Urteil des BVerwG vom 24.07.2007, 4 B 26.07

Entschieden
24.07.2007
Schlagworte
Flachdach, Kritik, Meinung, Beschwerdeschrift, Ausnahme, Bebauungsplan, Anfechtungsklage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 26.07 OVG 7 A 2364/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 1 und 2 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 3 und 4 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 5 und 6 als Gesamtschuldner und die Kläger zu 7 und 8 als Gesamtschuldner jeweils ein Viertel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Die

Rechtssache hat nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung.

2Das Oberverwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung mit folgenden tragenden Erwägungen abgewiesen: Die Baugenehmigung habe in rechts- und ermessensfehlerfreier Weise

eine Abweichung von der in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschrift über die Dachform (Flachdach) zugelassen. Die Vorschrift gestatte bei Gebieten mit Atriumbauweise ausnahmsweise Dächer mit höchstens 20 Grad Neigung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausnahme seien erfüllt. Auch die nach § 73 BauO NRW erforderliche Ausübung des Ermessens sei fehlerfrei erfolgt. Das Gewicht der hierbei zu

berücksichtigenden nachbarlichen Belange hänge besonders davon ab, ob die

Abweichung nachbarschützende Rechte betreffe. Das sei hier nicht der Fall,

denn die Festsetzung „Flachdach“ habe keine nachbarschützende Wirkung.

Mithin müsse die Ermessensentscheidung lediglich allgemein die nachbarlichen

Belange berücksichtigen. Diese würden durch die Baugenehmigung nicht derart

berührt, dass das genehmigte Vorhaben unvereinbar mit den Anforderungen

des Gebots der Rücksichtnahme wäre.

3Mit Blick auf diese Begründung im angefochtenen Berufungsurteil erweist sich

der gesamte Vortrag in der Beschwerdeschrift vom 21. Mai 2007 lediglich als

Kritik an der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen, von den Klägern für

unrichtig gehaltenen Auslegung der Gestaltungsvorschrift über die Dachform

und an der Anwendung dieser Vorschrift auf den zu entscheidenden Fall. Keine

der vier von der Beschwerde formulierten Fragen führt hingegen auf eine

grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die höchstrichterlich klärungsbedürftig und in dem erstrebten Revisionsverfahren klärungsfähig wäre. Die fragliche Gestaltungsvorschrift gehört, wie auch die Beschwerde

nicht verkennt, ebenso dem irrevisiblen Landesrecht an wie die Abweichungsvorschrift des § 73 BauO NRW. An deren Auslegung durch die Vorinstanz ist

das Bundesverwaltungsgericht gebunden. Dass sich im Zusammenhang damit

klärungsbedürftige Fragen des Bundesrechts von allgemeiner Tragweite stellen,

lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen. Der Hinweis auf eine

nach Meinung der Beschwerde bestehende „enge funktionale Wechselbeziehung“ zwischen den Festsetzungen Atriumbauweise und Flachdach ersetzt

nicht die Darlegung einer konkreten Rechtsfrage des Bauplanungsrechts, die

noch einer höchstrichterlichen Beantwortung bedürfte.

4Auch soweit sich die Beschwerde zum nachbarschützenden Charakter der

Gestaltungsvorschrift und zur Verletzung des „Gebots der Rücksichtnahme“

verhält, bewegt sie sich im Bereich des irrevisiblen landesrechtlichen Bauordnungsrechts, ganz abgesehen davon, dass die einschlägigen Ausführungen des

Berufungsurteils ohnehin von den Umständen des Einzelfalls ohne fallübergreifende Bedeutung geprägt sind.

5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 und § 159

VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1

und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

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