Urteil des BVerwG vom 05.07.2010, 4 B 26.10

Entschieden
05.07.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 26.10 (4 B 4.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Gründe:

1 Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg, weil eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht

aufgezeigt wird. Die Kläger gestehen zu, dass der Senat die in der Nichtzulassungsbeschwerde vom 30. November 2009 geltend gemachte Verfahrensrüge

beschieden hat. Sie beanstanden der Sache nach lediglich, dass der Senat den

diesbezüglichen Vortrag als nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügend angesehen hat. Damit wenden sie sich in Wahrheit

gegen die Rechtsanwendung des Senats. Ein Gehörsverstoß liegt aber nicht

schon dann vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten, unberücksichtigt lässt oder zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (Beschluss vom 13. Januar

2009 - BVerwG 9 B 64.08 - NVwZ 2009, 329 <330>).

2 Einer nochmaligen Auseinandersetzung mit der Verfahrensrüge der Kläger bedarf es nicht. Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist es nicht, den Se-

nat zu einem Überdenken, einer Ergänzung oder einer Erläuterung der Gründe

seines beanstandeten Beschlusses zu veranlassen.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG; einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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