Urteil des BVerwG vom 22.04.2004, 4 B 26.04

Aktenzeichen: 4 B 26.04

Rücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 26.04 (4 PKH 2.04) OVG 1 M 51/04 OVG 1 O 233/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren sowie das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes werden eingestellt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Antragsteller hat seine Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision

in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom

1. und 15. März 2004 mit Schriftsatz vom 20. April 2004 zurückgenommen.

Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Mit der Rücknahme der Beschwerden ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes gegenstandslos geworden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren für das

Verfahren sind nicht entstanden.

Dr. Paetow Halama Dr. Jannasch

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