den des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch aus Gründen prozes-
sualer Darlegungspflichten, unberücksichtigt lässt oder zu einem anderen Er-
gebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (Beschluss vom 13. Januar
2009 - BVerwG 9 B 64.08 - NVwZ 2009, 329 <330>).
Einer nochmaligen Auseinandersetzung mit der Verfahrensrüge der Kläger be-
darf es nicht. Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist es nicht, den Se-
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nat zu einem Überdenken, einer Ergänzung oder einer Erläuterung der Gründe
seines beanstandeten Beschlusses zu veranlassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Ge-
richtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG; einer Streitwertfest-
setzung bedarf es nicht.
Prof. Dr. Rubel
Dr. Gatz
Petz
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